EXTREMISMUSPRÄVENTION 21forum kriminalprävention 2 2019 Erfolgsaussichten präventiver Ansät ze in diesem Bereich des politischen Extremismus unterschiedlich einge schätzt Die wissenschaftliche Beglei tung des Bundesprogramms Initiati ve Demokratie stärken etwa kommt in ihrem Abschlussbericht zu dem Er gebnis dass der Bedarf für einen flä chendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter bezogen auf das Jahr 2014 nicht gegeben sei Leistner et al 2014 S 142 Im Gegensatz dazu sieht etwa Siewert 2018 S 7 linksextre mistische Gewalt als ein nicht zu ver nachlässigendes Phänomen an und fordert daher ausreichende Kapazitä ten für die Präventions und Bildungs arbeit auf Bundes und Länderebene zur Verfügung zu stellen da es in die sem Bereich bisher an politischer An erkennung und Rückendeckung fehle Extremismus und Politisch motivierte Kriminalität PMK Vor der Konzeption jeder präventi ven Maßnahme sollte eine Begründung stehen die ein definierbares Problem oder ein Anliegen beinhaltet und prä ventives Handeln rechtfertigt Beel mann 2013 S 359 Es bedarf insofern der Definition eines Problems dessen Ausmaß und Qualitäten beschrieben werden können Wie im Folgenden skiz ziert wird bereitet beides im Fall des Linksextremismus Schwierigkeiten Der Begriff Linksextremismus findet umgangssprachlich bei Ver fassungsschutz und Sicherheitsbe hörden ebenso Verwendung wie in den Medien und in Teilen der Wissen schaft doch ist er in hohem Maße um stritten Der Versuch einer Bestim mung führt in der Wissenschaft wie auch in der öffentlichen Diskussion regelmäßig zu ausgiebigen Disputen die eine Auseinandersetzung mit die sem gesellschaftlichen Phänomen be reits im Grundsatz erschweren Eine politikwissenschaftlich orien tierte Definition des Begriffs Linksext remismus lautet dass es sich dabei um eine Sammelbezeichnung für alle poli tischen Auffassungen und Bestrebun gen handelt die im Namen der Forde rung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen Pfahl Traughber 2014a S 23 Neben einer solchen besonders auf die Verfassungsfeindlichkeit des Linksextremismus abzielenden poli tikwissenschaftlichen Definition be nennt eine an Uwe Backes angelehnte sogenannte positive Extremismusde finition folgende Merkmale die allen extremistischen Ideologien zu eigen seien ein geschlossenes Weltbild und dichotome Realitätswahrnehmun gen Denken in kompromisslosen Ge gensatzpaaren die Reklamation von Wahrheitsmonopolen eine mindes tens abstrakte Bereitschaft diese auch gewaltsam umzusetzen zudem die Konstruktion von Feindbildern so wie eine Neigung zu Verschwörungs theorien van Hüllen 2013 S 490 Von der Verfassungsfeindlichkeit als zentralem Element zur Kennzeichnung von Extremismus lösen sich die Sicher heitsbehörden mit der Erfassung po litisch motivierter Kriminalität in ei ner eigens geschaffenen Statistik Seit 2001 werden in Deutschland begange ne politische Straftaten in einer eige nen Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität PMK erfasst In den Be reich PMK links fallen Straftaten wenn in Würdigung der Umstän de der Tat und oder der Einstel lung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen dass sie nach verständi ger Betrachtung z B nach Art der Themenfelder einer linken Ori entierung zuzurechnen sind ohne dass die Tat bereits die Außerkraft setzung oder Abschaffung eines Ele mentes der freiheitlich demokrati schen Grundordnung Extremismus zum Ziel haben muss Deutscher Bundestag 2010 S 4 Das Definitionssystem PMK stellt die tatauslösende Motivation unab hängig vom Merkmal der Systemüber windung in den Mittelpunkt Ziercke 2006 S 63 Die Erfassung löst sich vom Extremismusbegriff weil auf die se Weise auch neue Kriminalitätsphä nomene erfasst werden können die zwar politisch motiviert dabei jedoch nicht zwangsläufig gegen die freiheit lich demokratische Grundordnung ge richtet sind Den hier nur angerissenen Defini tions und Abgrenzungsproblemen haben sich auch Bundesprogramme gestellt die u a die Entwicklung von Projekten zur Vorbeugung von Links extremismus zum Ziel hatten Auf grund praktischer Schwierigkeiten vieler Projektbeteiligter ihre Zielgrup pen im Themenbereich Linksextremis mus hinreichend genau bestimmen zu können wurde dieser Förderbereich im aktuellen Bundesprogramm zur Ex tremismusprävention Demokratie le ben mit linke Militanz 1 betitelt Die Phänomene Links extremismus linke Militanz Zur Beschreibung der Phänomene Linksextremismus bzw linke Militanz lassen sich eine Einstellungs und eine Verhaltensdimension unterscheiden Fraglich ist daher wie hoch der Anteil von Menschen in der Bevölkerung ist die linksextremistische bzw gewalt legitimierende Meinungen und Ein stellungen teilen Fälle in denen aus solchen Einstellungen ein entspre chendes Verhalten z B die Anwen dung politisch motivierter Gewalt resultiert kennzeichnen die Verhal tensdimension Um die umstrittene Frage nach dem Ausmaß des Linksextremismus besser einschätzen zu können werden daher im Folgenden drei Indikatoren in den Blick genommen Erstens die Anzahl der Personen die von Sicherheitsbe hörden dem Linksextremismus zu gerechnet werden Als ein weiterer Indikator zur Bewertung des Problem ausmaßes werden Kriminalstatistiken insbesondere zur politisch motivier ten Kriminalität herangezogen Drit tens werden Forschungsergebnisse zur Verbreitung linksextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung als Gradmesser des gesellschaftlichen Zu stimmungs und Unterstützungspo tenzials betrachtet Personen die dem Linksextremismus zugerechnet werden Das Bundesamt für Verfassungs schutz beziffert die Anzahl linksex tremistischer Personen in Deutsch land für das Jahr 2017 mit 29 500 2016 28 500 von denen wiederum 9000 8500 im Jahr 2016 als gewaltorien tiert eingeschätzt werden van Hül len 2018 S 35 Mit 7000 Personen bilden die Auto nomen die mit Abstand größte Grup pe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus Bundesministe rium des Innern für Bau und Heimat 1 Die wissenschaftliche Begleitung des Bundespro gramms INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN beschreibt mit dem Begriff der linken Militanz problematische Phänomene als Ausdruck gesellschaftlichen Protest geschehens in der Jugendphase die als Teil umfas senderer Protestkulturen verortet werden können Diese ist jedoch weder durch geschlossene Weltbilder noch durch eine Gegnerschaft gegenüber der De mokratie verbundenen Organisationsstrukturen ge kennzeichnet In verschiedenen Protestbewegungen Antifaschismus Antikapitalismus Antiimperialismus Gentrifizierungskritik oder politisierten Fußballfan szenen gebe es immer wieder Debatten um die Rolle von Gewalt und den Umgang mit politischen Gegnern und der Staatsgewalt in deren Folge sich auch gewalt befürwortende und militante Strömungen ausbilden Leistner et al 2014 S 112

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