EDITORIAL 2 forum kriminalprävention 3 2021 Liebe Leserin lieber Leser die Bundestagswahl 2021 wird zu einem außergewöhnlichen Ergebnis führen wie Umfragen und Kommen tatoren vorhersagen Traditionel le Wählerbindungen an die Partei en haben sich weitgehend gelöst Schwankende Alltagsstimmungen können die Präferenzen im Wahl verhalten schnell verändern The men und Inhalte der Wahlprogram me von Parteien sind dabei weniger bedeutsam gleichwohl sie für die politische Ausrichtung einer neu en Bundesregierung eine zen trale Grundlage sind Der Deutsche Präventionstag DPT hat im Juli Wahlprüfsteine https www praeventionstag de nano cms bundestagswahl 2021 in Form von Fragen an die am 26 September 2021 für den Deutschen Bundestag kandi dierenden Parteien verschickt Die zentralen Eingangsfragen betreffen die kriminalpräventiven Ziele und Schwerpunkte der Parteien sowie ihre Strategien zur Weiterentwick lung der kommunalen Kriminalprä vention Die Antworten werden bis zum Wahltag in den täglichen Prä ventionsnews veröffentlicht An dieser Stelle richtet sich der Blick in die Wahlprogramme der der zeit im Bundestag vertretenen Par teien CDU CSU Mehr Sicherheit überall jederzeit CDU und CSU wollen die Sicherheits behörden durch mehr Personal eine bessere Ausstattung und zu nehmende Kompetenzen stärken Die Videoüberwachung an öffentli chen Orten soll ausgebaut werden Neben dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch möchte die Union ferner die Clankriminalität in den Fo kus bringen Bewertung Eine generelle Posi tionierung zu präventiven Ansätzen bei der Kriminalitätsbekämpfung so wie bei der Gestaltung von sozialen Rahmenbedingungen ist nicht er kennbar SPD Sicher leben Bei der SPD heißt es Durch vorbeu gende Maßnahmen wollen wir ver hindern dass Bürger innen Opfer von Kriminalität werden Gute So zial Arbeitsmarkt Kinder Fami lien und Integrationspolitik bilden die notwendige Basis einer erfolg reichen Prävention Gefängnisse sollten immer auch Orte der Resozialisierung sein und dort Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradika lisierung von Straftätern ergriffen werden Die SPD will mehr wissen über Kriminalitätsentwicklungen und deshalb regelmäßig einen Pe riodischen Sicherheitsbericht erar beiten lassen Bewertung Kriminalprävention wird als Teil von rationaler und vo rausschauender Gesellschaftspolitik verstanden Prävention ist ein wich tiger Ansatz Bündnis 90 Die Grünen Wir stärken Sicherheit und Bürger innenrechte Die Grünen wollen die Polizei stär ken in der Stadt und auf dem Land analog und digital In einer das Pro gramm ergänzenden Argumentati onshilfe heißt es Wir wollen eine andere Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik Prävention und Deradikalisierung sowie Waffen rechtsverschärfungen müssen bei der Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt stehen Bewertung Der Paradigmen wechsel hin zu einer neuen progres siven und rationalen Sicherheits und Kriminalpolitik ist nur zaghaft erkennbar und könnte deutlich prä zisiert werden Die Linke Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat Die Linke setzt auf einen Politik wechsel weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maß nahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demo kratischen Sicherheitspolitik die Grundrechte schützt Prävention stärkt soziale Sicherheiten ausbaut in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokrati siert Die beste Politik für mehr Si cherheit sei eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen Lebendige Kommunen und Stadt viertel in der alle Menschen Anlauf punkte für ihre Alltagsprobleme fin den vermitteln zugleich ein Gefühl der Sicherheit Öffentliche Si cherheit meint nicht die Abwesen heit von Kriminalität sondern die Zuversicht mit denen Risiken des Lebens sicher umgehen zu können Bewertung Sicherheit wird über die polizeiliche Zuständigkeit hinaus als gesellschaftspolitische Aufgabe mit präventivem Ansatz verstanden FDP Schutz der Privatsphäre Die Liberalen legen ihr Hauptaugen merk auf den Schutz der Privatsphä re Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen Die Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht Die Auswirkun gen von neuen Überwachungs und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit be reits bestehenden Befugnissen be wertet werden Bewertung Im Zuge der Distan zierung von Überwachung sind keine präventiven Konzepte vorgesehen AfD Innere Sicherheit Die AfD beklagt vor allem das Ausmaß der Ausländerkriminalität und setzt auf ein verschärftes Ausweisungs und Zurückweisungsregime Für das Jugendstrafrecht wird die Möglich keit sofortiger Inhaftierung ein gefordert Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneur algischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtser kennungssoftware einsetzen können Bewertung Es wird auf konse quente Repression und Strafver schärfung gesetzt Liebe Leserinnen und Leser Innere Sicherheit bedeutet in den Wahlprogrammen der Bundes tagsparteien keineswegs dasselbe In Teilen sind die meisten Program me kompatibel und an anderer Stel le völlig unvereinbar Spannend wird daher wie sich die Inhalte in einem Koalitionsregierungsprogramm kom binieren lassen Das aktuelle Heft konzentriert sich auf die fachliche Perspektive zur Stärkung der kommunalen Prä vention sowie auf die Ansätzen der Prävention von Vorurteilen Hate Speech und Extremismus Prävention braucht Ihren langen Atem gutes Gelingen Herzliche Grüße Ihr Wolfgang Kahl

Vorschau DFK forum kp 03-2021 Seite 4
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.