SICHERHEITSBERICHT 17forum kriminalprävention 1 2022 Präventionsansätze und staatliche bzw staatlich ge förderte Maßnahmen Der Sicherheitsbericht benennt ziel führende Ansatzpunkte wirksamer Prävention um insbesondre der Ent stehung rechtsextremer Ansichten entgegenzuwirken Programme die demokratische Wer te und die Würdigung von Vielfalt als Gegenposition zu Extremismus in der Gesellschaft stärken primä re Prävention Dabei nimmt die po litische Bildung eine zentrale Rolle ein und zielt auf die Befähigung von Individuen zur politischen Urteils bildung durch Informationszugang und Informationsverarbeitung so wie auf die Vermittlung von Selbst wirksamkeitserfahrungen und die Aktivierung zu politischem Engage ment sodass sie idealerweise plura listische demokratische Einstellun gen und Verhaltensweisen stärken Eine etablierte Maßnahme im Rah men der sekundären Prävention zum Abbau gruppenbezogener Vor urteile basiert auf der sogenannten Kontakthypothese wonach der Aus tausch und Kontakt mit Gruppen mitgliedern die zuvor mit negativen Vorurteilen behaftet waren dazu beiträgt die vorhandenen Vorurteile langfristig abzubauen Die Förderung entsprechender Austauschmöglich keiten kann deshalb eine weitere ef fektive Präventionsmaßnahme dar stellen Daneben ist eine Stärkung der Kom petenz von Personen sinnvoll die im Themenbereich Rechtsextremismus Rassismus und Antisemitismus in der Prävention tätig sind Gezielte Interventionen zur Beendi gung von Radikalisierungsprozessen beruhen häufig auf der Fähigkeit so zialer Netzwerke z B Familie Freun de Lehrer Arbeitgeber Radikalisie rungsprozesse zu erkennen und zu unterbrechen Zudem kann der Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht nur über den Abbau von Vorurteilen präventive Wirkung entfalten sondern auch bewirken dass homogene und abgeschottete Netzwerke aufgebrochen werden Radikalisierungsprozesse zu unter brechen indem radikalisierte Unter stützungsstrukturen aufgelöst wer den stellt eine effektive Maßnahme der Terrorismusprävention dar Schließlich kommt es auf nachrich tendienstliche Erkenntnisse und die polizeiliche Gefahrenabwehr an um radikalisierte Rechtsextremist innen frühzeitig zu erkennen und terroris tische Anschläge rechtzeitig verei teln zu können Die Bekämpfung der rechtsmotivier ten Kriminalität gehört zur Dauerauf gabe der Bundesregierung und ihrer Behörden Der aktuelle Aktionsplan gegen Rechtsextremismus knüpft an den am 2 Dezember 2020 vom dama ligen Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenkatalog des Kabinettaus schusses zur Bekämpfung von Rechts extremismus und Rassismus an der rund 90 Einzelmaßnahmen umfasste Im Maßnahmenkatalog waren unter anderem viele Anpassungen und Inno vationen enthalten die zu einer ver besserten Radikalisierungsprävention beitragen die Demokratieförderung z B mittels politischer Bildung stärken den Opferschutz erhöhen und zu einer effizienteren Strafverfolgung beitra gen sollen Für Opfer rechter Strafta ten wurde 2021 mit der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe aus dem Bundeshaushalt die Möglichkeit geschaffen eine finanzielle Unterstüt zung zu erhalten Auch die Förderprogramme des Bunds im Bereich der Extremismusprä vention haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren verschiedene Programme zur Extremismusprävention Mit dem 2014 initiierten Bundespro gramm Demokratie leben Aktiv gegen Rechtsextremismus Gewalt und Menschenfeindlichkeit kurz Demokratie leben hat das Bundesmi nisterium für Familie Se nioren Frau en und Jugend BMFSFJ von staatli cher Seite einen neuen Schwerpunkt in der Extremismusprävention in Deutschland gesetzt Durch Demo kratie leben werden Modellprojekte Initiativen und Vernetzungsangebo te auf kommunaler regionaler und überregionaler Ebene gefördert Die drei Kernziele der derzeitigen Förder periode bestehen darin Demokratie und Vielfalt zu fördern Handlungs felder Demokratieförderung und Viel faltgestaltung und dem Extremis mus in Deutschland vorzubeugen Handlungsfeld Extremismuspräven tion Grundsätzlich verfolgt Demo kratie leben einen ganzheitlichen Ansatz und nimmt somit alle Extre mismusphänomene in den Blick Ein Schwerpunkt des Bundesprogramms liegt jedoch auf der Prävention von Rechtsextremismus Ein zentrales Bestreben des Bun desprogramms ist es nachhaltige Strukturen aufzubauen und Vernet zung zu fördern Dazu wurden auf kommunaler Ebene rund 300 soge nannte Partnerschaften für die De mokratie geschlossen In diesem Rahmen kommen Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft und der kommunalen Politik und Verwal tung zusammen um Strategien für die Extremismusprävention gemein sam lokal und bedarfsbezogen zu entwickeln Auf Länderebene sind bereits in der ersten Förderperiode sogenannte Landes Demokratiezen tren ins Leben gerufen worden Sie sind unter anderem für die Vernet zung und Koordinierung der Partner schaften für die Demokratie und der lokalen Aktivitäten von Beratungs und Präventionsangeboten zustän dig Konkret schließen diese Akti vitäten unter anderem die mobile Beratung die Opferberatung und die Ausstiegs und Distanzierungs beratung mit ein Auf Bundesebe ne unterstützt Demokratie leben durch die Bildung sogenannter Kom petenzzentren und netzwerke die Vernetzung und den Wissenstrans fer zwischen den zahlreichen an der Extremismusprävention beteiligten nicht staatlichen Akteuren Akteu rinnen und Institutionen Kompe tenzzentren und netzwerke sind in allen drei Handlungsfeldern des Pro gramms angesiedelt Ein weiteres Ziel von Demokratie le ben ist die Unterstützung innova tiver Ansätze der Extremismusprä vention und Demokratieförderung durch die Erprobung entsprechen der Modellprojekte Dazu fördert das Bundesprogramm rund 150 Mo dellprojekte Das durch das BMI finanzierte und von der Bundeszentrale für politi sche Bildung BpB durchgeführte Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe fördert in ländli chen und strukturschwachen Regio nen Projekte für demokratische Teil habe und gegen Extremismus Ziel ist es Vereine und Verbände zu stär ken die sich der Etablierung demo kratischer Verbandsstrukturen und der Bearbeitung diskriminierender und demokratiefeindlicher Vorfälle im Verband widmen Im Mittelpunkt steht die Ausbildung ehrenamtlicher Demokratieberater innen die in der

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