18 forum kriminalprävention 4 2021 EXTREMISMUS AfD d h des Flügels und der Jun gen Alternative LfV Baden Württem berg 2021a Diese Akteure versuch ten und versuchen nach Angaben des LfV Baden Württemberg das Ver sammlungsgeschehen insgesamt nach rechtsextremistischer Vorstellung zu instrumentalisieren Ihr Ziel Anschluss an die bürgerlichen Demonstrations teilnehmer finden LfV Baden Würt temberg 2021a Im Text mit den Corona Protesten gegen die Corona Schutzmaßnahmen der Bundesregierung war die Einfluss nahme von Rechtsextremisten im Jahr 2020 nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden beson ders präsent und öffentlich sichtbar Nach einer etwa fünfwöchigen Unter brechung während der ersten Hoch phase der Corona Pandemie in der keinerlei öffentliche Versammlun gen der rechtsextremistischen Sze ne stattfanden versuchten Rechts extremisten seit Ende April 2020 mit Kundgebungen und Demonstrati onen Aufmerksamkeit zu erlangen und an die gesellschaftlichen Diskus sionsprozesse anzuschließen Stra tegie Anknüpfen an die politische Mitte Das rechtsextremistische Daueragitationsthema Asyl rück te dabei seit Mitte April 2020 zuneh mend in den Hintergrund auch wenn es mit fremdenfeindlicher Polemik gegen Asylbewerber als potenziel le Virusträger weiterhin präsent war Rechtsextremisten agitierten gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten durch die Bundesregie rung Hierzu wurden Verschwörungs ideologien zur Pandemie verbreitet Rechtsextremisten versuchten über das Protestgeschehen gegen die Co rona Schutzmaßnahmen Anschluss an die weit überwiegend demokra tischen Proteste zu finden 15 Anders als demokratische Akteure die sach lich diskutieren und Kritik an staat lichen Maßnahmen üben ging es Rechtsextremisten nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbe hörden jedoch nicht um eine sach liche Debatte über den Umgang mit der Pandemie sondern um die Dele gitimierung staatlichen Handelns und demokratischer Institutionen sowie um das Erreichen einer Deutungsho heit 16 Das Gewaltpotenzial von der enthemmten Sprache zur Gewalt Nach der Ermordung eines Tank stellenmitarbeiters in Idar Oberstein am 18 September 2021 sprachen ver schiedene deutsche Bundespolitiker von die Radikalisierung des Quer denkermilieus bereitet mir große Sor gen und einem unfassbaren Maß an Radikalisierung 17 Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sagte der mut maßliche Täter nach der Tat aus dass er die Corona Schutzmaßnahmen ab lehne Zum Motiv habe er angege ben dass ihn die Situation rund um die Pandemie stark belaste Der Be schuldigte habe sich in die Ecke ge drängt gefühlt und keinen anderen Ausweg gesehen als ein Zeichen zu setzen Das Opfer schien ihm dabei verantwortlich für die Gesamtsitua tion da es die Regeln durchgesetzt habe Laut der Deutschen Presse Agentur wurde aus Ermittlerkreisen bekannt dass der Täter in den Theo rien der Corona Leugner bewandert sei Er kennt die Quellen und hat auch angegeben dass er sich da schlau ge macht hat 18 In den sozialen Netzwerken fanden sich vor und nach dem Mord in der Tankstelle in Idar Oberstein zahlreiche Posts mit den Begriffen Tribunale Plant den Tag X Führt Todeslisten für später Nürnberg 2 0 Bürger krieg Es sind zumeist verdeckte Rufe nach der ultimativen Bestrafung der in ihren Augen Schuldigen Es sind Rufe nach Exekutionen 19 die Rache fantasien befeuern Aus Sicht des Thüringer Verfas sungsschutzpräsidenten Stephan Kramer kam die Tat in Idar Oberstein nicht überraschend Der kaltblütige Mord ist furchtbar aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen sag te Kramer Bedauerlich ist dass es im mer erst Tote geben muss bevor die Gefahr ernst genommen wird 20 Mediale Hetze Beleidigungen ent hemmte Sprache Hasspostings und andere Arten von Herabwürdigungen von Menschen können nach Angaben der Bundesregierung vor allem im In ternet und dort auf allen bekannten sozialen Plattformen Imageboards und Messengerdiensten festgestellt werden Die Postings werden sowohl offen also bisweilen auch unter Klar personalien der handelnden Perso nen als auch anonym veröffentlicht Aufgrund der strenger gewordenen Handlungsrichtlinien von Plattformen wie z B Facebook Twitter Youtube und Instagram und deren Löschungs verhalten ist eine Abwanderung hin zu Plattformen und Messengerdiensten mit weniger ausgeprägtem bis gar kei nem Löschungsverhalten erkennbar Hierzu zählen z B Telegram Bit chute und VKontakte sowie Imageboards wie Kohlchan und 4chan Das Spek trum der im Internet festzustellen den extremistischen Äußerungen mit dem Ziel der Diffamierung und Verun glimpfung bestimmter Personen oder Gruppen ist sehr komplex Schmähun gen und Propaganda mit gewaltver herrlichenden Elementen zählen zum Standardrepertoire diverser extre mistischer Akteure im Internet Die Urheber derartiger Äußerungen im Phänomenbereich Rechtsextremis mus sind in der Analyse der Bundes regierung dem gesamten rechtsext remistischen Spektrum zuzurechnen das im Internet präsent ist Hierzu zählen beispielsweise Einzelperso nen Angehörige der Neonaziszene Mitglieder und Funktionäre rechtsex tremistischer Parteien Vertreter von Online Verlagen sowie Betreiber von Text oder Videoblogs 21 Der Begriff stochastischer Terroris mus von stochastisch zufallsabhän gig beschreibt eine terroristische Strategie durch welche massen haft verbreitete Botschaften me dial und über soziale Netzwerke die sich nicht an einen konkreten Täter kreis richten durch extremistische Narrative und enthemmte Sprache tatsächliche Gewalt bis hin zu terro ristischen Anschlägen provozieren Hamm und Spaaij beschreiben diese Strategie in ihrem Buch The Age of Lone Wolf Terrorism knapp mit Nut zung von Massenmedien um zufällige Akte ideologisch motivierter Gewalt zu provozieren die zwar statistisch vorhersagbar sind im konkreten Ein zelfall jedoch nicht 22 Cohen verwies 2016 darauf dass das Phänomen sto chastischer Terrorismus bereits ca 15 Jahre alt sei und sprach von einem strategischen using language and other forms of communication to inci 15 Vgl BMI 2021 S 48 16 Vgl ebd S 50 17 Vgl Eder Staib 2021 18 Vgl ebd 19 Vgl ebd 20 Vgl ebd 21 Vgl Deutscher Bundestag 2020 S 6 Goertz 2021b S 678 22 Vgl Hamm Spaaij 2017 S 84

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