39forum kriminalprävention 1 2021 GEWALTPRÄVENTION jektzeitraums zu anderen Gruppie rungen womit sich die Strukturen der Gruppen veränderten und sank tionierende Maßnahmen vom einzel nen Individuum auf die Gruppe nicht immer übertragbar waren 28 Die größten Probleme traten aber vor allem durch parallel geschaltete Maßnahmen auf Besonders die im No vember 2019 durch die Polizei gestar tete Operation Rimfrost die auf die Beschlagnahmung von Waffen und ebenso auf die Eindämmung schwe rer Gewaltkriminalität abzielte wurde von den Sluta Skjut Akteuren als kont raproduktiv angesehen Während der laufenden Operation Rimfrost konn ten keine Maßnahmen im Rahmen der GVI Adaption durchgeführt werden Ebenso wurden von mehreren betei ligten Akteurinnen und Akteuren auch aus der Polizei selbst ein Vertrauens verlust der adressierten GVI Zielgrup pe durch die Maßnahmen gesehen 29 Das Projekt endete 2019 und wird zur zeit auf eine Verlängerung hin geprüft Ist das GVI Konzept auf Deutschland übertragbar An die Nutzung von GVI sind verschiedene Voraussetzungen ge knüpft wobei nachfolgend zunächst kurz die für eine Umsetzung relevan ten strukturellen Unterschiede zwi schen Schweden und Deutschland dis kutiert werden Diese Unterschiede können als Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung verstanden werden oder einer solchen gar entge genstehen Schweden bietet sich für einen Vergleich besonders an da GVI dort ebenfalls im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Clankriminalität umgesetzt wurde 30 Für Schweden31 kann festgestellt werden dass die jeweiligen Staatsan wälte innen praktisch die gleiche Un abhängigkeit genießen wie die Rich ter innen Die Entscheidung darüber ob in einem Strafverfahren Anklage er hoben wird oder nicht obliegt diesen eigenverantwortlich Staatsanwalt schaft und Polizei können selbstständig im Strafbefehlsverfahren Geldstrafen verhängen In den Fällen in denen die Polizei die Ermittlungen leitet ist diese auch befugt das Verfahren selbststän dig einzustellen Trotz der grundsätz lichen Geltung des Legalitätsprinzips scheint ein Abweichen hiervon regel mäßig praktiziert zu werden 32 In Deutschland regelt die Strafpro zessordnung 160 StPO ff die Zustän digkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zur Erforschung des Sachver halts einer Straftat zur Anklageerhe bung und zur Verfahrenseinstellung Die Möglichkeiten eines Absehens von Strafe auch bei kleineren Delik ten liegen grundsätzlich nicht im Er messensspielraum der Polizei Das sogenannte Diversionsverfahren hin gegen ermöglicht es zumindest der Staatsanwaltschaft in Jugendstraf sachen und ohne Zustimmung des Ge richts ein außergerichtliches Verfah ren anzustreben um eine frühzeitige Stigmatisierung der Jugendlichen zu verhindern Hier kommen als außerge richtliche Maßnahmen beispielsweise der Täter Opfer Ausgleich Schadens wiedergutmachung gemeinnützige Arbeit die Auferlegung von Geldbu ßen oder Suchtberatungsgespräche in Betracht Betrachtet man die Institution der Bewährungshilfe in Schweden wird deutlich dass diese über weitrei chende Befugnisse verfügt die von der Durchführung von Ermittlungen über die Vollstreckung von Sanktio nen ohne Freiheitsentzug bis hin zur Überwachung von entlassenen Häft lingen und der Durchführung elektro nischer Aufenthaltsüberwachung zur Umsetzung kürzerer Haftstrafen rei chen Die Bewährungshilfe ist in die individuelle Sanktionsplanung einge bunden und entscheidet über die Pla nung längerfristiger Strafen und die Durchführung individueller Maßnah men vor der Haftentlassung Mit dem Ziel der Steigerung prosozialen Ver haltens und der Senkung der Rück fälligkeit kann die Bewährungshilfe spezifische Interventionen bei zu Frei heits oder Bewährungsstrafen verur teilten Personen initiieren 33 Dazu zäh len beispielsweise die Auferlegung und Überwachung gemeinnütziger Arbeiten durch zu Bewährungsstra fen verurteilte Personen 34 In Deutschland gibt es ein solch weitreichendes einheitliches Konzept nicht Neben der Bewährungshilfe die vor allem für die Betreuung von und Aufsicht über Personen mit Bewäh rungsstrafen oder nach einer beding ten Entlassung zuständig ist sind So zialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor allem im psychosozialen Bereich tätig und teilweise auch mit dem Tä ter Opfer Ausgleich betraut Anders als in Schweden steht der Strafcharak ter der Bewährungshilfe und aufsicht in Deutschland nicht so stark im Fo kus Hilfe zur Resozialisierung der Aus gleich von Defiziten und die Verbesse rung von Lebensperspektiven stehen hier im Zentrum der Tätigkeit 35 Die Möglichkeiten für Gespräche mit den betreffenden Personen grup pen sowie die Androhung von Sank tionen sind in Deutschland im Ver gleich zu den hier angesprochenen Ländern eher begrenzt Regelmäßig würde hier eine Ansprache der Polizei vergleichbar der bereits praktizierten Gefährderansprache in Betracht kom men Hierbei ermahnt die Polizei po tenzielle Gefahrenverursacherinnen und verursacher eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu unterlas sen und weist auf polizeiliche Maßnah men hin die auf ein nicht gesetzes konformes Verhalten folgen können36 Allerdings bleibt fraglich ob eine An drohung von Sanktionen hier eine feststellbare Wirkung erzielen kann Insbesondere muss die Frage gestellt werden welche Sanktionen über die bereits bekannten angedroht wer den können die auf die betroffenen Personen eine einschüchternde Wir kung haben und damit weitere Delin quenz verhindern können Eine Bün delung der Verfahren bei zustän digen Schwerpunktstaatsanwaltschaf ten Focused hingegen ist gut denk bar und wird in Deutschland bereits teil weise z B im Bereich Cybercri me37 oder Jugendkriminalität38 prakti ziert Das Aufzeigen von Hilfsangeboten hingegen scheint ein gangbarer Weg zu sein der allerdings ebenfalls be reits in Teilen beschritten wird Hier muss die Frage gestellt werden wel che Hilfen angeboten werden können die für die betroffenen Personen als attraktiv bewertet werden und in wel chem Umfang diese Hilfsmaßnahmen garantiert werden können bzw ob von solchen Hilfsmaßnahmen über haupt Abstand genommen werden kann wenn die betroffenen Perso nen erneut abweichendes Verhalten zeigen Anders gefragt Ist eine Ver wehrung von Hilfe überhaupt vertret bar Falls ja ab welchem Punkt Ist das GVI Konzept auf Clan kriminalität übertragbar Bei der Übertragbarkeit des GVI Konzepts auf die sogenann 28 Ivert et al 2020 S 64 29 Ebd S 70 f 30 City of Got henburg Angered district administrative office 2020 S 1 31 Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes 2008 S 57 59 32 Ebd 33 Boijsen Tallving 2017 S 4 34 Ebd 35 Ebd 36 Kreuter Kirchhof 2014 S 258 37 https www sta koeln nrw de aufgaben geschaefte stak 1 zac index php Stand 29 Januar 2021 38 https polizei nrw haeuser des jugendrechts in nordrhein westfalen Stand 29 Januar 2021

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