26 forum kriminalprävention 3 2018 RAUMBEZOGENE PRÄVENTION leistungsgedanke wird stark betont im Bedarfsfall stehen dem OSD jedoch auch polizeiliche Befugnisse zu11 die in der Praxis immer wieder zu konflikt reichen Vorfällen mit marginalisierten Gruppen wie Wohnungs und Obdach losen Suchtkranken und Bettlern füh ren 12 Der Dienst wird wochentags von 7 Uhr bis 1 30 Uhr am Wochenende und an Feiertagen zwischen 9 Uhr und 1 30 Uhr vorwiegend in Form von uni formierter Streifentätigkeit im ganzen Stadtgebiet ausgeführt Des Weiteren geht der OSD Doppelstreife mit der Polizei und fährt selbstständig lagebe zogene Einsätze entsprechend der je weiligen Einsatzanforderungen 13 Letzteres umfasst bspw nächtliche Kontrollen im Sperrbezirk zur Ahn dung der Anbahnung der Prostitution Gewerbe und Gaststättenüberwa chung sowie Jugendschutzkontrollen Die Einsätze werden über eine Leit stelle koordiniert die Mitarbeiter sind mit Funk Reizstoffsprühgerät Hand fesseln schnittfesten Handschuhen Sicherheitsschuhen einer Beat mungsmaske14 für Wiederbelebungen sowie einem Smartphone zur App ba sierten Erfassung und Verarbeitung von Bußgeldverfahren ausgestattet Leipzig In Leipzig wurde 1993 der kommu nale Ordnungsdienst als Stadtord nungsdienst eingeführt Dessen Mitarbeiter absolvieren einen vierwö chigen Theorielehrgang mit 190 Un terrichtsstunden Jüngst durchlief er eine Umstrukturierung und firmiert seit Februar 2018 offiziell als Polizei behörde 15 Die Umbenennung änder te nichts an den Zuständigkeiten und Befugnissen der Behörde Vielmehr diente der neue Name dazu die Wahr nehmung des Ordnungsdienstes in der Bevölkerung zu verbessern und das Sicherheitsgefühl zu steigern Al lerdings stellt sich die Frage ob die Umbenennung in Politik Wirtschaft und Bevölkerung polizeiliche Erwar tungshaltungen an die Polizeibehörde weckt und ob sich das Selbstverständ nis der Beschäftigten hierdurch verän dert Die Polizeibehörde handelt auf Grundlage des Sächsischen Polizeige setzes SächsPolG und setzt die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung durch ge nauer Polizeiliche Vollzugs Er mittlungs und Überwachungsauf gaben 16 Dazu zählen das Entgegen nehmen von Anzeigen Beschwer den Hinweisen zu Fragen der öffentli chen Sicherheit und Ordnung zum Beispiel zu defekten beschädigten oder fehlenden Verkehrszeichen und einrichtungen nicht mehr zugelasse nen und im öffentlichen Verkehr ab gestellten Fahrzeugen zur illegalen Werbung Schmuddelecken und Graffiti das Durchführen von Er mittlungen bei und Einleitung von Bußgeldverfahren und von Gewerbe kontrollen oder das Anordnen von Maßnahmen im Rahmen der Gefah renabwehr 17 Derzeit sind bei der Polizeibehörde 61 Mitarbeiter beschäftigt die von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 21 30 Uhr samstags bis 22 30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr im Zwei Schicht Betrieb im gesamten Stadtge biet auf Streife sind Für die nächsten Jahre ist eine schrittweise Aufsto ckung der Stellen auf bis zu 96 Mitar beiter sowie die Ausweitung der Dienstzeiten bis 24 Uhr vorgesehen 18 Die Mitarbeiter tragen keine Waffen bei sich sondern lediglich ein Dienst handy und ein Reizstoffsprühgerät Sie tragen eine polizeiähnliche Uni form welche im Zuge der Umstruktu rierung zur Polizeibehörde sukzessiv erneuert wird und können auf 13 Dienstfahrzeuge zurückgreifen Die Ausrüstung soll künftig noch um stichsichere Westen und Schlagstöcke sogenannte Einsatzmehrzweckstö