Liebe Leserinnen und Leser,

"Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so lautet der erste
Satz im Art. 1 des Grundgesetzes (GG). Der zweite Satz verpflichtet
sodann den Staat, die menschliche Würde „zu achten
und zu schützen.“ Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
knüpft damit auch an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
der UN-Generalversammlung (10.12.1948) an: „Alle
Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

In diesem Sinne stellt die Menschenrechtsgarantie
ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe dar, die die Würde beschränken.
Ein solcher Fall liegt immer dann vor, wenn eine Person
zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt wird.
Die zweite Dimension des grundgesetzlichen Menschenwürdeschutzes
bildet die Pflicht der Staatsgewalt, nicht nur entwürdigende
Eingriffe zu unterlassen, sondern sie aktiv in der Gesellschaft
zu verhüten.
Das Bundesverfassungsgericht verbindet zudem Art.1 mit Art.
20 GG (Sozialstaatsprinzip) um die Verpflichtung des Staates herzuleiten,
ein Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges
Dasein überhaupt erst ermöglicht.
Nach diesen Vorüberlegungen ist es augenscheinlich, dass die
präventive Arbeit staatlicher oder vom Staat beauftragter Akteure
im Hinblick auf ihren positiven Beitrag zum Menschenwürdeschutz
hervorzuheben sind, und dass gleichermaßen immer
wieder geprüft werden muss, wo auch problematische Ansätze
und Verhaltensweisen zu einer Verletzung der staatlichen Achtungspflichten
führen können.
Dieter Hermann et al. erörtern daher in einem umfangreichen
Beitrag den Legitimationsbedarf kriminalpräventiver Maßnahmen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich entlasse Sie mit der Zuversicht,
dass alle Krisen der Gegenwart nicht in eine gewaltige Katastrophe
einmünden dürfen und unterstütze gerne ihre präventive
Arbeit, die auf den unterschiedlichen Ebenen und in den
verschiedenen Bereichen dazu beiträgt, dass in Deutschland die
Menschenwürde ein zentrales Paradigma in Staat und Gesellschaft
bleibt.
Fröhliche Osterzeit und herzliche Grüße
Ihr Wolfgang Kahl

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