3forum kriminalprävention 1 2018 PRÄVENTIONSPOLITIK Die regierungsbildenden Volkspar teien CDU CSU und SPD haben in ei nem 177 Seiten bzw 8370 Zeilen um fassenden Vertragsdokument ihre politischen Vorhaben bis zum Jahr 2021 formuliert und vereinbart Die Lektüre des Dokuments kann punktu ell an bestimmten Signalwörtern wie z B Prävention Einbruchschutz oder Sicherheit ausgerichtet sein oder aber systematisch die relevanten Handlungsfelder auswerten und wechselseitige Bezüge oder aber Wi dersprüche herausarbeiten Immerhin das Wort Prävention kommt in verschiedenen Variationen 40 mal vor zweimal bereits im Inhalts verzeichnis in außenpolitischen Kon texten elfmal im Sinne von Krisen prävention bei Gesundheitspolitik ebenfalls elfmal und schließlich im Zu sammenhang mit Kriminalität und Ext remismus 18 mal Im Folgenden werden wichtige Passagen mit Bezug zur Kriminal Prä ventionsbezug zitiert ohne den An sprüchen von Vollständigkeit und Konsistenz immer gerecht zu werden Familien und Kinder im Mittelpunkt Kap III Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Ge walt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen ver bessern Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen wer Braucht Prävention mehr Politik Fundstellen zur Prävention im aktuellen Koalitionsvertrag Wolfgang Kahl Braucht die Prävention in Deutschland wirklich mehr Politik oder laufen wir dann Gefahr in einen Strudel symbolischer Einflussnahmen zu geraten Dem Primat der Politik folgt die Fachlichkeit der Prävention und fachliche Anliegen benötigen häufig mehr politischen Rückenwind Politik wiederum profitiert von fachkundiger Beratung Mit gezielten Blick wird folgend auf die zahlrei chen Vereinbarungen der neuen GroKo geschaut um herauszufinden was der Prävention förderlich ist den wir einen runden Tisch von Bund Ländern und Kommunen einberufen Ziel der Beratungen ist der bedarfsge rechte Ausbau und die adäquate fi nanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs und Betreuungs maßnahmen Wir wollen in diesem Zusammenhang ein Investitions Inno vations und Sanierungsprogramm auflegen Weiterqualifizierungsmaß nahmen und Schulungen für Mitarbei terinnen und Mitarbeiter unterstützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sicherstellen Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unter bringungskosten zu helfen werden wir prüfen ob und inwieweit analog zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläu fige Übernahme der Kosten bei gleich zeitigem Übergang der Unterhaltsfor derung auf den Kostenträger verankert werden kann Wir wollen das bundes weite Hilfetelefon für von Gewalt be troffenen Frauen ausbauen besser bewerben und die Onlineberatungsan gebote erweitern Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt und Miss brauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen Wir werden prüfen welche weiteren Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz von Frauen erforderlich sind Wir wollen eine bun desweite Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen so wie zur Sensibilisierung und Informati on der breiten Öffentlichkeit zu Hilfe Unterstützung und Handlungsmög lichkeiten dagegen durchführen Dar über hinaus wollen wir Sensibilisie rungsmaßnahmen für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entwickeln und mit den beteiligten Akteuren eine gemeinsame Strategie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erarbeiten Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstüt zung der Opfer stärken Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten Kap VIII Gesundheit Prävention Wir wollen die Gesundheitskompe tenz der Bevölkerung und die Präven tion in allen Lebensbereichen deutlich stärken Auf Grundlage des Berichtes der Nationalen Präventionskonferenz und der anschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag werden wir ein Eckpunktepapier zur Weiterent wicklung des Präventionsgesetzes vor legen Lebenswerte Städte attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Kap IX Heimat mit Zukunft Stärkung der Demokratie und Extremismuspräven tion Die Stärkung der freiheitlichen De mokratie muss allen am Herzen liegen Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivil gesellschaft umsetzen um das zivilge sellschaftliche Engagement gegen jede Form von Extremismus weiter zu stär ken Dazu gehören Nachhaltige Absicherung von quali tativ guten Programmen zur Demo kratieförderung und Extremismus prävention Ausbau unserer erfolgreichen Pro gramme gegen Rechtsextremismus gegen Linksextremismus gegen An tisemitismus gegen Islamismus und Salafismus Stärkung politischer und kultureller Bildung Darüber hinaus unterstüt zen wir das Forum Recht als dauer

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