EXTREMISMUSPRÄVENTION 23forum kriminalprävention 2 2019 ker Gewalttaten in den Jahren 2009 2011 2013 oder 2017 zumeist Großver anstaltungen oder Demonstrationen verbunden gewesen bei denen es zur Ausübung von Gewalt insbesondere gegen Polizisten oder gegen rechts gekommen ist sog massenmilitante Ereignisse Zugleich illustriert Abbil dung 1 dass Körperverletzungsde likte im linken Bereich im gleichen Zeitraum kontinuierlich und zum Teil sehr deutlich unter denen im rech ten Bereich lagen Dabei ist im linken Phänomenbereich eine im Vergleich zu PMK rechts deutlich geringere Quote von Körperverletzungen am Gesamtaufkommen der Gewalttaten festzustellen die im linken Bereich mit einem höheren Anteil von Land friedensbruch und Widerstandsde likten im Kontext von Demonstrati onsereignissen einhergeht Mletzko 2017 S 515 Linksextremistische Einstellungen in der Bevölkerung Extremistische Einstellungen stel len dann eine Gefahr dar wenn sie sich zu einem Sympathiepotenzial sum mieren und verdichten hinter dem gewalttätige Extremisten Rücken deckung vermuten können Jaschke 2006 S 128 Ein weiterer Indikator für das Gefahrenpotenzial des Linksextre mismus ist daher die Verbreitung ent sprechender Einstellungen in der Be völkerung Auf Grundlage einer repräsenta tiven Bevölkerungsbefragung stell ten Klaus Schroeder und Monika Deutz Schroeder fest dass auf Basis einer eigens entwickel ten Linksextremismusskala 4 der Befragten als Personen mit einem nahezu geschlossenen und weitere 13 mit einem überwiegend links extremen Welt und Menschenbild einzustufen sind den Einsatz politisch motivier ter Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen 7 der Befragten bejahen Schroeder Deutz Schroeder 2015 S 588 589 Die Autoren resümieren zudem dass es Linksextremisten gelänge mit einigen ihrer Forderungen und Ziele weite Teile der Bevölkerung zu errei chen Schroeder Deutz Schroeder 2015 S 597 Die Studie wurde kriti siert weil sich nicht alle verwende ten Fragen als tauglich erwiesen ha ben linksextreme Einstellungen zu messen Neu Pokorny 2018 S 195 Herschinger et al 2018 S 7 Prävention von Linksextremismus Der Staat misst der Extremismus prävention seit einigen Jahren eine hohe Bedeutung bei weshalb seit 1992 entsprechende Programme und Maßnahmen zur Extremismuspräven tion gefördert und seit 2001 auch die Demokratieförderung verstärkt in den Blick genommen wird BMFSFJ BMI 2016 S 7 Aktuell werden Projek te der Extremismusprävention durch die Programme Zusammenhalt durch Teilhabe des BMI sowie Demokratie leben des BMFSFJ gefördert Neben der Prävention von Rechtsextremis mus sowie der Vorbeugung von is lamistischer Radikalisierung fördert die Bundesregierung gezielt auch die Präventionsarbeit gegen Linksextre mismus bzw gegen linke Militanz BMFSFJ BMI 2016 S 12 Zentrale Ele mente der geförderten Extremismus prävention im Bereich linke Militanz sind pädagogische Angebote die u a auf Wissensvermittlung Informa tion und Aufklärung und Erfahrungs lernen Förderung von Kompetenzen gerichtet sind BMFSFJ BMI 2016 S 19 Im Rahmen der Programmför derung sollen präventiv pädagogi sche Konzepte weiter entwickelt und die Überführung erfolgreicher Ansätze in die Regelstrukturen un terstützt werden Als zentrale Funk tion der Bundesprogramme wird nicht die flächendeckende Bekämp fung des politischen Extremismus angesehen sondern die beispielhaf te Entwicklung und Erprobung von Konzepten Strategien und Arbeitsfor men zur Extremismusprävention und Demokratieförderung BMFSFJ 2017 S 3 Basierend auf Erfahrungen aus den Vorgängerprogrammen sind die se Projekte zum Teil nicht direkt auf die eigentlichen Zielgruppen gerich tet sondern zielen primär auf Multi plikatoren in pädagogischen Arbeits feldern ab Zudem wird im aktuellen Programm mit einem phänomenüber greifenden Präventionsansatz gear beitet der auf alle Radikalisierungs phänomene gerichtet ist BMFSFJ 2017 S 38 In einer Bestandaufnahme der Ex tremismus Präventionslandschaft in Deutschland kommt das Bundeskrimi nalamt zu dem Ergebnis dass von ins gesamt 721 identifizierten Projekten Stand 2014 2015 lediglich 4 auf den Phänomenbereich Linksextremismus gerichtet waren Von den insgesamt 25 ermittelten Projekten zum Linksex tremismus befanden sich 19 in staat licher und sechs in zivilgesellschaft licher Trägerschaft wobei es sich in zwei Fällen um Aussteigerprogramme und ansonsten mehrheitlich um infor mationsvermittelnde Ansätze z B in Form von Vorträgen oder Flyern han delte Gruber Lützinger 2017 S 22 Daraus folgern die Autoren dass es kaum Projekte gebe die im direkten Kontakt mit radikalisierten Personen arbeiten Insgesamt wirke das Ange bot im Bereich der Linksextremismus prävention daher profillos und wenig vielfältig Gruber Lützinger 2017 S 34 Bemerkenswert erscheint fer ner der Umstand dass einige der ge nannten Projekte mangels Nachfra ge zum Zeitpunkt der Untersuchung noch gar nicht zur Anwendung ge kommen waren und scheinbar kaum einen praktischen Anwendungsbezug aufwiesen Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Projekte nimmt der Erhebung zufol ge die Prävention von Gewalt ein wo bei eher auf eine allgemeine Gewalt prävention als auf politisch motivierte Gewaltprävention abgezielt werde Mit dieser eher unspezifischen inhalt lichen Ausrichtung solle eine Ideolo giefokussierung und Etikettierung vermieden werden um dem Eindruck entgegenzuwirken einen ideologi schen Diskurs ausfechten zu wollen Gruber Lützinger 2017 S 23 Vor dem Hintergrund dieser Er kenntnisse zur Phänomenologie und Prävention des Linksextremismus ist das NZK der Frage nachgegangen ob Evaluationen der Präventionsarbeit im Bereich des Linksextremismus bzw der linken Militanz durchgeführt wor den sind und welche empirisch beleg ten Rückschlüsse diese zulassen In den Bereichen Linksextremismus und linke Militanz konnten jedoch keine projektbezogenen Evaluationsberich te ermittelt werden Fragmentarische Informationen über Erfahrungen aus der Projektpraxis lassen sich daher le diglich aus nicht evaluativen Projekt berichten sowie aus Programmeva luationen von Bundesprogrammen gewinnen Ergebnisse aus der Programm evaluation INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN Die Bundesprogramme zur Extre mismusprävention werden obligato risch durch Programmevaluationen

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