16 forum kriminalprävention 4 2021 EXTREMISMUS Corona Proteste und extre mistische Einflussnahmen Aktuelle Trends beim Protestverhalten von Querdenkern Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie Rechtsextremisten Stefan Goertz Querdenker Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremisten versuchen seit Beginn der Corona Proteste Einfluss auf diese zu nehmen und diese strategisch und ideologisch zu nutzen Im Mittelpunkt steht hier Agita tion gegen staatliche Corona Schutzmaßnahmen und nach Angaben der Ver fassungsschutzbehörden und Innenministerien eine Delegitimierung dieser Maßnahmen und des Staates sowie seiner Repräsentanten Hier werden ak tuelle Trends dieser drei Akteursbereiche untersucht Abschließend wird das Verhältnis von enthemmter Sprache zu potenzieller und tatsächlicher Ge walt beleuchtet Querdenker Aktuelle Trends im Corona Protestverhalten Ende November 2021 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz LfV Sachsen dass die Proteste ge gen Corona Maßnahmen in Sachsen immer radikalere Züge angenom men haben Die Idee eines gewaltsa men Widerstands gegen demokrati sche Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona Leugner er klärte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz Dirk Martin Christian Weiter führte er aus Die regelmäßig wiederkehrende Behauptung der Corona Leugner wir lebten in einer De facto Diktatur und einem Notstandsregime das beseitigt werden müsse und gegen das öffent licher Widerstand legitim sei muss als Beleg für eine fortschreitende Radi kalisierung dieser Bewegung verstan den werden 1 Das LfV betonte hierbei den Einfluss von Rechtsextremisten Reichsbürgern und Antisemiten auf die Corona Proteste und dass diese immer aggressiver geworden seien Spätestens mit den gewaltsamen An griffen auf Polizeibeamte und Jour nalisten sowie Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer seien eindeutig rote Linien überschritten worden so der sächsische Verfassungsschutz präsident 2 In Bezug auf enthemmte Sprache betonte er das sie Ergebnis von kruden Verschwörungsnarrativen und Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken Beleidigungen und Be drohungen von Politikern mit drasti schen Formulierungen in aller O ffent lichkeit sei 3 Kernpunkt der Kritik der Corona Protestierenden der seit dem Früh jahr 2020 zahlreich deutschlandweit stattgefundenen Demonstrationen war anfangs vornehmlich die aus ih rer Sicht unverhältnismäßige Be schränkung der Grundrechte Relativ schnell wurde dabei die in Stuttgart gegründete Bewegung Querdenken 711 zum Träger und Sprachrohr der Proteste Sie nimmt nach Angaben der deutschen Verfassungsschutz behörden bis heute deutschlandweit eine führende Rolle ein 4 Eine zentra le Forderung von Querdenken war zunächst die angeblich notwendige Wiederherstellung der Grundrechte Mit dem Verlauf des Jahres 2020 wurde dieser Appell jedoch überlagert von einer grundsätzlichen Staatsfeind lichkeit bei führenden Personen der Querdenken Bewegung Der baden württembergische Ver fassungsschutz hat Querdenken 711 und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies am 9 Dezember 2020 im Rah men einer Pressekonferenz erläutert Demnach liegen hinreichend gewich tige Anhaltspunkte für eine extremis tische Bestrebung vor Die Meinungs freiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte sie sind lebensnotwendig für das Funktio nieren unserer Demokratie Aber es ist eine Grenze überschritten wenn ex tremistische Bestrebungen die grund gesetzlichen Freiheiten missbrauchen um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrati ven Vorschub zu leisten Der Verfas sungsschutz in Baden Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die Querdenker Gruppierung und er hat nun sobald die Voraussetzun gen für eine Beobachtung vorlagen schnell und entschlossen gehandelt Die fortgeschrittene Radikalisierung der Querdenker Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Orga nisationsebene durch unseren Verfas sungsschutz unabdingbar sagte der Innenminister von Baden Württem berg Thomas Strobl 5 Die Präsidentin des baden würt tembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube stellte mit Blick auf die Or ganisatoren sowie das Netzwerk von Querdenken 711 in Baden Württem berg sowohl personelle als auch ideo logische Überschneidungen zu be reits bekannten Extremisten aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbst verwalter sowie aus dem Rechtsex tremismus fest Gezielt werden extre mistische verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Co rona Pandemie vermischt 6 1 Vgl Welt 2021 2 Vgl ebd 3 Vgl ebd 4 Vgl LfVBaden Württemberg 2021 5 Vgl MIBaden Württemberg 2020 6 Vgl ebd

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