24 forum kriminalprävention 4 2017 KRIMINALPOLITIK Defizitanalyse Das derzeitige kriminalstatistische System beeinträchtigt die Möglichkei ten aussagekräftiger Grundlagenfor schung zu Struktur und Entwicklung der Kriminalität in Deutschland auch im Vergleich zu anderen vor allem be nachbarten europäischen Staaten Es begrenzt darüber hinaus auf Bundes Landes und kommunaler Ebene an gewandte bzw praxisorientierte Forschung beispielsweise zu den Ef fekten von kriminalpräventiven Pro grammen Schließlich ist es im Hinblick auf die Anforderungen einer rationa len evidenzbasierten Kriminalpolitik optimierungsbedürftig Die Politik braucht aktuelle und ver lässliche statistische Nachweise über Ausmaß Struktur und Entwicklung der registrierten Kriminalität einerseits über die Strafverfolgung Strafvollstre ckung und den Strafvollzug anderer seits Solche Nachweise sind unerläss lich als Grundlage für alle weiteren erfolgreichen Planungen und Entschei dungen von kriminal und strafrechts politischen Maßnahmen und zudem zur Kontrolle der bestehenden Systeme Optimierung der Kriminal und Strafrechts pflegestatistiken in Bund und Ländern Ein Aufruf Vorschlag für eine Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene Wolfgang Heinz Hans Jürgen Kerner Die Verfasser sind der auf langjährige Erfahrung gegründeten Ansicht dass es dringlich an der Zeit ist in Deutschland die Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Straf Rechtspflegestatistiken dergestalt zu optimieren dass deren Ergebnisse miteinander optimal vergleichbar und aufeinander beziehbar werden dass eine Verlaufsstatistik etabliert werden muss die eng an europäische und internationale Entwicklungen anknüpft dass die Periodischen Sicherheitsberichte der Bundesregierung die nach zwei Ausgaben 2001 und 2006 eingestellt wurden wieder aufgenommen und vor allem auf gesetzlicher Grundlage verstetigt werden Die Verfasser bitten herzlich sich dieser Initiative durch persönlichen Beitritt oder als Institution anzuschließen siehe unten 1 Fehlende Verbindung zwischen vorhandenen Statistiken Es fehlt in Deutschland nicht an Sta tistiken zu verschiedenen Einzelberei chen bzw Institutionen So gibt es beispielsweise die Polizeiliche Kriminalstatistik die Staatsanwaltschaftsstatistik die Strafverfolgungsstatistik die Bewährungshilfestatistik die Strafvollzugs und Maßregelvoll zugsstatistik Das gegenwärtige deutsche System der Kriminal und Strafrechtspflege statistiken ist jedoch gekennzeichnet durch einen eklatanten Mangel an Ver bindungen zwischen den einzelnen Statistiken Sie dienen verschiedenen Zwecken Sie weisen jeweils spezifi sche Erhebungseinheiten und merk male auf Sie verfolgen zum Teil unterschiedliche Erhebungs und Auf bereitungskonzepte sowie insbeson dere unterschiedliche Zählweisen Ihre Ergebnisse sind deshalb nur be dingt miteinander vergleichbar und nicht aufeinander beziehbar Dieses System ist deshalb in mehrfa cher Hinsicht optimierungsbedürftig 2 Fehlende gesetzliche Grundlage der Strafrechtspflegestatistiken Im Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik fehlt den Straf rechtspflegestatistiken jegliche ge setzliche Grundlage Dieser Mangel ist bereits in datenschutzrechtlicher Hinsicht sehr problematisch Sodann führt er dazu dass die Führung von einzelnen Strafrechtspflegestatisti ken unterbleiben kann ohne dass sol ches irgendwelche Folgen nach sich ziehen müsste Die vollständige Abhängigkeit der Datenerhebungen von landesinter nen Verwaltungsanordnungen trägt dazu bei dass über Jahre und teilwei se Jahrzehnte hinweg kein bundes weit verlässliches Bild der staatlichen Reaktionen auf Straftaten bzw des Umgangs mit Straftätern Verurteil ten gezeichnet und bewertet werden kann Dazu Beispiel 1 Die Statistik über die von den Strafgerichten wegen Straftaten abgeurteilten verurteilten bestraften oder auch sonst abschlie ßend behandelten Personen Strafver folgungsstatistik für Deutschland ins gesamt wurde nicht bereits 1991 wie es wünschenswert gewesen wäre sondern erst 2007 flächendeckend ein geführt Dazu Beispiel 2 Andere Rechtspfle gestatistiken von erheblicher rechts politischer Bedeutung werden nicht mehr fortgeführt So aktualisiert das Statistische Bundesamt die Statistik über die Unterstellung von Verurteil ten bzw Strafentlassenen unter Be währungsaufsicht auch Führungsauf sicht Bewährungshilfestatistik seit 2011 und die Statistik über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Si cherung Maßregelvollzugsstatistik mangels flächendeckender Angaben seit 2013 2014 nicht mehr
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