EXTREMISMUSPRÄVENTION 20 forum kriminalprävention 2 2019 Prävention von linker Militanz und Linksextremismus Systematische Übersicht und Erkenntnisse zur Evaluation Marcus Kober Gewalttätige Ausschreitungen bei Großereignissen wie dem G20 Gip fel 2017 in Hamburg werfen die Frage auf ob Gefahren durch den Links extremismus bzw linke Militanz unterschätzt wurden Der Staat misst der Extremismusprävention seit einigen Jahren eine hohe Be deutung bei und fördert seit 1992 entsprechende Programme und Maßnahmen Deren Anzahl ist im Bereich des Links extremismus deutlich geringer als in anderen Extremismusbereichen Zu keinem Projekt der Linksextremismusprävention liegt ein öffentlich zugänglicher Evaluationsbericht vor Das NZK ist dennoch der Frage nach gegangen ob die vorhandenen Informationen aus Programmevaluationen sowie parlamentarischen Anfragen Rückschlüsse auf die Präventionspraxis ihre Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten zulassen In einer Anfang 2019 veröffentlichten Forschungssynthese sind die Ergebnisse und Emp fehlungen präsentiert beim NZK als Download oder Druckstück erhältlich Nachfolgender Artikel fasst die wesentlichen Inhalte zusammen Militante Gewalt begründet Handlungsbedarf Anlässlich des G20 Gipfels im Juli 2017 kam es in Hamburg zu gewalttä tigen Ausschreitungen Die Nachrich ten waren geprägt von Bildern die Stein und Flaschenwürfe auf Polizis ten Schneisen der Verwüstung ent lang ganzer Straßenzüge brennende Fahrzeuge und Plünderungen von La denlokalen zeigten Ähnlich wie dies bereits im März 2015 bei Protesten ge gen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt der Fall gewesen ist hat die Brutalität dieser Bilder eine öffentliche Diskus sion über die Gefährlichkeit des Links extremismus ausgelöst Befragungen von Demonstrationsteilnehmern wei sen darauf hin dass diese deutliche Kritik am kapitalistischen System for mulieren mehrheitlich jedoch keine demokratiefeindlichen Einstellungen vertreten Dies gilt auch für solche Teilnehmer die angaben radikaleren Gruppen des linken Spektrums nahe zustehen Scharf 2018 S 40 Es zeichnet sich ab dass aufseite der Gipfelgegner sogenannte Post Autonome für einen großen Anteil der begangenen Straftaten verantwort lich gewesen sind Den Autonomen scheint es zudem gelungen zu sein eine hohe Anzahl mehr oder weniger unpolitischer Trittbrettfahrer zu mo bilisieren Pfahl Traughber 2017 Doch bedarf es weiterer Analysen um die vielfältigen Konfliktdynamiken zu er klären die zur Eskalation der Gewalt beigetragen haben Unter anderem muss eingehender untersucht wer den welchen Anteil das polizeiliche Einsatzkonzept sowie das taktische Vorgehen der Polizei auf den Verlauf der Demonstrationen und die eskalie rende Gewalt gehabt haben Haunss et al 2017 S 30 Wissenschaftler re sümieren dass die gewaltsame Eska lation anlässlich des G20 Gipfels nicht unmittelbar auf strategische Kalküle zurückzuführen sei sondern interpre tieren die Geschehnisse als wechsel seitige Eskalationen von Demonst ranten und Polizei die grundsätzlich hätten vermieden werden können Ullrich 2018 S 79 Dennoch stellt sich die Frage ob angesichts der Relevanz die in den letzten Jahren der Bekämpfung des rechten und religiös motivierten Ext remismus beigemessen wurde Gefah ren durch den Linksextremismus und linke Militanz in Deutschland mögli cherweise unterschätzt wurden Während über Parteigrenzen hin weg Einigkeit über die Notwendigkeit einer entschlossenen Strafverfolgung besteht werden der Bedarf und die Sina Sina MacX

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