HASSKRIMINALITÄT 3forum kriminalprävention 2 2020 Ansprache des Bundespräsidenten Der Bundespräsident erinnert in seiner Eröffnungsansprache dass be reits 2018 in einer vergleichbaren Ge sprächsrunde mit Kommunalpoliti kern von unsäglichen Anfeindungen Gemeinsam gegen Hass und Gewalt Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bestärkt kommunale Mandatsträger Marcus Kober Immer mehr Menschen die sich kommunalpolitisch engagieren werden bedroht mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen Fürchterlicher Tiefpunkt dieser Entwicklung war die Ermordung des Kasseler Regierungsprä sidenten Walter Lübcke Hinzu kommen Angriffe auf ehrenamtliche Amts und Mandatsträger innen Das Spektrum reicht von Beleidigungen und Ver unglimpfungen in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße durch Briefe und Telefonanrufe bis hin zu roher Gewalt so beurteilt der Leipziger Ober bürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages die all tägliche Gefährdungslage Der Diagnose folgend haben der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier gemeinsam mit Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß am 10 März in Zwickau zu einer Diskussion über den Schutz bedroh ter Amts und Mandatsträger innen unter dem Titel Gemeinsam gegen Hass und Gewalt Kommunalpolitiker nicht alleinlassen eingeladen Der Artikel fasst wichtige Aussagen zusammen und nimmt Bezug auf eine im Rahmen der Veranstaltungsvorbereitung vom Nationalen Zentrum für Kriminalprä vention NZK konzipierte Broschüre zum Umgang mit Hass und Bedrohung berichtet wurde Nach nunmehr zwei Jahren fortgesetzter Beobachtung gäbe es keinen Zweifel mehr Deutsch land habe ein massives Problem mit Hass und Gewalt Dies zeige sich nicht flächendeckend in den Kriminalsta tistiken offenbare sich allerdings in alarmierenden Vorfällen und begin ne ganz unmittelbar vor der eigenen Haustüre Das Spektrum dabei ist denkbar weit So unterschiedlich die Phänomene im Einzelnen sind sie gedeihen in demselben gefährlichen Klima dass die Rathäuser und Parla mente genauso wie Schulhöfe und Internetforen erreicht hat Ein Klima der Empörung und Enthemmung ein Klima der Herabsetzung und des Has ses ein Klima das nicht wir nicht län ger hinnehmen dürfen Viele For men der Bedrohung liegen tatsächlich unter der Schwelle des Justiziablen Doch sie liegen über der Schwelle des sen was Menschen aushalten können ohne irgendwann mürbe zu werden Der Bundespräsident zeigt Ver ständnis für Rücktritte und Rückzü ge permanent beleidigter und be drohter insbesondere ehrenamtlich tätiger Amts und Mandatsträger Er appelliert daher an die Gesellschaft insgesamt ein gemeinsames klares NEIN zu vertreten Die sogenann te schweigende mehrheitliche Mitte müsse dabei lauter werden und zu ih ren Repräsentanten innen stehen Bürgernähe sei ein unverzichtba res Prinzip von Kommunalpolitik und ihrer Amts und Mandatsträger glei chermaßen kennzeichne sie die Ar beitsweise gerade der örtlichen Ver waltungen Wir dürfen nicht zulassen dass Kommunalpolitikerinnen und politiker in unserem Land zu Fußab tretern der Frustrierten werden Wir brauchen all die Menschen die bereit sind Verantwortung vor Ort zu über nehmen und zu tragen Sie sind das Fundament auf dem das Gebäude der Demokratie ruht Deshalb Wir müssen Zivilität verteidigen Anstand und Ver nunft zurückgewinnen Steinmeier sieht neben der Straf verfolgung besondere Schwerpunk te bei der Prävention und politischen Bildung Zudem lobt er die zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft Wir brauchen mehr solche Anstöße in der ganzen Breite der Gesellschaft damit das gelingt was ich eingangs beschrie ben habe die Zurückgewinnung der Zi vilität Und endet zuversichtlich Wir sind viele gemeinsam gegen Hass und Gewalt Podiumsdiskussion Anschließend diskutierten Kommu nalpolitiker Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft wie En gagierte in der Kommunalpolitik bes ser unterstützt werden können und welche konkreten Angebote es bei Be hörden Vereinen und spezialisierten Anlaufstellen dafür gibt Auf dem Po dium nahmen an der Diskussion teil Pia Findeiß Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau Frank Vogel Landrat im Erzgebirgskreis Roland Gefreiter eh renamtlicher Bürgermeister der Ge meinde Schönwald in Brandenburg Andreas Armborst Leiter des Nationa len Zentrums für Kriminalprävention Markus Hartmann Oberstaatsanwalt

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