PRÄVENTIONSPOLITIK 6 forum kriminalprävention 4 2021 tionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention 3837 ff Im Abschnitt Vielfalt geht es zu nächst um Zivilgesellschaft und De mokratie Bürgerschaftliches Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusam menhalt sowie die Demokratiepoli tik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden 3912 f Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstra tegie 3918 Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesell schaft werden wir bis 2023 nach brei ter Beteiligung ein Demokratieförder gesetz einbringen Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs Präventions und Ausstiegsarbeit so wie das Empowerment von Betroffe nengruppen und werden sie vor An griffen schützen 3929 ff Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Lebensverhältnis se in Stadt und Land Wir wollen für gute Lebensbedin gungen in Stadt und Land sorgen Wir werden intensiv daran arbeiten die in nere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden 4272 f Wir wollen ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen Un ser Ziel sind leistungsfähige Kommu nen mit einem hohen Maß an Entschei dungsfreiheit vor Ort eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge eine star ke Wirtschaft und eine engagierte Zivil gesellschaft Gleichwertige Lebensver hältnisse sind die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie und halten un ser Land zusammen 4278 ff Die Verbesserung des gesellschaft lichen Zusammenhalts ist eine wichti ge Voraussetzung für ein gewaltfreies Miteinander sowie faires Konfliktma nagement und von daher ein zentra les Anliegen der Präventionsakteure in Deutschland besonders auch für die kommunale Kriminalprävention die auf Partizipation setzt Wir wer den Bürgerbeteiligung in Verantwor tung der kommunalen Selbstverwal tung unterstützen z B bei regionalen Entwicklungskonzepten Regionalma nagements und Regionalbudgets 4305 ff Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum die Angebote bspw der Nah versorgung der Kultur Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bün deln Dienstleistungszentren Gemein schaftshäuser Dorfbüros 4347 f Im Hinblick auf gelingende ge sellschaftliche Integration von Mig rant innen heißt es Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations und Integrationspolitik ge stalten der einem modernen Einwan derungsland gerecht wird Dafür brau chen wir einen Paradigmenwechsel Mit einer aktiven und ordnenden Po litik wollen wir Migration vorausschau end und realistisch gestalten Wir wer den irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung 4637 ff Im Abschnitt Außen Sicherheit Verteidigung Entwicklung Men schenrechte sind die Grundsätze deutlich werte und menschenrechts bezogen sowie konflikt und krisen präventiv orientiert Unsere Außen Sicherheits und Entwicklungspolitik werden wir wer tebasiert und europäischer aufstel len Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressort übergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen Gemeinsam mit unseren Partnern auch aus der Zivilgesellschaft werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Men schenrechten weltweit einsetzen Da bei leiten uns unsere Werte und Inter essen 4812 ff Der Einsatz für Frieden Frei heit Menschenrechte Demokratie Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltig keit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdi gen Außenpolitik für Deutschland und Europa Die Leitlinien werden dann im Ab schnitt weiter konkretisiert Zusammenfassende Kommentierung Im Vergleich mit den Wahlkampf programmen der Koalitionspartei en ist der Vertrag eine erkennba re Schnittmenge von notwendiger Rechtsdurchsetzung Strafverfolgung und Prävention im Themenfeld der Inneren Sicherheit mit einem gesell schaftspolitischen Ansatz der fried liches sowie demokratisches Zusam menleben und bürgerschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht Die Ge staltungsstrategien berücksichtigen paradigmatisch das Freiheitsverspre chen eines liberalen Staates Der Blick auf die Häufung von Be griffsnennungen im Koalitionsver trag vgl Abbildung Seite 7 zeigt dass sich die Begriffe Sicherheit und Freiheit durch alle Abschnitte bzw Handlungsfelder ziehen Sie sind programmatisch komplementär und nicht gegensätzlich zu verstehen wie dann die Ausführungen auch zeigen Wie zu erwarten häufen sich die Nen nungen der beiden Begriffe im Kapi tel VI Abschnitt Innere Sicherheit Bürgerrechte Justiz wo nahelie genderweise auch andere Häufungen erkennbar sind Kriminalität Gewalt Polizei Der Begriff Prävention kommt insgesamt 15 mal vor davon zehn Nennungen im Abschnitt Soziale Si cherheit Gesundheit und nur drei bei Innerer Sicherheit Kriminalitäts und Gewaltprävention haben nicht den Stellenwert bekommen wie von vielen Akteuren in diesem Handlungs feld erhofft Das für den Bereich Häusliche Ge walt Gewalt gegen Frauen und Kin der formulierte Ziel eine politische Strategie gegen Gewalt zu entwi ckeln sollte auf andere Felder der Ge waltprävention ausgedehnt werden etwa zur Jugendgewalt Gewalt im Pflegekontext im öffentlichen Raum gegenüber Minderheiten in durch In stitutionen gegenüber Mandatsträ gern und öffentlichen Bediensteten sowie Gewalt infolge von pandemie bedingten Einschränkungen und ex tremistische Gewalt Eine umfassende Präventionsstra tegie geht aus dem Vertrag nicht her vor dennoch gibt es aber viele An knüpfungspunkte die für Erarbeitung eines strategischen Präventionansat zes auf Bundesebene wichtig und not wendig sind Insgesamt lässt sich die eingangs gestellte Frage ob auch bei der Prä vention mehr Fortschritt gewagt werden soll vorsichtig optimistisch mit Ja beantworten wenn alle As pekte eines gesellschaftspolitischen Präventionsansatzes berücksichtigt werden Zum Abschluss soll nicht uner wähnt bleiben dass der Koalitionsver trag auf die aktuelle Herausforderung der Pandemiebekämpfung hinweist Die Pandemie zu besiegen ist in die sen Tagen unsere vordringlichste Auf gabe der wir uns mit voller Kraft wid men 15 ff

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