GEWALTPRÄVENTION 6 forum kriminalprävention 4 2020 Aktuelle Verbesserungen und Initiativen in Folge der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Ein wichtiger Meilenstein für die Prävention und Intervention von Ge walt gegen Frauen und häuslicher Ge walt ist das Übereinkommen des Euro parats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt34 gegen Frauen und häus licher Gewalt welches am 1 2 2018 für Deutschland in Kraft getreten ist Ge schlechtsspezifische Gewalt wird erst malig völkerrechtlich als eine schwer wiegende Menschenrechtsverletzung gewertet Internationalen Menschen rechtsstandards werden konkrete Handlungspflichten zugeschrieben Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Maßnah men in der Prävention zur Bereitstel lung von Unterstützungsangeboten zu strafrechtlichen zivil und auslän derrechtlichen Maßnahmen sowie zur Datensammlung und zum Monitoring Mit diesem Übereinkommen verpflich tet sich Deutschland dazu auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen Explizit werden aber auch Männer als Opfer von häusli cher Gewalt genannt und einbezogen Im Koalitionsvertrag der 19 Legisla turperiode heißt es Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul Kon vention umsetzen und dazu ein Akti onsprogramm zur Prävention und Un terstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auflegen und die Hilfestrukturen verbessern 35 Um von Gewalt betroffenen Frau en und Kindern den gesicherten Zu gang zu Schutz und Beratung in Frau enhäusern zu ermöglichen wurde ein runder Tisch36 von Bund Ländern und Kommunen der erstmals am 18 9 2018 getagt hat einberufen 37 Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frau en 38 will der Bund im Rahmen seiner Förderkompetenzen für Länder und Kommunen bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Hilfesystems den Ausbau und die Erprobung neuer Unterstützungsangebote für gewalt betroffene Frauen fördern Noch be stehende Lücken im Hilfesystem sol len geschlossen und der Zugang für bislang nur kaum erreichte Zielgrup pen verbessert werden Im Jahr 2019 begann die Durchführung erster inno vativer nichtinvestiver Projekte und Begleitmaßnahmen für das Hilfe und Beratungssystem Seit dem Jahr 2020 wurden zusätzliche Mittel für die För derung von Baumaßnahmen zur Ver fügung gestellt Ziel ist der bedarfs gerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs und Betreuungsmaßnahmen Weiterhin wird beispielsweise das Pro jekt Schutz vor digitaler Gewalt unter Einbeziehung der Datensicherheit im Frauenhaus gefördert 39 40 Durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen soll eine gewaltverurtei lende Gesellschaftsdebatte über das Phänomen und die Folgen von häus licher Gewalt vertieft werden Die bundesweite Initiative des BMFSFJ Stärker als Gewalt 41 klärt über ver schiedene Formen von Gewalt auf und beschreibt wie man sie erkennt wie jede und jeder sich dagegen ein setzen kann sowie wo man Beratung und Hilfe findet Auf der Website der Initiative wird erstmalig der Zugang zu einer Vielzahl an bundesweiten Hilfe und Beratungsangeboten gebündelt Auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch Isolation aufgrund der Quarantäne im Zusam menhang mit der COVID 19 Pandemie bietet die Initiative mit ihren Informa tionen zu Beratungs und Hilfeange boten Unterstützung für Betroffene von häuslicher Gewalt sowie für de ren soziales Umfeld Angeboten wer den niederschwellige Möglichkeiten Hilfe zu holen und Kontakt mit Be ratungsstellen und oder der Polizei aufzunehmen Im April 2020 startete die Aktion Zuhause nicht sicher des BMFSFJ Zusammen mit den großen Einzel handelsketten in Deutschland sollen Betroffene von häuslicher Gewalt un terstützt werden Bundesweit werden in etwa 26 000 Supermärkten Plaka te42 im Kassenbereich an den Ein und Ausgängen und Schwarzen Brettern angebracht die über die Initiative und Hilfsangebote informieren Auch auf der Rückseite vieler Kassenzettel fin den sich Informationen 43 In einigen Bundesländern haben Beratungsstellen gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten Apothekerin nen und Apothekern die Verwendung von Codewörtern vereinbart um für Opfer von häuslicher Gewalt Hilfe und Schutz vermitteln zu können Der in zwischen per Gesetz geregelte An spruch auf Durchführung und Kos tenübernahme einer vertraulichen medizinischen Spurensicherung44 soll es Gewaltopfern erleichtern bei ei ner möglichen späteren Anzeige auf Spurenmaterial zurückgreifen zu kön nen 45 Bei sich anbahnenden Gewaltkon flikten ist es unabdingbar frühzei tig entgegenzusteuern Empirische Untersuchen zeigen dass gerade in der Trennungsphase das Gewalt und Tötungsrisiko für Frauen und Kinder sehr hoch ist 46 Von wesentlicher Be deutung ist es deshalb dass bei jeder Maßnahme zur Gefährdungsanalyse und zum Gefahrenmanagement die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in das gewalttätige Verhaltensmuster insbesondere bei Gewalttaten die den Tod nach sich ziehen können berück sichtigt wird und dass die Maßnahme auf einer korrekten Einschätzung der Lage beruht Für eine erste Risikoein schätzung in einem Fachteam ggf mit polizeilichen Ansprechpartne rinnen und partnern sowie anderer Expertinnen und Experten sollte aufgrund einer systematischen Risi 34 https www coe int en web istanbul convention home 35 Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD 19 Le gislaturperiode Zeilen 1030 bis 1041 36 https www bmfsfj de bmfsfj gemeinsam gegen gewalt an frauen 128304 37 Drucksache 19 15292 Deutscher Bundestag 38 https www gemeinsam gegen gewalt an frauen de aktuelles 39 Digitalisierung gestalten Umsetzungsstrategie der Bundesregierung Herausgeber Presse und Infor mationsamt der Bundesregierung Berlin September 2020 www digital made in de 40 Drucksache 19 12873 DIP21 Deutscher Bundestag 41 www stärker als gewalt de 42 https staerker als gewalt de initiative poster aktion haeusliche gewalt 43 https staerker als gewalt de initiative poster aktion einzelhandel 44 Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung Impfprävention Masernschutzgesetz 132 k 10 2 2020 45 https www frauenrechte de unsere arbeit themen haeusliche und sexualisierte gewalt aktuelles 3842 die anonyme vertrauliche spurensicherung notwendige hilfe nach vergewaltigungen 46 RAHMENKONZEPTION HOCHRISIKOMANAGEMENT BEI GEWALT IN ENGEN SOZIALEN BEZIEHUNGEN UND STAL KING Empfehlung der RIGG Fachgruppe Hochrisiko management zum Umgang mit Hochrisikofällen bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Stalking 2017 Rheinland Pfalz

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