17forum kriminalprävention 4 2021 EXTREMISMUS Nachrichtendienstliche Maßnah men des LfV Baden Württemberg sei en ausschließlich gegen die Organisa tionsstrukturen von Querdenken 711 und ihrer regionalen Ableger sowie ge gen Extremisten im Umfeld der Grup pierung und ihrer Versammlungen nicht gegen die größtenteils nicht extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona Protestgesche hen gerichtet 7 Wichtig ist die Unterscheidung des LfV dass die Versuche einer Einfluss nahme durch Rechtsextremisten Reichsbürger Selbstverwalter und extremistische Verschwörungsideolo gen für sich betrachtet nicht zu einer insgesamt extremistischen Ausrich tung der Corona Proteste führten Doch diese Versuche bereiteten den Boden für eine zumindest stillschwei gende zum Teil sogar explizit geäu ßerte Akzeptanz von extremistischem Gedankengut bei den Veranstaltun gen Zugleich beförderten sie mögli cherweise die Radikalisierung inner halb der Querdenken Initiativen und stärkten dort bereits aktive extremis tische Akteure und deren Positionen 8 Die Gruppierung Querdenken 711 mit ihrem regionalen Aktionsraum in Stuttgart und Umgebung nahm nach Angaben des LfV Baden Württemberg von Beginn an eine führende Rolle bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona Maßnahmen ein Auch nach der Gründung zahlreicher weiterer Querdenken Ableger in ganz Deutschland sei sie nach wie vor die wichtigste Initiative innerhalb der Bewegung 9 Reichsbürger und Selbst verwalter aktuelle Trends im Corona Protestverhalten Verschiedene Personen aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbst verwalter wurden von Beginn der Corona Proteste an unter den Red nern und Teilnehmern der Querden ken Veranstaltungen von den Sicher heitsbehörden erkannt Während der Corona Pandemie wurden die Coro na Schutzmaßnahmen von vielen An gehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalter Szene in das eige ne Weltbild vom illegitim agieren den Staat eingefügt Dabei bedienten Reichsbürger und Selbstverwalter den Verschwörungsmythos einer po litischen Elite die zum Ziel des Macht erhalts die vermeintliche Wahrheit unterdrücke Diese Akteure haben das Ziel den Protest für eigene ver fassungsfeindliche Zwecke zu instru mentalisieren 10 Das Personenpotenzial von Reichs bürgern und Selbstverwaltern ist im Jahr 2020 nach Angaben des Bundes amtes für Verfassungsschutz BfV pandemiebedingt auf 20 000 angestie gen So ergab sich dieser Anstieg laut Bundesamt für Verfassungsschutz aus den Zusammenhängen mit den Protesten gegen die staatlichen Maß nahmen zur Eindämmung der Coro na Pandemie 11 Reichsbürger und Selbstverwalter empfinden staatli ches Handeln damit auch die staat lichen Corona Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als un rechtmäßig und lehnen es vehement ab Besonders häufig thematisier te die sogenannnte Verfassungge bende Versammlung VV die Coro na Pandemie und verbreitet laut BfV vor allem über ihre Internetplattform ddbnews sowie das ddbradio im Jahr 2020 immer wieder Desinformati onen und Verschwörungsideologien So brachte diese Gruppierung die Pan demie beispielsweise mit dem antise mitisch geprägten Verschwörungs narrativ einer angeblichen Neuen Weltordnung NWO in Verbindung Nach Angaben der deutschen Ver fassungsschutzbehörden ist es für Reichsbürger und Selbstverwalter eine neue motivierende Erfahrung dass sie durch andere Kritiker der Corona Maßnahmen bei öffentlich keitswirksamen Aktionen nicht aus gegrenzt werden sondern gemein sam mit ihnen protestieren Dabei beobachteten die deutschen Sicher heitsbehörden im Jahr 2020 dass sich Reichsbürger und Selbstverwalter immer wieder nicht mehr damit be gnügten im Zusammenhang mit Hy giene Demonstrationen lediglich ih ren Protest zu äußern sondern auch körperliche Gewalt anzuwenden bei spielsweise gegen eingesetzte Poli zeikräfte So beteiligten sich Reichs bürger und Selbstverwalter am Demonstrationsgeschehen gegen die Corona Maßnahmen vom 28 bis 30 Au gust 2020 im Umfeld des Reichstags gebäudes in Berlin was medial Sturm auf den Reichstag genannt wurde Laut Polizeimeldung vom 30 August 2020 wurden dadurch 33 Polizeibeam te verletzt 316 Personen festgenom men sowie 131 Strafanzeigen gestellt unter anderem wegen Beleidigung tätlichem Angriff auf Polizeibeamte Gefangenenbefreiung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung Zudem wurden 255 Anzeigen wegen Ordnungswid rigkeitsverstößen aufgenommen 12 Während einer untersagten Spon tanversammlung am 29 August 2020 vor der Russischen Botschaft mit circa 2000 Teilnehmenden an der maßgeb lich Reichsbürger und Selbstver walter beteiligt waren wurden Poli zeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen 13 Seit 2020 haben Reichs bürger und Selbstverwalter staat liche Verordnungen im Rahmen von Corona Maßnahmen schlichtweg für ungültig erklärt so veröffentlichte z B die Gruppierung Amt für Men schenrecht am 11 Juni 2020 eine Rechtdurchsetzung der zufolge alle Ausnahmetatbestände der biolo gischen und psychologischen Kriegs führung im Lockdown aufgehoben seien Ferner wurde in einem O ffent liche n Aufruf zu rechtewahrendem Miteinander der Gruppierung Bun desstaat Sachsen die Sächsische Co rona Schutz Verordnung vom 17 Ap ril 2020 fälschlicherweise als nicht rechtskräftig bezeichnet da sie nicht unterschrieben sei und somit ledig lich einen Entwurf darstelle Grund sätzlich ist laut BfV zu beobachten dass beim Spektrum der Reichsbür ger und Selbstverwalter eine hohe Anschlussfähigkeit im Hinblick auf die zahlreichen Verschwörungsnarrati ve rund um die Corona Pandemie be steht was sich in häufigen Themati sierungen einschlägiger Inhalte durch diese Szene äußert 14 Rechtsextremisten aktuelle Trends im Corona Protestverhalten Die deutschen Sicherheitsbehör den haben im Laufe des Frühjahrs 2020 schnell festgestellt dass sich Rechtsextremisten Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremisti scher Organisationen an Demonst rationen gegen die Corona Maßnah men beteiligen darunter Mitglieder und Anhänger der Parteien NPD DIE RECHTE und Der III Weg auch Mit glieder von extremistischen Teilstruk turen der Alternative für Deutschland 7 Vgl ebd 8 Vgl LfVBaden Württemberg 2021 9 Vgl ebd 10 Vgl ebd 11 Vgl BMI 2021 S 113 12 Vgl BfV 2020 13 Vgl ebd S 114 14 Vgl ebd S 115

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