EXTREMISMUS 8 forum kriminalprävention 2 2021 fassungsschutz unabdingbar sagte Innenminister Thomas Strobl Anfang Dezember 2020 25 Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden Württemberg so wohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekann ten Extremisten aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwal ter sowie aus dem Rechtsextremis mus Gezielt werden extremistische verschwörungsideologische und anti semitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pande mie vermischt erklärte Präsidentin Bube Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken Bewegung ordnet sie dem Milieu der extremistischen Reichsbürger und Selbstverwal ter zu die die Existenz der Bundes republik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ne gieren Hinzu kommt die bewusste überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der Reichs bürger und Selbstverwalter sowie aus dem Rechtsextremismus die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat Diese Erkenntnisse des Verfassungs schutzes stehen in deutlichem Wider spruch zu offiziellen Verlautbarungen von Querdenken 711 sich von Ext remismus jeglicher Art zu distanzie ren 26 Der Innenminister von Baden Würt temberg führte weiter aus dass der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie zusehends einer grundsätzlichen Staats und Politik feindlichkeit in bedenklichem Ausmaß weicht Dazu nutzten Anhänger der Querdenker immer wieder in abwe gigen Vergleichen staatlicher Maßnah men mit der Diktatur des Nationalso zialismus der immer wieder in einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stam mende antisemitische und staats feindliche Verschwörungsideologie QAnon festzustellen Das betrifft so wohl die Präsenz von wahrnehmba ren QAnon Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des Querden ken Führungspersonals Extremisti sche Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein etwa wenn zum Widerstand ge gen vermeintliches Unrecht aufgeru fen wird Das halten wir für hoch ge fährlich betonte die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz 27 Abschließend stellte Thomas Strobl fest dass die Mehrheit der Teilneh merinnen und Teilnehmer der Quer denken Demonstrationen keine Extremisten seien und sich die nach richtendienstlichen Maßnahmen des baden württembergischen Verfas sungsschutzes ausschließlich ge gen die Organisationsstrukturen von Querdenken 711 und ihrer regiona len Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ih rer Versammlungen nicht gegen die größtenteils nicht extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona Protestgeschehen richten 28 Derzeit prüft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Querden ken Bewegung als extremistische Be strebung zu beobachten 29 Der rheinland pfälzische Innen minister Roger Lewentz macht im Umfeld der Querdenken Bewe gung besonders schnelle Radikalisie rungstendenzen aus Die Polizei und Verfassungsschutzbehörden seien deshalb in großer Sorge Denn un organisierte Einzeltäter sind für Po lizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar sagte der Innen minister von Rheinland Pfalz Die ex trem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen Es handele sich um eine ganz bunte aber für die Ge sellschaft gefährliche Mischung 30 Die Querdenken Bewegung demons triere regelmäßig gegen die staatli chen Corona Maßnahmen Landes innenminister Lewentz zeigte sich Ende November 2020 besorgt über die wachsende Beteiligung von Ex tremisten an den Protesten und die steigende Gewaltbereitschaft von Tei len der Corona Demonstranten Die Versuche insbesondere von rechtsex tremistischer Seite und aus der soge nannten Reichsbürgerszene Einfluss auf die Proteste im Bundesgebiet zu nehmen haben ebenso spürbar zuge nommen wie die Aggressivität stell te Lewentz fest Rechtsextremisten hätten sich bei den Protesten zudem medienwirksam in Szene setzen kön nen Nicht zuletzt deshalb erforder ten Gruppierungen wie Querdenken die verstärkte Aufmerksamkeit der Si cherheitsbehörden Lewentz beklagte überdies dass Menschen bei Polizei einsätzen ohne Kenntnis der Hinter gründe immer häufiger Partei gegen die Polizeibeamten und für diejenigen ergriffen die festgenommen oder fi xiert würden Diese Gruppen verhiel ten sich aggressiv gegenüber Polizis ten 31 Fazit Die Bundesregierung erklärte im Juli 2020 dass die Corona Kundge bungen Spaziergänge und Ver sammlungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in der großen Mehrzahl von nicht extremistischen Akteuren organisiert und frequen tiert würden Allerdings stellten die deutschen Verfassungsschutzbehör den kurze Zeit später fest dass meh rere rechtsextremistische Protago nisten dazu aufgerufen hatten sich an den Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen organi sationsübergreifend zu beteiligen und bei Kundgebungen außerhalb des rechtsextremistischen Spekt rums Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen In Bezug auf die Corona Pro teste am letzten Augustwochenen de 2020 in Berlin und dem medial als Sturm auf den Reichstag bezeichne ten Vorfall spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz davon dass es ex tremistischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern gelungen sei sich bei den Corona Veranstaltungen in Berlin durch Fahnen und Transparen te zu inszenieren und medienwirksam zu positionieren Die Bilder der 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstages mit schwarz weiß roten Flaggen wurden von der rechtsextre mistischen Partei Der III Weg nach Angaben des Bundesamtes für Verfas sungsschutz als Zeichen einer Zeiten wende als besonderer Meilenstein Seit dem Herbst 2020 warnen die deutschen Verfassungsschutzbe hörden davor dass im Zuge der Co rona Proteste in Deutschland eine neue Form von Extremismus ent stehen könnte Ein Teil der Protest bewegung geht nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden auf organisierte rechtsextremisti sche Strukturen zurück die aktiv für die Corona Demonstrationen rekru tieren Auch Anhänger der Verschwö rungstheorie QAnon spielten hierbei eine Rolle Das Bundesamt für Ver fassungsschutz führt aus dass ein ausgeprägter Glaube an Verschwö rungstheorien die Bereitschaft zu kri 25 Ebd 26 Ebd 27 Ebd 28 Ebd 29 DW 2020b 30 SWR 2020 31 SWR 2020 Goertz 2021

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