EXTREMISMUS 7forum kriminalprävention 2 2021 nach der Herbsttagung der Innen ministerkonferenz IMK im Dezem ber 2020 medial besprochen wurde warnte das Bundesamt für Verfas sungsschutz vor negativen Folgen im kommenden Superwahljahr 2021 Durch ständige Verächtlichmachung der Regierung und der Repräsentan ten des Staates könnte dies insbe sondere im Hinblick auf die Bundes tagswahl im nächsten Jahr zu einem Vertrauensverlust führen Es zeichne sich eine höchst dynamische Situati on ab deren Verlauf im Ergebnis nur schwer prognostizierbar ist 16 Ein Ana lyseschwerpunkt dieses Sonderlage bildes ist die QAnon Bewegung Die in den USA entstandene Vereinigung von Verschwörungstheoretikern fin det auch in Deutschland Anhänger Das Kernelement dieser Verschwö rungstheorie ist die Behauptung ein im Verborgenen agierender interna tionaler Ring von Pädophilen aus Ge heimdiensten Politik und Wirtschaft ermorde in unterirdischen Lagern Kin der um aus ihrem Blut die lebensver jüngende Substanz Adrenochrom zu gewinnen Die Verschwörungstheo retiker steigern sich in den Wahn hi nein ein deep state tiefer Staat sei zugange Bei Corona Protesten in Berlin und anderen Städten trugen QAnon Anhänger demonstrativ Klei dungsstücke mit einem Q und die Verfassungsschutzbehörden führen aus dass sowohl Rechtsextremisten als auch eine Reihe von Reichsbür gern der QAnon Theorie anhängen 17 Ein Anknüpfungspunkt für Rechts extremisten biete die Behauptung der QAnon Bewegung die handeln den Eliten des tiefen Staates seien Linke jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert Daher sehen die Verfassungsschutzbehörden die Ge fahr dass antisemitische und oder gegen Politiker gerichtete Gewaltta ten mit der Behauptung einer Bedro hung durch den tiefen Staat legiti miert würden 18 Die Bundesregierung erklärte in Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag dass Veranlasser und Ver breiter von Verschwörungsideolo gien mit Bezug auf die Corona Krise sowohl Akteure aus den Bereichen der Reichsbürger und Selbstverwalter als auch Personen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spek trum seien und dazu auch rechts extremistische Parteien gehören 19 Weiter führt die Bundesregierung aus dass sowohl Reichsbürger und Selbstverwalter als auch Rechtspo pulisten und Rechtsextremisten Ver schwörungsmythen verbreiten die antisemitische fremdenfeindliche und rassistische Ideologieelemente aufweisen Diese Themen werden mit anderen Themen wie z B dem ver mehrten Zuzug von Flüchtlingen vor einigen Jahren Kritik am Regierungs handeln insbesondere in der jetzigen Corona Krise vermischt So wird unter anderem ein sofortiger Einreisestopp für Asylsuchende gefordert weil Mi granten Asylsuchende und Flüchtlin ge noch mehr Krankheiten mitbräch ten Neben dieser fremdenfeindlichen Abwertung finden sich in Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten im Zusammenhang mit COVID 19 Behauptungen eine jü dische Elite habe die Pandemie be wusst hervorgerufen Weitere ver schwörungstheoretische Aussagen gehen davon aus dass das Coronavi rus künstlich als biologische Waffe erschaffen worden sei 20 Explizit weist die Bundesregierung daraufhin dass Grundlage vieler Ver schwörungsideologien antisemiti sche Denkmuster seien sodass vor allem Juden gefährdet seien durch Verschwörungsideologien verstärkt Ausgrenzung und Diskriminierung zu erfahren Zudem seien auch Mitarbei ter staatlicher Institutionen gefähr det da sie als Teil der empfundenen Verschwörung wahrgenommen wer den 21 Bei QAnon bzw Q handelt es sich nach Angaben der Bundesregie rung um eine Verschwörungsideo logie die in den USA entstanden ist Anknüpfungspunkte für rechtsext remistische Ideologieelemente böte die zuweilen mit der QAnon Ideolo gie verbundene Behauptung die han delnden Eliten des Deep State sei en Linke jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert Die Adreno chrom These der zufolge Kinder ent führt in unterirdischen Lagern gefol tert und ermordet würden um das Lebenselixier Adrenochrom aus ih nen zu gewinnen übernimmt nach Auffassung des Bundestages mit dieser Kindermordbehauptung Ele mente des mittelalterlichen religiö sen Antisemitismus Christenblut als Heilmittel 22 In Verbindung mit QAnon würden verschiedenste Ver schwörungsideologien verbreitet die aber in der Regel nicht strafbar sind Die Verbindung der QAnon Bewe gung zur Corona Krise sieht die Bun desregierung darin dass innerhalb der QAnon Bewegung verbreitet sei dass das Virus dunklen Mächten ge nutzt werde um die Wirtschaft zu zerstören und oder die weltweite Be völkerungskontrolle umzusetzen So sei es nach Angaben der Bundesregie rung nicht auszuschließen dass die se Offenheit dazu führt dass rechts extremistische Inhalte beispielsweise Volksverhetzung oder Holocaustleug nungen innerhalb der QAnon Bewe gung veröffentlicht werden Der Bun desregierung lägen Hinweise vor dass sowohl Rechtsextremisten als auch eine Reihe von Reichsbürgern und Selbstverwaltern der QAnon Theo rie folgen 23 Die Querdenken 711 Bewegung und die Analyse der Verfassungsschutzbehörden Seit Anfang Dezember 2020 führt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg die Organisati onsstrukturen von Querdenken 711 und seiner regionalen Ableger im Land Baden Württemberg als Beobach tungsobjekt Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine ex tremistische Bestrebung vor teilten Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Ver fassungsschutz Baden Württemberg Beate Bube mit 24 Die Meinungsfrei heit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte sie sind lebensnotwendig für das Funktio nieren unserer Demokratie Aber es ist eine Grenze überschritten wenn ext remistische Bestrebungen die grund gesetzlichen Freiheiten missbrauchen um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen narrati ven Vorschub zu leisten Der Verfas sungsschutz in Baden Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die Querdenken Gruppierung und er hat nun sobald die Voraussetzun gen für eine Beobachtung vorlagen schnell und entschlossen gehandelt Die fortgeschrittene Radikalisierung der Querdenken Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Orga nisationsebene durch unseren Ver 16 Tagesspiegel 2020 17 Ebd 18 Ebd 19 Deutscher Bundestag 2020 S 3 20 Ebd S 4 21 Ebd 22 Ebd S 16 23 Ebd 24 Staatsministerium Baden Württemberg 2020

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