PRÄVENTIONSPOLITIK 3forum kriminalprävention 4 2021 Mehr Fortschritt wagen auch in den Handlungsfeldern der Prävention Ergebnis einer Durchsicht des Vertrages zur Ampelkoalition im Dezember 2021 Wolfgang Kahl Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit lautet der Untertitel des Vertrages über die Regierungspolitik der kommenden vier Jahre der zwi schen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD Bündnis 90 Die Grünen und den Freien Demokraten FDP vereinbart und am 15 November 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde Das 177 Seiten umfassende Doku ment beschreibt die Herausforderun gen für die Zukunft Deutschlands und die programmatischen politischen Gestaltungsperspektiven Stichwor te wie Fortschritt und Modernität stehen für eine Zukunftsorientierung die über das bisherige auf Sicht fah ren hinausgeht Freiheit und Si cherheit die paradigmatisch zuwei len im Gegensatz stehen werden als komplementäre Vorstellungen einer modernen Gesellschaft verknüpft Vor dem Hintergrund eines Prä ventionsansatzes der gefährlichen risikogeneigten sowie schädlichen Entwicklungen zuvorkommen und zu gleich die positiven Potenziale in der Gesellschaft nutzen sowie stärken will werden im Folgenden zentrale Aus sagen zitierend hervorgehoben und kommentierend eingeordnet Auch soll Auskunft gegeben werden inwie weit für die Prävention in Deutsch land bessere Rahmenbedingungen zu erwarten sind Herausforderungen und Chancen Gewissermaßen vor die Klammer gezogen wird in der Präambel die Klimakrise als zentrale Herausforde rung für die Zukunft der Menschheit benannt Sie gefährdet unsere Le bensgrundlagen und bedroht Freiheit Wohlstand und Sicherheit Eine weite re Herausforderung sei die Digitalisie rung die Art und Weise wie wir wirt schaften arbeiten und miteinander kommunizieren verändere Zudem werde die Gesellschaft älter und di verser Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen gelte es gesell schaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken 22 ff Das Leitmotiv lautet sodann Die se Herausforderungen sind immens miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll Sie wer den das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen Doch wenn wir diese Umbrüche gestalten liegen auch gro ße Chancen darin Aufgabe dieser Ko alition ist es die dafür nötigen Neu erungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben Damit wollen wir eine neue Dynamik auslösen die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt 31 ff Das Ampelparadigma mehr Fort schritt zu wagen im Sinne eines zu vorkommenden Ansatzes ist sehr zu begrüßen und verschließt sich nicht den Risiken von Verwerfungen inner halb einer heterogenen Gesellschaft die Gewaltpotenzial haben und Extre mismus begünstigen Weiter heißt es Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Viel falt und im demokratischen und sozi alen Zusammenhalt Sicherheit und Freiheit bedingen einander 91 f Den Koalitionsparteien ist es gelun gen die verbindenden Aspekte von Freiheits und Sicherheitskonzepten in den Vordergrund zu stellen und Kompromisse bei gegensätzlichen Po sitionen zu finden Gleichstellung von Geschlechtern und Lebensentwürfen gleichberech tigte Teilhabe in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft leben dige Kultur und freie Medien Ehren amt und demokratisches Engagement sind ebenfalls leitende Vorstellungen einer modernen Gesellschaft und starken Demokratie Ambitioniert klingt am Schluss der Präambel die Vorstellung Art und Weise der Regierungszusammenar beit verschiedener Parteien sollten in die Gesellschaft hineinwirken Dazu heißt es Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven aber auch komplexer und widersprüchlicher geworden Gemeinsinn Solidarität und Zusam menhalt sind neu zu bestimmen Das gelingt nicht indem man über Unter schiede hinweggeht sondern indem die unterschiedlichen Stimmen in un serem Land gleichberechtigt Gehör finden In diesem Sinne spiegelt eine Koali tion aus unseren drei so unterschiedli chen Parteien auch einen Teil der kom plexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider Wenn wir es schaffen gemein sam die Dinge voranzutreiben kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein dass Zusam menhalt und Fortschritt auch bei un terschiedlichen Sichtweisen gelingen können Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern Respekt für andere Mei nungen für Gegenargumente und Streit für andere Lebenswelten und Einstellungen 121 ff Kooperation wird sodann im Kapitel Moderner Staat digitaler Aufbruch zur Leitlinie für staatliches Handeln insgesamt bestimmt Wir wollen eine

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