EXTREMISMUSPRÄVENTION 24 forum kriminalprävention 3 2021 Das Ethnopluralismus Konzept der Neuen Rechten bzw der Identi tären Bewegung ersetzt die Hierar chie der Rassen durch die Idee der gleichrangigen Ethnien die als or ganische Einheiten gedacht wer den Das Vermischungsverbot ist hier die zentrale Gemeinsamkeit mit dem biologistischen Rassismus wie er vom Nationalsozialismus vertre ten wurde 26 Dieses Konzept wird von der Neuen Rechten und den Iden titären als Ethnopluralismus beti telt Individuen werden einem Volk und einem bestimmten Flecken Erde zugeschrieben mit dem sie natur gemäß verknüpft sind Die Identitä ren halten nur eine bestimmte Inter pretation einer nationalen regionalen oder europäischen Kultur für legitim Sie ignorieren Widersprüche wie Ge genkulturen aber auch die Tatsache dass sich Kulturen in stetem Wandel und Austausch mit anderen Kulturen befinden bzw der Begriff Kultur an sich nicht trennscharf ist Für die se Form des Ethnopluralismus sind eigene und fremde Kulturen fest vorgegeben werden von bestimm ten Menschen in bestimmten Regio nen getragen und sollen nicht verän dert werden 27 Vor allem die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentraler Wert für Gesellschaft und Demokratie belegt dass die Ideolo gie der IBD die grundgesetzlich ge schützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt So ver tritt die IBD einen völkischen Staats volk Begriff der dem Verständnis des Grundgesetzes gemäß Art 116 GG wi derspricht 28 Weiter definiert die IBD Staatsvolk als Kultur Abstam mungs und Solidargemeinschaft wobei sie der Ethnie als der maßgebli chen Grundlage für Kultur und gesell schaftliche Zusammenarbeit den Vor rang einräumt Daher spricht die IBD allen Migranten mit fremder bzw au ßereuropäischer Herkunft jede Mög lichkeit ab Teil der deutschen Bevöl kerung zu werden Diese Positionen sind nicht mit dem Grundgesetz ver einbar Ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk zu ver wehren richtet sich gegen die Men schenwürde des Art 1 GG und ver stößt gegen das Demokratieprinzip gemäß Art 20 Abs 1 und 2 GG das eine freie und gleiche Teilhabe aller Staatsbürger voraussetzt 29 In ihrer fremden und islamfeindli chen Agitation bedienen sich Rechts extremisten u a im Rahmen von Hate Speech in den sozialen Medien fol gender Argumentationsmuster Ver schiedene Gruppen von Ausländern und Menschen mit Migrationshinter grund werden teilweise unter expli ziter Betonung ihrer Religionszuge hörigkeit pauschal als Kriminelle und damit als Bedrohung für Deutsch land diffamiert In diesem Kontext argumentieren Rechtsextremisten rassistisch einseitig und verzerrt um eine angebliche Unvereinbarkeit von ethnischer und kultureller Prägung der Zuwanderer mit den Gegeben heiten der deutschen Gesellschaft zu belegen Über eine Das Boot ist voll Rhetorik schüren Rechtsextremisten über Hate Speech in den sozialen Me dien massiv Überfremdungsängs te sowie die Furcht vor dem Verlust der nationalen Identität Vor allem die Zunahme von Einwanderern führt nach Ansicht von Rechtsextremisten in den unvermeidlichen Volkstod 30 Die deutschen Verfassungsbehörden analysieren dass Rechtsextremisten die Zuwanderung von Ausländern explizit als eine gezielte Maßnahme der politisch Verantwortungsträ ger in verschwörungstheoretischer Sicht auch obskurer Mächte im Hin tergrund zur angeblichen Vernich tung des deutschen Volkes In einer sich immer aggressiver gebenden Ablehnung der Asylpolitik der Bun desregierung vermitteln Rechtsext remisten in den sozialen Medien ein Wir gegen die da oben Bild das in Teilen der Bevölkerung bestehende Vorbehalte gegen das politische Sys tem in Deutschland verschärfen soll Die rechtsextremistische Lagebe schreibung tagespolitischer Ereig nisse reicht bis hin zur Prophezeiung bürgerkriegsähnlicher Zustände Eine Beschwörung solch apokalyptischer Katastrophenszenarien wird verbun den mit Aufrufen zur Gegenwehr In verschiedenen Posts wollen Rechts extremisten in den sozialen Medien hier potenziell Gewalt als Verteidi gungssituation als Notwehr legi timieren 31 Muslim Islamfeindlichkeit und Hate Speech in den sozialen Medien Mit der fremdenfeindlichen Agita tion von Rechtsextremisten in den so zialen Medien ist das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit seit Jahren eng ver knüpft Islamfeindlichkeit bei Rechts extremisten ist nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden nicht al lein auf bloße Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer The sen zurückzuführen sondern wur zelt vielmehr in ausgeprägten ideo logischen Grundüberzeugungen vor allem in dem von Rechtsextremisten konstruierten Ideal einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft So versuchen Rechtsextremisten durch Hate Speech in den sozialen Medien Überfremdungsängste bzw Vorur teile gegenüber der Religion des Is lam bzw Muslimen selbst zu erzeu gen oder entsprechende Vorbehalte zu schüren um so die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflus sen Rechtsextremisten verbreiten in den sozialen Medien die These einer vermeintlich drohenden Islamisie rung Europas 32 Die Übergänge zwi schen extremistischer und populisti scher Islamfeindlichkeit sind hierbei häufig fließend Ideologisch machen Rechtsextremisten Muslimen in Form von Hate Speech oftmals die gesell schaftliche Gleichstellung streitig werten diese pauschal ab und stel len sie als nicht integrierbar dar Auf grund der Ablehnung des Islam bzw seiner Anhänger als undeutsch fordern Rechtsextremisten nach Angaben der Verfassungsschutz behörden beispielsweise für Musli me Grundrechte etwa den Gleich behandlungsgrundsatz gemäß Art 3 GG oder die Religionsfreiheit ge mäß Art 4 GG einzuschränken oder ihnen diese gänzlich abzusprechen Eine derartige Agitation in Form von Hate Speech richtet sich gegen zen trale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Art 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz Aus ideologisch taktischen Gründen dif ferenzieren Rechtsextremisten nicht zwischen der Religion des Islam dem Islamismus Salafismus und dem isla mistischen Terrorismus In Deutsch land lebende Muslime werden ganz im Gegenteil von Rechtsextremisten in den sozialen Medien pauschal zu einer Bedrohung der Inneren Sicher heit Deutschlands stilisiert 33 26 Vgl Backes Nattke 2020 S 71 27 Vgl Bruns Glösel Strobl 2017 Goertz 2021 S 67 68 28 Vgl Zentrum Innere Führung Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 2020 S 27 29 Vgl ebd 30 Vgl Bundesamt für Verfassungsschutz 2018 S 18 19 31 Vgl ebd 32 Vgl ebd S 20 21 33 Vgl ebd

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