28 forum kriminalprävention 1 2018 OPFERSCHUTZ Europäische Union setzt neue verbindliche Maßstäbe Der EU Rahmenbeschluss 2001 220 JI löste bereits in den Jahren 2004 und 2009 die Opferrechtsreformgesetze I und II in Deutschland aus Die aktuelle EU Richtlinie 2012 29 EU über Min deststandards für die Rechte die Un terstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten definiert um fassende Anforderungen insbesonde re für die Strafverfolgungsbehörden und Organisationen der Opferhilfe Diese waren in allen EU Staaten bis zum 15 11 2015 in nationales Recht umzusetzen In Deutschland traten die festgelegten Mindeststandards mit dem dritten Opferrechtsreform gesetz am 31 12 2015 in Kraft Die Polizei die regelmäßig den ers ten Kontakt zu Zeugen und Opfern hat muss die erweiterten Opferrechte und damit verbundene Hinweispflichten bereits zu Beginn des Ermittlungsver fahrens beachten Dazu zählen z B das Recht auf umfängliche Information ab dem Erstkontakt der Schutzanspruch vor sekundärer und wiederholter Vikti misierung vor Einschüch terung und Vergeltung sowie die damit verbunde ne Prüfung der Schutzbedürfnisse von Opfern Ein einfühlsamer vorurteils und diskrimi nierungsfreier Umgang mit dem Opfer ist gemäß Art 2 der Richtlinie die oberste Verpflichtung Die Phase des polizeilichen Erstkon Neue Wege im Opferschutz ProPK legt Polizeilichen Opferschutz neu auf Christiane Honer Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes ProPK hat eine neue Kampagne zum Opferschutz gestartet Um die Suche nach geeigneten Informationen oder Ansprechpartnern zu erleichtern wurde die gesamte Rubrik Opferinformationen innerhalb des Internetauftritts www polizei beratung de neu gestaltet und inhaltlich erweitert So gibt es umfangreiche Grundinformationen zu einzelnen Deliktsbereichen Hilfe und Unterstützung für Opfer und Angehörige Informationen wie ein Strafverfah ren abläuft und umfangreiche Verlinkungen zu Hilfsorganisationen Ein Novum ist das eigens zum Thema entwickelte Erklärvideo welches anhand von ausgewählten Delikten verschiedene Opferrechte näher erläutert Schriftliche Materialien ergänzen die digitalen Angebote takts mit dem Opfer bekommt eine zu nehmend bedeutendere Rolle da hier gesetzlich eine frühzeitige Information und die Prüfung des Schutzbedürfnis ses festgelegt sind Der gesamte Ablauf des polizeilichen Ermittlungsverfah rens mit den Phasen Falleröffnung Fallbearbeitung Fallabschluss muss unter Beachtung und Anwendung der gesetzlichen Vorgaben erfolgen Die EU Richtlinie fordert im Art 25 die spezielle und geeignete Schulung für Polizeibedienstete und andere be troffene Berufsgruppen um bei ih nen das Bewusstsein für die Bedürf nisse der Opfer zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen einen unvorein genommenen respektvollen und pro fessionellen Umgang mit den Opfern zu pflegen Hintergrund der ProPK Kampagne Aufgrund der erweiterten europäi schen Standards ergab sich dringen der Handlungsbedarf für die Polizei in Bund und Ländern den neuen Anfor derungen gerecht zu werden Grund lage für die nun umgesetzte ProPK Kampagne waren daher die in der EU Richtlinie postulierten Mindest standards für die Rechte Unterstüt zung und den Schutz von Opfern von Straftaten Eine eingehende Analyse im Vorfeld ergab dass bereits zahlrei che Druckerzeugnisse und digitale In formationen von unterschiedlichen Akteuren zum Thema Opferschutz existieren um über Opferrechte An gebote der Opferhilfe und Unterstüt zungsangebote zu informieren Oft handelt es sich um deliktsorientierte oder länder bzw ortsspezifische In formationen mit konkreten Kontakt adressen und Ansprechpartnern Bundesweit einheitliche Medien und Informationen welche die neuen rechtlichen Bestimmungen im polizei lichen Opferschutz übersichtlich dar stellen existieren jedoch nicht Dabei ist es eine durchaus anspruchsvolle Anforderung für Polizeibedienstete in der Vielfalt der Medien den Überblick zu behalten um den Opfern insbeson dere bereits beim Erstkontakt ange messene und fundierte Informationen geben zu können Mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen und die ge sellschaftspolitisch hohe Relevanz des Themas hat das Programm Polizeiliche Kriminalprävention ProPK eine neue Kampagne entwickelt die mit moder nen Medien neue Wege geht Ziele der Kampagne Opfer und Geschädigte sowie Ange hörige erhalten die Möglichkeit sich frühzeitig über konkrete Fragen des Opferschutzes der Opferrechte sowie den Ablauf des Ermittlungs und Strafverfahrens zu informieren

Vorschau DFK forum kp 01-2018 Seite 30
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