19forum kriminalprävention 4 2021 EXTREMISMUS 23 Vgl Cohen 2016 24 Vgl auch Winker 2016 25 Vgl Hartleb 2020 S 313 Goertz 2021a S 157 26 Vgl Pfahl Traughber 2020 Goertz 2021a 157 27 Vgl ebd 28 Vgl Deutscher Bundestag 2020 S 2 29 Vgl ebd 30 Vgl ebd S 3 Goertz 2021b S 679 te random actors to carry out violent or terrorist acts that are statistically predictable but individually unpredic table 23 Die Sprache der Kommunika tion ist codiert24 und wirkliche Bedeu tung werde nur denjenigen klar die das entsprechende Gehör haben wes halb Cohen hierbei das Bild der dog whistle bzw Hundepfeifen nutzt Die hohen Töne der Hundepfeife sei en nur für Dressierte klar und deut lich hörbar Eine Reihe von Internetseiten bo ten den rechtsextremistischen Ein zeltätern von El Paso Christchurch Pittsburgh und Halle ein Forum An onyme Plattformen wie 8chan 4chan oder auch Reddit dienten und dienen Rechtsradikalen und Rechtsextremis ten zur Verbreitung ihrer Thesen zie hen aber auch viele neue oder nur sporadisch Interessierte an Ein Attentäter der Strategie sto chastischer Terrorismus wird in un terschiedlicher Ausprägung durch enthemmte Sprache radikale und extremistische Narrative Verschwö rungselemente und extremistische Ideologieelemente radikalisiert Ein zeltäter planen und agieren alleine aber die extremistische Ideologie ist ein wichtiger Radikalisierungsfaktor Sie sind häufig vor dem Anschlag po lizeilich nicht bekannt oftmals sozi al isoliert und gehören keiner Organi sation oder Partei an und verbringen ihre Zeit beinahe ausschließlich in vir tuellen Räumen Die Fälle rechtster roristischer Einzeltäter häufen sich in den letzten Jahren international mit den rechtsterroristischen Anschlägen in Christchurch El Paso Pittsburgh und in Deutschland mit den rechts terroristischen Einzeltätern Ernst Bal liet und Rathjen Im Fall von Balliet und Rathjen kann eine kausale Logik vom virtuellen Hass zum Livestream Atten tat beobachtet werden 25 Pfahl Traughber verweist darauf dass die Bedeutung des Internets für die individuelle Radikalisierung ent scheidend ist wobei eine formale und inhaltliche Komponente unterschie den werden müsse 26 Während vor dem Zeitalter des Internets die kons pirative Gruppe für einen Terroristen von hoher Relevanz war wird die per sönliche Einbindung des Einzeltäters im 21 Jahrhundert zunehmend durch eine kommunikative Vernetzung er setzt Dennoch darf nicht verges sen werden dass es Einzeltäter auch schon vor der weltweiten Verbreitung des Internets gab Das Internet er möglicht allerdings aufgrund der be sonderen Kommunikationsweise dass sich Einzelne auch ohne persönliche Kontakte bzw mit weniger realwelt lichen Kontakten radikalisieren Dabei können sie in einem kommunikativen Austausch mit entsprechenden Extre misten im Internet stehen sie können aber auch nur deren Propaganda kon sumieren 27 Die Bundesregierung erklärt in ih rer Antwort Drucksache 19 19408 19 Wahlperiode 25 Mai 2020 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 19 18801 dass das Phä nomen des stochastischen Terroris mus in den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht separat beobachtet wird Die Mechanismen die dem Be griff zugrunde liegen seien jedoch bekannt Der Begriff stochastischer Terrorismus beschreibe zusammen fassend Methoden bzw Vorgehens weisen die auch in den insbesondere nach den einschlägigen Rechtsgrund lagen der Nachrichtendienste bear beiteten extremistischen Bestrebun gen festzustellen sind Die medial und digital verbreitete Herabwürdi gung bestimmter Bevölkerungsgrup pen u a mit dem Ziel zu Gewaltta ten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren bzw solche Taten zu le gitimieren ist sehr häufig wenn auch nicht immer Bestandteil extremisti scher Vorgehensweisen 28 Weiter be tonte die Bundesregierung dass im Bundesamt für Verfassungsschutz das als stochastischer Terrorismus bezeichnete Phänomen in den jewei ligen Fachbereichen bearbeitet wird die für die Bearbeitung der extremis tischen Bestrebungen Rechts Links Ausländerextremismus oder Islamis mus zuständig sind die diese Metho den anwenden 29 Nach Angaben der Bundesregie rung stellt bei Rechtsextremisten die Diskreditierung des politischen Gegners ein wichtiges Instrument der im Internet verbreiteten Propagan da dar Antisemitismus Islam und Fremdenfeindlichkeit sind ebenso zentrale Komponenten der rechtsex tremistischen Ideologie wie die gene relle Ablehnung des im Grundgesetz GG verankerten politischen Diskuss ions und Entscheidungsprozesses sowie dessen Repräsentanten auf al len staatlichen Ebenen in Politik und Verwaltung In der Politisch motivier ten Kriminalität PMK rechts rich ten sich als sogenannte Hasskrimina lität definierte Straftaten gegen eine Person wegen ihrer politischen Ein stellung Nationalität Volkszugehö rigkeit Ethnie Hautfarbe Religion Weltanschauung Herkunft oder auf grund ihres äußeren Erscheinungsbil des ihrer Behinderung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaft lichen Status Die mediale und digi tal verbreitete Herabwürdigung rich tet sich bei rechtsextremistischen und antisemitischen Tätern häufig gegen Nicht Deutsche Der Begriff wird von der Szene weit gefasst So fallen Asyl bewerber und andere Migranten zwei felsohne unter diesen Begriff aber für einen Teil der Szene auch deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln Darüber hinaus richtet sich der mediale Hass gegen Personen an derer Glaubensrichtungen wie z B Muslime und Juden Eine weitere Ziel gruppe sind Personen des öffentlichen Lebens hier vor allem Politiker Kri tik an Entscheidungen von Amts und Mandatsträgern wird in den Netzwer ken und auf den diversen Plattformen häufig auf extrem vulgäre und beleidi gende Art und Weise geäußert Nicht selten wird den Personen der Tod ge wünscht oder ein abstrakter Aufruf zur Tötung geäußert Darüber hinaus kön nen alle politisch Andersdenkenden in den Fokus von rechtsgerichteter me dialer Herabwürdigung geraten Wei terhin werden von der Szene Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im virtuellen Raum verbal angegriffen und bedroht 30 Fazit Bei der Initiative Querdenken lie gen nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden tat sächliche Anhaltspunkte dafür vor dass in diesem Personenzusammen schluss verfassungsfeindliche Bestre bungen verfolgt werden Dies ergebe sich insbesondere aus den ideologi schen und personellen Überschnei dungen zum Milieu der Reichsbür ger und Selbstverwalter Hinzu kommen weitere extremistische Nar rative aus der Verschwörungsideolo gie QAnon sowie NS Relativierungen durch Redner auf Querdenken Ver anstaltungen Die mangelnde oder unzureichende Distanzierung von

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