4 forum kriminalprävention 1 2018 PRÄVENTIONSPOLITIK hafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe Ziel ist den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewach senen Rechtskultur als unverzichtba ren Teil unseres Zusammenlebens näherzubringen Im Jahr 2019 werden wir 100 Jahre Demokratie in Deutschland und 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern sowie an 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jah re friedliche Revolution erinnern Unsere Geschichte mahnt uns anti demokratischem rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen Die Emp fehlungen der NSU Untersuchungs ausschüsse bleiben für die präventi ve Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend Das Nationale Präventionsprogramm gegen isla mistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortfüh ren Ausbau der Koordinierung der Maß nahmen zur Extremismusprävention von Bund und Ländern und Weiter entwicklung auf Grundlage von ex ternen Forschungs und Evaluie rungsergebnissen Wir verurteilen Rassismus und Diskri minierung in jeder Form Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt Entsprechende Aktions pläne werden wir fortführen und weiterentwickeln Wir werden eine n Beauftragte n der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus einset zen Ferner wollen wir eine Exper tenkommission zum Thema Antiziga nismus einsetzen Mit einer Kampagne für den Rechts staat wollen wir dessen Bedeutung für jede Einzelne und jeden Einzel nen stärker in das Bewusstsein rü cken Der Gewalt gegen Polizeibeamtin nen und beamte Rettungskräfte und anderen Repräsentantinnen und Re präsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtliche Engagierte muss auf al len Ebenen konsequent entgegenge wirkt werden Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft Kap X Wir stärken die Sicherheit in Deutschland Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000 neuen Stellen für die Sicher heitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz Stärkere Bekämpfung von Alltagskrimi nalität Bessere Ausstattung für die Po lizei konsequente Digitalisierung Aus weitung DNA Analyse Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen Bessere und schnellere Rechtsdurch setzung Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb Ausbau der Cy berabwehr Verbesserte Zusammenar beit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Si cherheitskooperation in Europa Mus terpolizeigesetz für bundesweit ein heitlich hohe Standards Ausbau der Programme gegen jede Form von Ex tremismus Wir verbessern die Rechte von Op fern von Kriminalität und Terror Neu regelung der Opferentschädigung Bes serer Schutz von Kindern im Internet Einrichtung einer s ständigen Opfer beauftragte n auch für die Angehöri gen Wir bekämpfen konsequent Wirt schaftskriminalität Einbruchdiebstahl und organisierte Kriminalität Das er folgreiche KfW Förderprogramm Prä vention durch Einbruchsicherung wollen wir ebenfalls verstetigen ist ein Beispiel für gelungene Prävention Diese Förderung wollen wir aufstocken und auf Mehrfamilienhäuser erwei tern um flächendeckend Einbruchs schutz von Wohnungen und Häusern zu erreichen Wir werden in Abstim mung mit den Ländern Möglichkeiten prüfen um den Einbau von Einbruch schutz bei Neubauten zu fördern Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können Deshalb wollen wir die Video überwachung an Brennpunkten einset zen sie verhältnismäßig und mit Au genmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein Deswegen werden wir den laufenden Modellver such abwarten prüfen und bewerten Wir wollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität durch die Schaffung notwendiger rechtlicher organisatori scher sowie technischer Rahmenbe dingungen stärken Wir werden den Opferschutz weiter stärken Die Empfehlungen des Opfer beauftragten für die Opfer und Hinter bliebenen des Anschlags auf dem Breit scheidplatz werden wir zügig umsetzen die Erfahrungen nach den Morden und Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe NSU berücksichtigen und zentrale Strukturen auf Bundes ebene schaffen Dazu werden wir in nerhalb der Bundesregierung als dau erhafte Struktur eine n ständige n Opferbeauftragte n einrichten um Opfern sofort einen direkten Ansprech partner an die Seite zu stellen Wir werden die Opferentschädigung neu regeln erhöhen die Härteleistun gen des Bundes signifikant und stellen die für die Betreuung der Opfer und Abwicklung der Hilfeleistungen erfor derlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung Mit einer Informationskampagne werden wir die Angebote der Opferhil fe und des Opferschutzes in der Öffent lichkeit bekannter machen Wir werden alles Notwendige tun um Kindesmissbrauch und Kinderpor nografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen Präventi onsprogramme wie Kein Täter wer den sind dabei ein wichtiges Element Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfol gung pädophiler Täter die im Netz Jagd auf Kinder machen zu erhöhen Wir betonen die Bedeutung der so zialwissenschaftlichen und kriminolo gischen Sicherheitsforschung u a die hohe Relevanz von Dunkelfeldstudien und anderer empirischer Forschung z B zu organisierter Kriminalität und wollen diese wissenschaftlichen Berei che beim Bundeskriminalamt und in der wissenschaftlichen Forschung durch Universitäten und Dritte stärken Wir treten für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik ein Wir wollen dass kri minologische Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren Evaluation berück sichtigt werden Wir unterstützen das unabhängige Deutsche Forum für Kri minalprävention Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwick lung zu bekommen streben wir eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts an Um die Aus sagekraft der Strafrechtspflegesta tistiken zu erhöhen werden wir in Zu sammenarbeit mit den Ländern ein Strafrechtspflegestatistikgesetz schaf fen Die Kriminal und Strafrechtspfle gestatistiken sollen langfristig zu einer Verlaufsstatistik zusammengeführt werden Hierzu soll eine Machbarkeits studie in Auftrag gegeben werden Gerade im weiter wachsenden Be reich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken national und auf EU Ebene

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