EXTREMISMUS 6 forum kriminalprävention 2 2021 des Deutschen Reiches Zeitweilig be fanden sich bis zu 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstages Bei die ser Aktion kam es zu verbalen Anfein dungen gegen Polizeibeamte und zu körperlichen Übergriffen Dieser me dial als Sturm auf den Reichstag 5 ti tulierten Aktion war nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Redebeitrag einer Frau auf der Bühne einer Reichsbürger Gruppierung vo rausgegangen der das Ereignis offen bar herbeiführte 6 Laut Polizeimeldung vom 30 8 2020 wurden im Rahmen dieser Aktionen 33 Polizeibeamte verletzt 316 Perso nen festgenommen sowie 131 Straf anzeigen gestellt unter anderem we gen Beleidigung tätlichem Angriff auf Polizeibeamte Gefangenenbefreiung Widerstand gegen Vollstreckungsbe amte sowie Körperverletzung Insge samt wurden ebenso 255 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeitsverstö ßen aufgenommen 7 Im Vorfeld der für den 29 8 2020 an gekündigten Kundgebungen hatten sowohl Reichsbürger und Selbst verwalter Gruppierungen als auch mehrere rechtsextremistische Orga nisationen Parteien und Einzelperso nen für die Demonstration in Berlin geworben und zur Teilnahme aufge rufen Die deutschen Verfassungs schutzbehörden analysieren dass unter anderem Mitglieder der Nati onaldemokratischen Partei Deutsch lands NPD einzelne Mitglieder der Partei DIE RECHTE und Der III Weg Angehörige aus dem Spektrum der Neuen Rechten sowie der Reichsbür ger und Selbstverwalter anwesend waren 8 Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden berich teten zahlreiche Gruppen und Perso nen der rechtsextremistischen Szene auf eigenen Websites und vor allem in den sozialen Netzwerken über die Corona Proteste Ende August 2020 in Berlin Zum Beispiel kommentierte die rechtsextremistische Partei DIE RECH TE sie sei sehr interessant gewesen sowohl von der Zusammensetzung her als auch von der Masse an Men schen die den Weg nach Berlin gefun den hätten Man solle diesen Weg wei ter gehen das zeige alleine schon die Berichterstattung und die Betroffen heit der Politiker der Altparteien Die Bilder der 400 Personen auf der Außen treppe des Reichstages mit schwarz weiß roten Flaggen wurden von der rechtsextremistischen Partei Der III Weg nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeichen ei ner Zeitenwende gewertet Stellt der 29 August also für das deutsche Volk ei nen Tag dar der in die Geschichte ein geht so ist er für das nationale Lager ein besonderer Meilenstein 9 Ende des Sommers 2020 stellten die deutschen Sicherheitsbehörden fest dass Rechts extremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter weiterhin großes Potenzial darin sehen demokratisch basierte Proteste gegen die staatli chen Beschränkungsmaßnahmen be züglich der Corona Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren 10 Da her sei anzunehmen dass Extremis ten auch in Zukunft für Demonstrati onen die von nicht extremistischen Organisatoren ausgehen und eine gro ße Öffentlichkeitswirkung entfalten sowie für eigene Kundgebungen mit dem Themenschwerpunkt Corona mo bilisieren werden Neben dem Ziel öf fentlichkeitswirksame Bilder zu erzeu gen erhoffen sich Extremisten unter anderem auch auf den Demonstratio nen neue Mitglieder und Anhänger ge winnen zu können 11 Corona Proteste und die Strategien von Extremisten Analyse der Sicherheitsbehörden Seit dem Herbst 2020 warnen die deutschen Verfassungsschutzbe hörden davor dass im Zuge der Co rona Proteste in Deutschland eine neue Form von Extremismus entste hen könnte Im Juni 2020 hatte der Bundesminister des Innern sowie die Innenminister der Bundesländer das Bundesamt für Verfassungsschutz be auftragt die Corona Demonstratio nen zu analysieren und zu klären ob von den Corona Protesten eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands ausgehe Als Antwort stellten die Ver fassungsschutzbehörden ein hetero genes Protestfeld fest bei dem sich nicht extremistische und extremisti sche Akteure vermischten 12 So grenz ten sich nach Auffassung der deut schen Verfassungsschutzbehörden viele Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen Rechtsextremis ten Reichsbürgern und Verschwö rungsgläubigen ab Demonstrierende aus der bürgerlichen Mitte die teil weise Kinder mit zu den Demonstrati onen bringen bewerteten extremis tische Aussagen als unproblematisch Ein Teil der Protestbewegung gehe auf organisierte rechtsextremistische Strukturen zurück die aktiv für die Co rona Demonstrationen rekrutieren Auch Anhänger der Verschwörungs theorie QAnon spielten hierbei eine Rolle Das Bundesamt für Verfassungs schutz führt aus dass ein ausgepräg ter Glaube an Verschwörungstheorien die Bereitschaft zu kriminellen Hand lungen fördern könne beispielsweise verstünden Verschwörungsgläubige Angriffe auf Regierungseinrichtungen als Akte der Selbstverteidigung Hier analysieren die deutschen Ver fassungsschutzbehörden inhaltliche Schnittmengen zwischen der klassi schen rechtsextremistischen Szene und der Verschwörungsszene Beide Lager verbinde Elitenfeindlichkeit und Antisemitismus Sie propagierten eine neue Weltordnung hingen dem My thos des großen Austauschs an und schüren unbegründete Panik vor ver meintlichen Zwangsimpfungen 13 Bereits im Frühsommer 2020 wurde medial berichtet dass Querdenker als Teilnehmer an Corona Demonstra tionen nachgebildete Judensterne mit der Aufschrift ungeimpft trugen Der Antisemitismusbeauftragte der Bun desregierung Felix Klein sagte dazu Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrecht lich verfolgt werden 14 Auf Corona De monstrationen von Querdenkern werde damit der Holocaust relativiert indem die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde Weiter führte Klein aus Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemiti scher Verschwörungsmythen im Netz Bayerische Behörden hatten im Früh sommer 2020 berichtet dass bei Coro na Demonstrationen von Querdenkern vermehrt Schilder mit der Aufschrift Ausgangsbeschränkungen sind sozia ler Holocaust gezeigt wurden 15 Corona Verschwörungstheorien und potenzielle Bezüge zu Extremisten In dem Papier Gefahren und Risi kopotenzial insbesondere durch Ex tremisten und fremde Dienste das 5 DW 2020a 6 Bundesamt für Verfassungsschutz 2020b 7 Ebd 8 Ebd 9 Ebd 10 Ebd 11 Ebd 12 Zeit 2020 13 Ebd 14 ZDF 2020 15 Ebd

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