SICHERHEITSBERICHT 15forum kriminalprävention 1 2022 Kaum Periodische Sicherheits berichterstattung in Deutschland Rechtsmotivierte Straftaten im Fokus des 3 Periodischen Sicherheitsberichts Analysen Erklärungsansätze und Präventionsmöglichkeiten Wolfgang Kahl Im November 2021 haben das Bundesministerium der Justiz BMJ und das Bundes ministerium des Innern und für Heimat BMI mit dem Dritten Periodischen Sicher heitsbericht PSB eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsent wicklung und Sicherheitslage Deutschlands in den vergange nen 15 Jahren vorgelegt 1 Es han delt sich um die Zeitspanne die seit dem vorausgegangenen Zweiten PSB 2006 vergangen ist Zutreffend heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Ressorts Um Handlungsbedarfe im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu erkennen und wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können braucht die Politik eine aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage die über die blo ße Analyse der verfügbaren Kriminal und Justizstatistiken hinausgeht Es stellt sich rückblickend die Frage auf welcher Basis Kriminalpolitik in der langen Periode seit 2006 ohne umfassendes Bild und wissenschaftliche Einordnung gestal tet werden konnte Vorliegend gibt es nun zumindest die Möglichkeit Entwicklun gen in einem Längsschnitt zu betrachten und Trends zu erkennen Angesichts des aktuellen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus als innenpoliti scher Schwerpunkt des BMI vgl S 19 interessiert nachfolgend welche Schlüsse im 3 PSB für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen wurden Zuvor werden allgemeine Trendaussagen zur Kriminalitätsentwicklung vorgestellt Überblick Insgesamt ist das Kriminalitätsauf kommen in Deutschland seit Jahren rückläufig Zwischen 2005 und 2019 sind die in der Polizeilichen Kriminalsta tistik PKS erfassten Straftaten um 15 gesunken Auch Dunkelfeldstudien zeigen dass die Menschen in Deutsch land vergleichsweise selten Opfer von Straftaten werden Die Justizdaten wei sen zudem weniger Verurteilungen und Strafgefangene aus Diese Entwicklun gen spiegeln sich auch im Sicherheitsge fühl in der Bevölkerung wider Die Men schen fürchten sich weit weniger vor Kriminalität als vor den Auswirkungen politischer Entwicklungen vor persön lichen Notlagen oder vor Naturkatast rophen und dem Klimawandel Bei der Betrachtung einzelner De liktsbereiche wird deutlich dass zwi schen 2005 und 2019 vor allem die Eigentums und Vermögensdelikte zu rückgegangen sind Im Jahr 2019 wur den mit rund 2 5 Mio Fällen etwa 1 Mio Fälle weniger erfasst als im Jahr 2005 Die Kriminalitätsbelastung2 sank im be trachteten Zeitraum um 33 7 Auch der registrierte Schaden rund 6 6 Mrd Euro fiel geringer aus Rückgänge lassen sich aber auch bei der Sachbeschädigung 22 1 den Betrugsdelikten 12 9 und der Ge waltkriminalität 15 4 feststellen Im Vergleich mit 2005 nahmen die Be täubungsmitteldelikte hingegen um 28 7 zu Die Anzahl der Wohnungseinbrüche stieg von rund 110 000 im Jahr 2005 auf rund 167 000 Fälle im Jahr 2015 an Danach kehrte sich die Entwick lung um In den darauffolgenden Jah ren kam es zu deutlichen Rückgängen Im Jahr 2019 wurden noch rund 87 000 Wohnungseinbrüche registriert Dem Wohnungseinbruchdiebstahl kommt im Hinblick auf das Sicherheitsempfin den der Bevölkerung eine erhebliche Bedeutung zu Ausprägung und Entwicklung rechtsmotivierter Kriminalität In Öffentlichkeit und Politik finden extremistische Straftaten besondere Aufmerksamkeit Im Hinblick auf die feindselige Zielrichtung auf bestimm 1 Zur Erstellung des 3 PSB richteten BMI und BMJV eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Bundeskri minalamt BKA und Bundesamt für Justiz BfJ ein Diese holte Zulieferungen von behördennahen Ins titutionen ein BKA BfJ BMJV die Bundeszentra le für politische Bildung BpB das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV die Deutsche Hochschule der Polizei DHPol die Kriminologische Zentralstel le KrimZ das Nationale Zentrum Kriminalpräven tion NZK das Statistische Bundesamt Destatis die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalpräven tion DFK sowie das Programm Polizeiliche Krimi nalprävention der Länder und des Bundes ProPK und erstellte auf dieser Grundlage sowie vor dem Hintergrund der kriminologischen Forschung einen Entwurf des Berichts der in Abstimmung mit BMI und BMJV finalisiert wurde Die im Artikel verwendeten Daten und Bewertungen sind dem 3 PSB entnommen Eigene Einschätzun gen sind kenntlich hinzugefügt 2 gemessen in Häufigkeitszahlen d h Fälle pro 100 000 Einwohner innen

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