cke erweitert werden München In der Landeshauptstadt München ist seit dem 2 Juli 2018 der Kommuna le Außendienst KAD tätig und be streift derzeit das Gebiet rund um den Münchner Hauptbahnhof Er sieht sei nen Aufgabenschwerpunkt im Zeigen von Präsenz in der Ahndung von Ord nungswidrigkeiten sowie der Verfüg barkeit als bürgernaher Ansprechpart ner Der Einführung ging ein langwieri ger Prozess voraus in welchem Par teien und Stadtverwaltung um die grundsätzliche Einrichtung eines Au ßendienstes des Kreisverwaltungsre ferates KVR sowie dessen Ausrich tung und Ausprägung gerungen haben Einschlägige negative Vorer fahrungen mit den Schwarzen She riffs welche in den 1970er und 1980er Jahren in München tätig waren Stankiewitz 2018 erschwerten einen neuerlichen Einsatz nicht polizeilicher Ordnungsdienstmitarbeiter Nachdem in Bayern das Gemeinde polizeigesetz im Jahr 2015 aufgeho ben wurde ist die Einrichtung einer Gemeindepolizei dort nicht möglich Folglich ist die Verfolgung von Strafta ten nicht Aufgabe des KAD Als Außen dienst der Kommune stützt die Arbeit des KAD sich rechtlich vornehmlich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz Zudem können u a die neue in Kraft getretene nächtliche Alkoholverbots ordnung das Bayerische Straßen und Wegegesetz die Grünanlagensatzung und die Reinhaltungsverordnung her angezogen werden Der KAD begann mit 25 Mitarbei tern die in Zweier und Viererstreifen zwischen 10 und 21 30 Uhr rund um den Bahnhof aktiv sind Kreisverwal tungsreferat 2018 Weitere Mitarbei ter wurden bereits eingestellt und werden derzeit geschult Der Ord nungsdienst soll sukzessive auf knapp 90 Mitarbeiter anwachsen sowie räum lich und zeitlich ausgeweitet werden Die städtischen Angestellten tragen eine marineblaue Uniform mit dem Schriftzug KVR Kreisverwaltungsrefe rat auf dem Rücken und Kommuna ler Außendienst auf der Vorderseite Ausgestattet sind sie mit hieb und stichfesten Westen und Handschuhen sowie einem Reizstoffsprühgerät Sie tragen keine Schusswaffen Die Kom munikation findet per Mobiltelefon statt derzeit gibt es keinen Funk und keine Leitstelle Im Vergleich zu anderen kommuna len Ordnungsdiensten verfügt der KAD in München über relativ einge schränkte Befugnisse Er sieht auch seine Aufgaben eher in der Funktion als Ansprechpartner für die Bürger denn als repressives Organ und folgt dem Leitsatz die Balance zwischen dem Aufrechterhalten von Ordnung und großstädtischer Liberalität wah 11 https www duesseldorf de ordnungsamt osd osdaufg html 12 https www report d de Duesseldorf Aktuelles Duesseldorf Fiftyfitfty Streetworker beklagt Umgang des OSD mit Obdachlosen 87101 13 https www duesseldorf de fileadmin Amt32 ordnungsamt OSD aufgabenosd pdf 14 Die Beatmungsmaske schützt den Ersthelfer bei der Beatmung des Patienten vor Infektionskrankheiten 15 Zur Schwierigkeit der unterschiedlichen Bezeichnung gleicher Institutionen siehe etwa Tuchscherer 2017 S 42 ff 16 https www leipzig de buergerservice und verwaltung aemter und behoerdengaenge behoerden und dienst leistungen dienststelle inspektion nord mitte sued 3250 17 Aufgaben sind der Homepage der Polizeibehörde entnommen https www leipzig de buergerservice und verwaltung aemter und behoerdengaenge behoerden und dienstleistungen dienststelle inspektion nord mitte sued 3250 18 http www lvz de Leipzig Lokales Leipzigs neue Stadtpolizei ist da was sich dadurch aendert

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