forum kriminalprävention 1 20182 EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser Wir brauchen mehr Präventions politik weil der Pegel der Weltmeere immer schneller steigt Diese Ein sicht macht deutlich dass nicht das Ob zur Diskussion steht sondern um das Wie gerungen werden muss um ein richtiges Zusammen spiel zwischen politischen Impulsen Vorgaben und Rahmenbedingungen sowie engagierter fachkundiger und wirksamer Umsetzungspraxis zu er reichen Der Veränderungsstress in der Ge sellschaft nimmt an vielen Stellen zu und bewirkt Verunsicherungen von denen die Ränder des politischen Spektrums profitieren Doch wie soll man mit Veränderungen umgehen ohne die Verunsicherung weiter zu schüren Tina Hildebrandt und Bernd Ulrich vom Politikressort der Wo chenzeitung Die Zeit stellen die Frage ob ein weiter so eigentlich mehr Befürchtung oder Sehnsucht sei und resümieren dann dass die deutsche Öffentlichkeit auf Zukunfts debatten vorbereitet und einge stimmt werde müsse Erst wenn die große Koalition eine Politik zumin dest versucht die von ihrer Größe und ihrem Impetus her symmetrisch ist zu den realen Herausforderungen kann sie den rechten Apokalyptikern den Nerv rauben und vor allem die Menschen zu Wichtigerem verführen als zu Identitätsdebatten und Ab schottungswünschen Die Zeit 8 März 2018 Der Koalitionsvertrag Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dyna mik für Deutschland Ein neuer Zu sammenhalt für unser Land der am 12 März 2018 unterzeichnet wurde firmiert anspruchsvoll und verlässt dann mehr oder weniger auf insge samt 177 Seiten die Grundlinien poli tischer Visionen und Ziele Vielmehr wird sehr detailliert versucht noch einmal die Normalität einer Politik der kleinen Schritte abzubilden Zu hoffen bleibt dass die Regierungs politik bei den großen Fragen über die Kleinteiligkeit niedergeschriebe ner Regelungen Wir wollen Einbrü che in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden hinausgeht denn der Pegel der Weltmeere steigt im mer schneller Wir treten für eine evidenzbasier te Kriminalpolitik ein Wir wollen dass kriminologische Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzent würfen als auch deren Evaluation be rücksichtigt werden Mit diesen Sät zen beginnt der Abschnitt Prävention im Kapitel X Ein hand lungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft des Koaliti onsvertrages Damit wird der Bogen zwischen Politik und Präventionspra xis weiter gespannt und die Wissen schaft als weiterer zentraler Akteur einbezogen Diese vernünftige Ab sicht könnte z B dazu beitragen die Wirksamkeit umstrittener Maßnah men wie z B den Ausbau der Video überwachung zu überprüfen Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können Deshalb wollen wir die Vi deoüberwachung an Brennpunkten einsetzen sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern In telligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten prüfen und bewerten Das Bekenntnis zu einer rationalen Kriminalpolitik ist sehr zu begrüßen und ist interessanterweise auch Ergebnis guter Politikberatung In der Dezemberausgabe des fo rums hatten die renommierten Kri minologen Wolfgang Heinz und Hans Jürgen Kerner die Optimierung der Kriminal und Strafrechtspflege statistiken in Bund und Ländern sowie ein Wiederaufleben der Perio dischen Sicherheitsberichte der Bun desregierung gefordert Der von rund 150 Fachinstitutionen und leu ten unterzeichnete Aufruf der mit entsprechenden Schreiben an die Fachausschüsse des Deutschen Bun destages sowie an die Steuerungs und Arbeitsgruppe Inneres Recht und Verbraucherschutz der Koaliti onsverhandlungen gesendet wurde hat die Verhandlungspartner über zeugt und seinen Eingang in das Re gierungsprogramm gefunden Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwicklung zu bekom men streben wir eine zügige Aktuali sierung des Periodischen Si cher heitsberichts an Um die Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken zu er höhen werden wir in Zusammenar beit mit den Ländern ein Strafrechts pflegestatistikgesetz schaffen Die Kriminal und Strafrechtspflegestatis tiken sollen langfristig zu einer Verlaufsstatistik zusammengeführt werden Hierzu soll eine Machbar keitsstudie in Auftrag gegeben wer den Die Umsetzung der Vereinba rungen wird nun in geeigneten Rahmen und Formaten gesteuert werden müssen Um einen solchen Rahmen geht es in der Absichtserklärung das unab hängige Deutsche Forum für Krimi nalprävention unterstützen zu wol len Das Bekenntnis zum DFK folgt damit den bisherigen Absichts erklärungen der Bundesregierung etwa im Nationalen Präventions programm gegen islamistischen Extremismus zur weiteren Ver schmelzung der Forschungsstelle Nationales Zentrum für Kriminalprä vention mit der Stiftung Diese ver einbarte Entwicklung kann ihre Be deutung allerdings nur dann entfalten wenn die entsprechenden finanziellen Ressourcen im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 2018 sind knapp 5 Mio Euro geplant ebenfalls auf Dauer bereitgestellt werden Eine Zusammenschau vieler prä ventionsrelevanter Koalitionsverein barungen bietet nachfolgender Bei trag Das aktuelle Heft hat den thema tischen Schwerpunkt Prävention von Partnerschafts bzw häuslicher Gewalt und kann in diesem Hand lungsfeld zeigen wie bedeutsam po litische Vereinbarungen und gesetz liche Verpflichtungen für die Präventionspraxis sind Mit der sog Istanbul Konvention hat der Europa rat mit einem völkerrechtlich ver bindlichen Übereinkommen umfas sende Standards festgelegt die in Deutschland mit dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes am 1 Februar 2018 und auch bereits in vielen euro päischen Unterzeichnerstaaten gel ten und vor allem staatliche aber auch gesellschaftliche Akteure recht lich verpflichten ein überzeugendes Argument wie wichtig Politik für die Präventionspraxis ist Eine Reihe von Beiträgen beschäftigt sich mit der Umsetzungs bzw Präventionspra xis angefangen bei der psychosozia len Prozessbegleitung bis hin zu Tä terprogrammen für gewalttätige Männer In einem Buchtipp wird sehr anschaulich vorgerechnet welche Kosten häusliche Gewalt verursacht und dass Prävention auch ökono misch betrachtet eine vernünftige Strategie ist Liebe Leserinnen und Leser wir sind gespannt wie sich präventive Politik in den nächsten dreieinhalb Jahren entfaltet ein einfaches wei ter so wird nicht reichen denn der Pegel der Weltmeere steigt immer schneller Ihr Wolfgang Kahl

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