EXTREMISMUSPRÄVENTION 25forum kriminalprävention 3 2021 Präventionsmöglichkeiten und Gegenmaßnahmen Prävention von Hate Speech und Gegenmaßnahmen müssen Ziele je des einzelnen Users und der Politik sein Im Umgang mit Hate Speech gibt es verschiedene Gegenstrategien die beispielsweise von der Bundeszentra le und den Landeszentralen für politi sche Bildung vorgestellt werden 34 Auf der Ebene des Individuums steht die User von sozialen Medien als Akteure im Mittelpunkt der Prä ventionsarbeit Hierzu gibt die Lan deszentrale für politische Bildung Ba den Württemberg die Empfehlungen Reagieren mit Counterspeech Zu rückweisen Enttarnen Argumentie ren und Melden an den Seitenbe treiber sodass dieser den Inhalt des gemeldeten Posts überprüfen muss Hier greift auch das Netzwerkdurch setzungsgesetz Der nächste Schritt ist Dokumentieren Screenshots so wie das Anzeigen einer strafrechtlich relevanten Hate Speech bei der Poli zei 35 Verbunden mit Prävention ist die Repression und hierbei der straf rechtliche Gesetzesrahmen für Hate Speech hierzu zählen 130 StGB Volksverhetzung wenn beispielswei se Posts Texte Fotos zu Hass oder Ge walt gegen Individuen und Gruppen aufrufen oder nationalsozialistische Taten verharmlosen oder leugnen Daneben 111 StGB öffentlicher Auf ruf zu Straftaten bzw 140 StGB Bil ligung von Straftaten beispielsweise Aussagen die zu Mord Totschlag zur Brandstiftung oder Ähnlichem aufru fen oder zum Beispiel die rassistischen Morde des NSU gut finden Ebenfalls relevant ist 86a StGB Verwendung von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen Außerdem kann ein Opfer jemanden direkt wegen Be leidigung übler Nachrede oder Ver leumdung anzeigen 185 StGB Belei digung 186 StGB übliche Nachrede 187 StGB Verleumdung 36 Entscheidend ist dass die unter schiedlichen Zielgruppen von Hate Speech Prävention auch adressa tengerecht angesprochen und de ren Kompetenzen im Umgang mit Hate Speech gestärkt werden müs sen Schülerinnen und Schüler stellen hierbei aufgrund ihres Alters und ih res Nutzerverhaltens in den sozialen Medien eine besonders wichtige Ziel gruppe dar Entsprechend sollte Hate Speech Prävention umfassend in die Curricula aufgenommen bzw dort ge stärkt werden zum Beispiel im Kon text von Extremismus Prävention Ge rade das Setting Schule ist hier sehr bedeutsam 37 Das Gesetz zur Änderung des Netz werkdurchsetzungsgesetzes trat im Juni 2021 in Kraft Die Fortentwick lung dieses Gesetzes ist ein wichti ges Vorhaben der Bundesregierung und die Bekämpfung strafbarer Hate Speech im Internet weiterhin von größter Notwendigkeit sowie von un veränderter Aktualität Der Ansatz des ursprünglich 2017 in Kraft getre tenen Netzwerkdurchsetzungsge setzes NetzDG die Verantwortlich keit von Anbietern sozialer Netzwerke beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu konkretisie ren hat sich nach Angaben der Bun desregierung grundsätzlich bewährt und soll auch weiterhin beibehalten werden Im Kern geht es darum dass Anbieter sozialer Netzwerke dazu ver pflichtet sind rechtswidrige Inhal te im Sinne des NetzDG nach Kennt nis und Prüfung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und in schweren Fällen als Straftaten an zuzeigen Mit der Änderung des Netz werkdurchsetzungsgesetzes werden insbesondere Taten berücksichtigt die zunehmend im Internet begangen werden Hate Speech Bekämpfung gerade im Netz ist ein Vorhaben von besonderer politischer Bedeutung da strafbare Hassreden als Nährbo den für tätliche Angriffe auf Leib und Leben dienen können Fazit Extremismus gefährdet die frei heitliche demokratische Grundord nung die demokratische Ordnung in Deutschland die obersten unan tastbaren Grundwerte allen voran die Würde des einzelnen Menschen Art 1 GG Hate Speech und extre mistische Ideologieelemente in den sozialen Medien stellen eine große Bedrohung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung dar und müssen gesamtgesellschaftlich be kämpft werden Auf der Ebene des Individuums des individuellen Users in den sozialen Medien gleichzeitig durch die Sicherheits und Strafver folgungsbehörden die Politik und im Rahmen von Prävention gerade auch bei der Zielgruppe von Schülerinnen und Schülern Dr Stefan Goertz ist Professor für Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt Extremismus und Terrorismusforschung an der Hochschule des Bundes am Fachbereich Bundespolizei Kontakt stefan goertz polizei bund de Literaturverzeichnis Backes Uwe Nattke Michael Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ben Slama Brahim Kemme sies Uwe E Hrsg Handbuch Extremismuspräven tion Wiesbaden 2020 S 59 86 BR 24 Verfassungsschützer Extremisten wollen Co rona Krise ausnutzen 11 4 2020 https www br de nachrichten deutschland welt verfassungsschuet zer extremisten wollen corona krise ausnutzen Rv pOCk3 24 7 2021 Bruns Florian Glösel Kathrin Strobl Natascha Die Identitären mehr als nur ein Internet Phänomen 21 6 2017 https www bpb de politik extremismus rechtsextremismus 241438 die identitaeren mehr als nur ein internet phaenom 23 7 2021 Bundesamt für Verfassungsschutz 2018 Kompen dium des BfV Darstellung ausgewählter Arbeitsbe reiche und Beobachtungsobjekte Bundesamt für Verfassungsschutz 2020 Lagebild Antisemitismus Bundeszentrale für politische Bildung 2017 Strate gien gegen Hate Speech 12 7 2017 https www bpb de 252408 strategien gegen hate speech 25 7 2021 Die Zeit 2019 Hatespeech Sechs Tipps wie Sie sich gegen Hass im Netz wehren 3 11 2019 Online https www zeit de digital internet 2019 10 hate speech soziale medien internet tipps utm referre r https 3A 2F 2Fwww google de 2F 20 7 2021 Goertz Stefan 2021 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland Eine analytische Einführung für Polizei und Sicherheitsbehörden Goertz Stefan 2021b Antisemitismus in Deutsch land eine aktuelle Analyse In Der Kriminalist 7 8 2021 S 5 11 Institute for Strategic Dialogue 2018 Hassrede und Radikalisierung im Netz Der OCCI Forschungs bericht https www isdglobal org wp content uploads 2018 09 ISD NetzDG Report German FINAL 26 9 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