EXTREMISMUSPRÄVENTION 8 forum kriminalprävention 3 2019 Zu Phänomenologie und Herausforderungen des Rechts extremismus in Deutschland Einfluss auf die gesellschaftliche Problemwahrnehmung des Rechts extremismus hatten in den letzten Jahren insbesondere das Bekannt werden des Nationalsozialistischen Untergrunds Phänomene wie die Identitäre Bewegung Reichsbür ger oder Selbstverwalter das Agieren der Neuen Rechten gewalttätige Demonstrationen etwa in Chemnitz oder Köthen das Erstarken rechtspo pulistischer Parteien sowie rechtsex tremistisch motivierte Gewalttaten wie jüngst der Mord am Kasseler Re gierungspräsidenten Walter Lübcke Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechtsextremistischer Ge waltstraftaten2 2018 nach einem deutlichen Rückgang 34 1 im Jahr 2017 wieder um 3 2 auf 1 088 2017 1 054 angestiegen Den größten An teil machten dabei in 75 5 der Fäl le fremdenfeindliche Gewalttaten aus BMI 2019 S 51 Seit 2014 ist ein an haltend steigender Trend in der Ge waltbereitschaft der rechtsextremis tischen Szene zu beobachten BMI 2015 2016 2017 was das Bundesamt für Verfassungsschutz am hohen An teil gewaltorientierter Rechtsextre misten sowie an regelmäßigen Waf fenfunden bei Rechtsextremisten festmacht BMI 2018 S 52 Der Verfas sungsschutz schätzt das rechtsextre mistische Personenpotenzial für 2018 bundesweit auf insgesamt 24 100 Per sonen wovon etwa die Hälfte 12 700 als potentiell gewaltorientiert einge stuft wird BMI 2019 S 50 Nach Ein schätzung des Verfassungsschutzes darf die im Jahr 2017 gesunkene An zahl an Gewalttaten nicht über das an haltend hohe Gefährdungspotenzial durch Rechtsextremismus hinweg täuschen BMI 2018 S 53 Auch regelmäßig durchgeführ te repräsentative Befragungen zu rechtsextremen Einstellungen3 in der deutschen Bevölkerung deuten Rechtsextremismus als ein aktuelles gesellschaftliches Problem Heitmey er 2002 2012 Decker et al 2018 Der Bevölkerungsanteil mit rechtsextre men Einstellungen liegt in Deutsch land Studienergebnissen zufolge bei 2 bis 3 Zick et al 2019 S 142 Ein we sentlich größerer Teil der Bevölkerung stimmt zumindest einzelnen Dimen sionen eines rechtsextremen Einstel lungsmusters zu Der Leipziger Auto ritarismus Studie zufolge akzeptierte 2018 etwa ein Drittel der Deutschen ausländerfeindliche Aussagen was nach Einschätzung der Autoren als eine Einstiegsdroge in den Rechts extremismus zu bewerten sei Decker et al 2018 S 77 Extremistische Ein stellungen in der Bevölkerung stel Olga Schmidt Marcus Kober Davis Adewuyi Als Reaktion auf den Problemdruck der Nachwendejahre im Zusammenhang mit rechtsextremen Gewaltausschreitungen hat sich in den letzten 25 Jahren eine breite Förderlandschaft aus Bundes Landes und kommunalen Initia tiven zur Rechtsextremismusprävention entwickelt Seit geraumer Zeit wird über die Wirksamkeit dieser Initiativen diskutiert Dennoch besteht bis jetzt ein erheblicher Mangel an wissenschaftlich belastbaren Evaluationsstudien Der vorliegende Artikel fasst den im August 2019 erschienenen Bericht Effekte von Maßnahmen und Ansätzen zur Prävention von Rechtsextremis mus Systematische Übersichtsarbeit zu den Methoden und Ergebnissen von Studien zur Evaluation von Präventionsansätzen zusammen 1 Untersuchungsgegenstand waren zwölf Evaluationen zu insgesamt 23 Maß nahmen der selektiven und indizierten Prävention von Rechtsextremismus Die Auswertung der Evaluationsstudien kommt zu dem Ergebnis dass in kei nem Fall belastbare Aussagen zur Wirksamkeit der evaluierten Maßnahme möglich sind Die Untersuchung stellt dabei die erste Bestandsaufnahme in Deutschland dar die die Evaluationspraxis in diesem Präventionsfeld an hand von wissenschaftlichen Gütekriterien systematisch in den Blick nimmt Ihre Erkenntnisse sollen der theoretischen und empirischen Fundierung so wie der Weiterentwicklung der Evaluationspraxis und Präventionsarbeit die nen und wendet sich an Praktiker Wissenschaftler und politische Entschei dungsträger sowie an andere interessierte Zielgruppen Effekte bei der Prävention von Rechtsextremismus Systematische Übersicht zu Evaluationsergebnissen 1 https www nzkrim de fileadmin nzk NZK Berichte NZK 2019 002 pdf und als Druckstück beim NZK kos tenfrei erhältlich 2 Im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden markiert der Begriff extremistisch eine mit einer Straftat einhergehende verfassungsfeindliche Motivation Von zivilgesellschaftlichen Opferberatungs und Do kumentationsstellen wird jedoch diese Möglichkeit zur Ermittlung rechtsextremistischer Straftatmotive kritisch bewertet Amadeu Antonio Stiftung 2018 Auch von wissenschaftlicher Seite wird die Praxis der Ermittlung motivationaler Bezüge problematisiert Eine zielgerichtete Umsetzung politischer Absichten sei demnach nur in wenigen Fällen festzustellen Feldmann et al 2016 S 350 Es wird gegenüber den Angaben des Verfassungsschutzes daher häufig von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgegangen 3 Rechtsextreme Einstellungen wurden bei Decker Brähler 2006 anhand von sechs Dimensionen er fasst Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus und Verharmlosung des National sozialismus S 20 f 2018 wurden dabei in einer deutschlandweit repräsentativen Umfrage 2500 deut sche Staatsbürger befragt

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