PRÄVENTIONSPOLITIK 5forum kriminalprävention 4 2021 Wie bereits in der Präambel for muliert wird das Zusammenspiel von Sicherheitsanstrengungen und Freiheitsgewährleistung betont Prä vention im Sinne einer sicherheits und gesellschaftspolitischen Strate gie entspricht dieser Vorstellung weil repressive Eingriffe und Strafverfol gung weniger erforderlich werden Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio 3549 Das Sanktionensystem einschließ lich Ersatzfreiheitsstrafen Maßre gelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung 3553 In diesem Zusammenhang ist es be grüßenswert wenn gemeinsam mit den Ländern die Sicherheitsarchi tektur in Deutschland einer Gesamt betrachtung 3520 f unterzogen und die Aussagekraft der Kriminal und Strafrechtspflegestatistiken nachhal tig verbessert werden soll Wir veran kern den periodischen Sicherheitsbe richt gesetzlich 3524 f Wir sorgen für eine vorausschauende evidenzba sierte und grundrechtsorientierte Si cherheits und Kriminalpolitik Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten 3627 f Allerdings fällt auf dass der Begriff Prävention in diesem Abschnitt we niger genannt wird als in den sozia len Handlungsfeldern wie die synop tische Auswertung der Häufung von Begriffsnennungen zeigt vgl Seite 7 Hervorgehoben wird der Kampf gegen Organisierte Kriminalität auch durch präventive Ansätze Wir ma chen die Bekämpfung der Organisier ten Kriminalität OK einschließlich der sogenannten Clankriminalität zu einem Schwerpunkt unserer Si cherheitsbehörden durch mehr und bessere Strukturermittlungen die Nutzung strafrechtlicher Möglichkei ten u a bei der Vermögensabschöp fung die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen eine stärkere Veran kerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden mehr Prä vention und einer verbesserten Analy sefähigkeit 3566 ff Die Extremismusprävention be kommt einen besonderen Stellen wert Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demo kratie Wir treten allen verfassungs feindlichen gewaltbereiten Bestre bungen entschieden entgegen ob Rechtsextremismus Islamismus Ver schwörungsideologien Linksextre mismus oder jeder anderen Form des Extremismus Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention Deradikalisierung und effektiver Ge fahrenabwehr Bewährte Präven tions und Deradikalisierungsprogram me insbesondere in Gefängnissen stellen wir auf eine verlässliche finan zielle Grundlage 3578 ff Zur Finanzierung von Demokratie förderung und Extremismuspräven tion heißt es Im Bundesprogramm Demokratie leben wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln vermehrt mehrjäh rige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab 3934 ff Unter der Überschrift Rassismus bekämpfen wird ergänzt Wir wer den die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen inhaltlich weiterentwi ckeln und sie nachhaltig finanziell ab sichern Wir entwickeln eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt Demokratieförderung sowie Extremis musprävention Wir stärken die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwö rungsideologien Bei der Bekämpfung gruppenbe zogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u a die Arbeit gegen Antisemitismus Antiziganis mus Rassismus insbesondere gegen Schwarze Menschen Muslimfeindlich keit Frauenhass und Queerfeindlich keit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte 4030 ff In Bezug auf muslimisches und jü disches Leben ist unmissverständlich klargestellt Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz Prävention und bessere Unterstützung der Betroffe nen 3983 f Wir setzen uns für Prävention sen sibilisierende Aus und Fortbildungen sowie eine entschlossenere Verfol gung und Dokumentation antisemiti scher Vorfälle ein 3993 f Im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen die Vertragsparteien auf eine stärkere Repression aber auch Prä ventionsprogramme wie Kein Täter werden sollen unterstützt werden 3607 f Überwachung ist ein bekann ter kontrollierender Präventionsan satz der verhindern soll dass sich eine drohende Gefahr konkretisiert Gleichzeitig kann er in die Freiheits rechte derjenigen eingreifen von de nen überhaupt keine Gefahr ausgeht Daher ist es klug wenn die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Frei heitsrechte stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden sollen Die Sicherheitsge setze wollen wir auf ihre tatsächli chen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin eva luieren Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unab hängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Aus wirkungen auf Freiheit und Demokra tie im Lichte technischer Entwicklun gen 3627 ff Noch klarer ist die Position zur Vi deoüberwachung Sie kann die Prä senz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen sie aber an Kriminalitäts schwerpunkten ergänzen Flächende ckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im In ternet ist zu gewährleisten 3638 f Im Abschnitt zur Gleichstellung steht der Schutz vor Gewalt ganz vorn Wir werden eine ressortübergrei fende politische Strategie gegen Ge walt entwickeln die Gewaltpräven tion und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt Die Istan bul Konvention setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatli chen Koordinierungsstelle vorbehalt los und wirksam um Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und ei nen bundeseinheitlichen Rechtsrah men für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstüt zung und Zufluchtsräume für männ liche Opfer von Partnerschaftsgewalt Wir berücksichtigen die Bedarfe vul nerabler Gruppen wie Frauen mit Be hinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen Präventive Täterarbeit bauen wir aus Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächen deckend wohnortnah um Wir bekämpfen den Menschen handel zum Zweck der sexuellen Aus beutung mit einem Nationalen Ak

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