SICHERHEITSBERICHT 18 forum kriminalprävention 1 2022 Lage sind Konflikte mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeind lichkeit zu identifizieren und zu be arbeiten Die Projekte stützen sich vor allem auf die Potenziale im Ama teursport in den freiwilligen Feuer wehren den ehrenamtlichen Gliede rungen des Technischen Hilfswerks THW sowie in der Wohlfahrt und an deren zivilgesellschaftlichen Organi sationen Projekte verfolgen zudem den Ansatz ins lokale Gemeinwe sen hineinzuwirken und gemeinsam mit anderen Akteur innen regionale Netzwerke zur Bearbeitung antide mokratischer Vorfälle zu entwickeln Eine weitere Säule von Zusammen halt durch Teilhabe ist die Umset zung von Modellprojekten im The menfeld der digitalen Stärkung und Entwicklung von Verbänden unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung von Partizipation demokra tischen Lernens Vereine und Verbän de sollen hier innovative Konzepte Methoden und Instrumente entwi ckeln mit denen diese neuen Kompe tenzen in den Organisationsstruktu ren bei Haupt und Ehrenamtlichen verankert werden können Zusam menhalt durch Teilhabe ist ein Präven tionsprogramm es wirkt extremis tischen und verfassungsfeindlichen Strömungen entgegen Neben den staatlichen Maßnahmen tragen zahlreiche zivilgesellschaftli che Projekte und Initiativen zur Prä vention von Rechtsextremismus bei Staatliche und nicht staatliche Initi ativen ergänzen sich insofern sinn voll als auf staatlicher Seite schwer punktmäßig die oben beschriebene Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren und bestehenden Projek ten sowie der Aufbau nachhaltiger Strukturen betrieben werden Zu den zivilgesellschaftlichen Initiati ven hingegen zählt primär die Pro jektarbeit die z B Beratungsange bote wissensvermittelnde Ansätze Fortbildungen für Fachleute sowie Deradikalisierungs und Ausstiegsar beit umfasst Mit dem Ziel rechtsmotivierte Straf taten durch Präventionsarbeit zu reduzieren sind auch die Polizeibe hörden der Bundesländer und des Bundes im Kontext des gemeinsa men Programms Polizeiliche Krimi nalprävention ProPK aktiv Zu den staatlichen Maßnahmen ge hört neben den präventiven Ansät zen auch die Anwendung repressi ver Mittel Neben der konsequenten Strafverfolgung individueller Straf taten gehört dazu auch das Bestre ben rechtsextreme Strukturen auf zubrechen Die Wissensgrundlage evidenzba sierter Sicherheitspolitik im Bereich Extremismus und Terrorismus wird zukünftig auch durch das Projekt Monitoringsystem und Transfer plattform Radikalisierung MOTRA erweitert Eine wichtige Institutionalisierung der sicherheitsbehördlichen Zusam menarbeit erfolgte bereits im Jahr 2012 durch die Einrichtung des Ge meinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrums GETZ als Kommunikationsplattform auf der sich 42 Sicherheitsbehörden der Länder des Bundes und der EU vor nehmlich aus den Bereichen Polizei und Nachrichtendienst in Lagebe sprechungen und Arbeitsgruppen zu aktuellen Entwicklungen austau schen Der Bericht beschreibt zudem das Engagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Hasskriminali tät im Rahmen des Förderprogramms Demokratie leben sowie bei gesetzge berischen Initiativen Netzwerkdurch setzungsgesetz NetzDG Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Zur rechts motivierten Kriminalität im Internet tauschen sich die Bundessicherheitsbe hörden bereits seit dem Jahr 2012 über die Koordinationsplattform Koordi nierte Internetauswertung Rechts KIA R miteinander aus Mit Blick auf die Prävention von Antisemitismus lassen sich pädago gische Ansätze wie Begegnungspäd agogik und Anerkennungspädagogik nennen Sie werden von neueren Pers pektiven ergänzt wie antisemitismus kritische Bildung Subjektorientierung lebensweltlicher Ansatz Konfliktpäd agogik Fallberatung und dialogischer Reflexionsansatz Handlungsbereiche der Präventionsarbeit sind insbesonde re Schulen Hochschulen die offene Ju gend und Sozialarbeit sowie Fort und Weiterbildungen für Lehr und Fach kräfte Von bedeutender Reichweite ist ebenfalls das Bundesprogramm Demo kratie leben Dort werden derzeit 15 Modellprojekte zu Antisemitismusprä vention für die Dauer von fünf Jahren gefördert Ferner werden im Rahmen des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bereichen Stär kung demokratischer Strukturen und Ex tremismusprävention gefördert sodass auch aus diesem Fördertopf antisemi tismusbezogene Präventionsprojekte finanziert werden Darüber hinaus bie tet die BpB ein umfangreiches Ange bot an Bildungsprodukten für unter schiedliche Zielgruppen und fördert anerkannte Träger der politischen Bil dungsarbeit Aktionsplan gegen Rechts extremismus März 2022 was ist neu Der Aktionsplan knüpft an die bis herigen Ansätze und Maßnahmen der Bundesregierung an Mit harter Hand soll gegen bekannte rechtsextreme Gruppierungen und Netzwerke vorge gangen werden Zerschlagung und Ent waffnung Verfassungsfeinde werden aus dem öffentlichen Dienst entfernt Hass im Netz verfolgt und entfernt Es soll auf Bundesebene in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern ein zentrales Beratungsangebot für Men schen geschaffen werden die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisie rung aufgrund eines wachsenden Ver schwörungsglaubens beobachten bzw vermuten Es soll damit als Anlaufstel le für das soziale Umfeld von Betrof fenen Angehörige Lehrkräfte Sport vereine Freundeskreis etc dienen und diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit den Betroffenen bieten sodass diese im Idealfall einen Deradikalisie rungsprozess anstoßen Die politische Bildung soll verstärkt Mandatsträger geschützt und Opfer nicht alleingelas sen werden Der Aktionsplan wird als ein erster Schritt in dieser Legislaturperiode im Kampf gegen Rechtsextremismus ge sehen Er enthält noch nicht viel Neues Erfolg versprechende Ansätze zu ver stärken ist positiv zu bewerten Leider gibt es nach wie vor wenig Evidenz über die Wirkungen vieler Maßnahmen Radi kalisierungsunterbrechung kann z B im Rahmen eines logischen Modells gut be gründet werden und daher ist die Ein richtung einer Beratungsstruktur für die Umfelder von Radikalisierungspro zessen nachvollziehbar Ebenso gibt es Evidenz zur Kontakthypothese um Vorurteile nachhaltig abzubauen Das Portfolio sollte allerdings durch frühe an der Persönlichkeitsentwicklung ori entierte Ansätze ergänzt und systema tisch in den Regelstrukturen von Kitas und Schulen etabliert werden wie wis senschaftliche Gutachten überzeugend belegen

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