EDITORIAL 2 forum kriminalprävention 2 2020 Liebe Leserinnen und Leser Spontane Wut kann Gewalt aus lösen die sich dynamisch steigert und vor nur wenigen Schranken haltmacht Die Ausschreitungen am 21 Juni in Stuttgart haben ge zeigt wie ein randalierender Mob unerwartet außer Rand und Band geraten kann Vor allem Polizisten wurden verbal und körperlich ange griffen1 Geschäfte und ihre Einrich tungen beschädigt bzw zerstört sowie Unbeteiligte gefährdet Die tätlichen jugendlichen Männer sind keine Ideologen die ihre Ideen und Taten durchdenken vielmehr han delt es sich wohl um eine hetero gene Zusammensetzung die in den sozialen Medien lose verbunden ist und sich unkoordiniert versam meln ein bunter Mix rund um den Globus wie der Stuttgarter Polizei präsident feststellte Der amerikanische Soziolo ge Randall Collins ist davon über zeugt dass die Dynamik der Situa tion entscheidend für die Erklärung sei welche Gewalt in welchem Aus maß tatsächlich ausgeübt wird Sei ne Theorie gewaltsamer Situationen benennt Konfrontationsanspan nung und angst als Hauptmerkma le einer mikrosituationsbedingten Interaktion um die sich alles was Gewalt ausmacht dreht wenn es denn zu einer gewaltsamen Ausei nandersetzung kommt Angst Lei denschaft Wut Spaß Ekstase im Flusse eines kollektiven Spannungs abbaus 2 Etwas anders verhält es sich wenn Vorurteile und Hass hand lungsleitend werden Der Augen blick der Tat ist dann auch vor dem Hintergrund manifester Einstel lungen zu erklären Hasskriminali tät bezeichnet laut Bundeskriminal amt3 politisch motivierte Straftaten wenn in Würdigung der Umstän de der Tat und oder der Einstel lung des Täters Anhaltspunkte da für vorliegen dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität ethnische Zugehörig keit Hautfarbe Religionszugehö rigkeit sozialen Status physische und oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung Geschlecht sexuelle Identität sexuelle Orien tierung äußeres Erscheinungsbild begangen werden Straftaten der Hasskriminalität können sich unmit telbar gegen eine Person oder Per sonengruppe eine Institution oder ein Objekt eine Sache richten wel che s seitens des Täters einer der o g gesellschaftlichen Gruppen zu gerechnet wird tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit oder sich im Zusammenhang mit den vor genannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten Im Bereich der Hasskriminalität sind im Jahr 2019 rund 7500 Straftaten registriert worden davon 759 Ge walttaten Die überwiegende Mehr heit stellen hier fremdenfeindliche Straftaten 7318 davon 731 Gewalt taten dar Im Internet lassen sich eine Verro hung der Sprache sowie eine ausge prägte verbale Radikalität beobach ten für die sich der Sammelbegriff des sogenannten Hasspostings etabliert hat Sie können sich im In ternet und in den sozialen Medien rasant verbreiten und dort die Mo bilisierung Radikalisierung und Ver netzung insbesondere innerhalb der rechten Szene erheblich befeu ern Hasspostings sind nicht per se strafrechtlich relevant und können auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen Im Jahr 2019 wa ren 73 Prozent aller polizeilich regis trierten strafbaren Hasspostings der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen 1108 Fälle Rassistische Vorurteile spielen eine zentrale Rolle für viele Täter Aufgrund zugeschriebener oder tat sächlicher ethnischer Zugehörigkeit oder etwa der Hautfarbe von Men schen werden Werturteile über sie im Sinne einer Höherwertig bzw Minderwertigkeit gefällt Der Beitrag von Sebastian Wachs Norman Krause und Wilfried Schub arth beschreibt und erläutert Online Hate Speech das zu einem alltägli chen Phänomen in der Lebenswelt von Jugendlichen geworden ist Be stimmte Personengruppen wer den öffentlich abgewertet ausge grenzt oder gedemütigt Marcus Kober berichtet von einer Veranstal tung in Zwickau Bundespräsident Frank Walter Steinmeier traf sich mit Kommunalpolitikern innen um das Phänomen um Hass und Gewalt ge gen lokale Amts und Mandatsträ ger innen zu diskutieren Die Bundesregierung hat jüngst einen Kabinettsausschuss zur Be kämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet der die bisherigen Maßnahmen aufgreifen und verstärken will Bei der Prävention der Bekämp fung von Rechtsextremismus und Rassismus und der Demokratieförde rung sieht die Bundesregierung wei teren Handlungsbedarf und wird die sen in einem Maßnahmenkatalog unter folgenden übergeordneten As pekten ausarbeiten 1 Stärkeres Bewusstsein für Rassis mus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbes serte staatliche Strukturen im Be reich der Bekämpfung von Rechts extremismus und Rassismus Stärkung der Zusammenarbeit zwi schen Sicherheitsbehörden Justiz staatlichen und zivilgesellschaftli chen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen 2 Prävention gegen Rechtsextre mismus und Rassismus Antisemi tismus Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbe zogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaft lichen Bereiche ausbauen und stärken auch im Netz Weiterent wicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit 3 Ausbau der Unterstützung von Be troffenen von rassistischer Diskri minierung und sozialem Umfeld Wirksamer Opferschutz und Ver besserung von nachhaltigen Struk turen der Rassismusbekämpfung 4 Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancenge rechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsge schichte 4 Der Deutsche Bundestag hat am 18 Juni den Gesetzentwurf der Regie rungsfraktionen CDU CSU und SPD zur Bekämpfung des Rechtsextre mismus und der Hasskriminalität angenommen5 der u a die Melde pflichten für die Anbieter sozialer Netzwerke ausweitet und auch das materielle Strafrecht verschärft Liebe Leserinnen und Leser das aktuelle Heft befasst sich mit einer Vielzahl weiterer Themen Ich wün sche Ihnen eine abwechslungsrei che Lektüre Bleiben Sie gesund da bei und genießen Sie den Sommer trotz anhaltender Corona Krise Herzliche Grüße Ihr Wolfgang Kahl 1 Das im Mai 2020 veröffentlichte BKA Lagebild zur Ge walt gegen Polizisten innen zählt für 2019 rund 69 500 Betroffene von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen https www bka de DE Aktuelle Informationen StatistikenLagebilder Lagebilder GewaltGegenPVB gewaltGegenPVB node html 2 Collins Randall Dynamik der Gewalt Eine mikrosozio logische Theorie deutsch 2011 3 https www bka de DE UnsereAufgaben Delikts bereiche PMK PMKrechts PMKrechts node html 4 www bmi bund de Pressemitteilung vom 20 5 2020 5 https www bundestag de dokumente textarchiv 2020 kw25 de rechtsextremismus 701104

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