EXTREMISMUSPRÄVENTION 19forum kriminalprävention 1 2022 Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen mit Prävention und harter Hand wk Das Bundesministerium des Innern und für Heimat BMI hat am 15 März 2022 einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt der an einen Maßnahmenkatalog eines Kabinettausschusses der vormaligen Koalitionsregierung anknüpft Nachfolgend wird der Plan im Wortlaut abgedruckt Unsere Demokratie muss wehrhaft sein im Äußeren wie im Inneren Sie muss die Feinde der offenen Gesell schaft klar benennen und bekämpfen Das Bundesministerium des Innern und für Heimat stellt sich deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form verfassungsfeindlicher gewalt bereiter Bestrebungen Die größte extremistische Bedro hung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus Die Morde des NSU das Attentat auf den Kasseler Re gierungspräsidenten Dr Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau haben eine neue Dimension der extre mistischen Gefahr offenbart Diese Ge walt kam nicht aus dem Nichts sie hat einen Nährboden ein menschenfeind liches Klima das gewaltbereite Extre misten anstachelt und zur Tat schrei ten lässt Wir machen deutlich Unsere Demo kratie handelt sie ist wachsam und wehrhaft Rechtsextremismus muss ganzheit lich bekämpft werden mit Präven tion und harter Hand Der Staat darf nicht warten bis aus rechtsextremis tischen Weltbildern gewaltsame Taten werden Er muss alles tun um Gewalt zu verhindern bevor sie entsteht In dem wir alle gesellschaftlichen Grup pen ansprechen für demokratische Aushandlungsprozesse werben über Gefahren aufklären und auch denen zur Seite stehen die sich für unsere Demokratie engagieren oder selbst Be drohungen ausgesetzt sind Dazu ge hört auch dass wir das Treiben von rechtsextremistischen Organisatio nen unterbinden die Hass Hetze und verfassungsfeindliches Gedankengut ins Netz und unsere Gesellschaft hin eintragen Wo sich dies in Strukturen manifestiert werden wir nicht zögern von Vereinsverboten Gebrauch zu ma chen Mit dem Aktionsplan setzt das Bun desministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunk te im Kampf gegen Rechtsextremis mus in der neuen Legislaturperiode und wird ein effektives Bündel kurz fristig wirksamer repressiver und prä ventiver Maßnahmen umsetzen Der Aktionsplan ist ein erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus Die Bundesregierung wird diesen Kampf entschlossen führen sei es in der Um setzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremis mus und Rassismus oder bei der Ent wicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Extremismus und zur Stärkung unserer pluralen Demokratie Damit ist auch eine klare Botschaft verbunden Diese Demokratie weiß sich zu wehren 1 Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen Dafür wollen wir sie schneller und besser identifi zieren ihre Strukturen durchschau en und wirkungsvoll bekämpfen Dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke auf klären und austrocknen Denn ohne Fi nanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren Indem wir die Finanzquellen austrock nen können wir einen wichtigen Bei trag dazu leisten den Rechtsextremis mus entscheidend zu schwächen und terroristische Taten zu verhindern Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird daher die Aufklärung und Analy se rechtsextremistischer Finanzakti vitäten deutlich ausweiten Ziel ist es insbesondere wesentliche Netzwer ke Akteure und Geschäftsfelder zu identifizieren und zu bekämpfen So werden beispielsweise über Konzerte Festivals Musikprodukte Kampfsport veranstaltungen und E Commerce Ladengeschäfte für Szenebekleidung und Merchandise teilweise beträchtli che Einnahmen erzielt Neben der fall orientierten Analyse wird das Bundes amt für Verfassungsschutz sukzessive einen Überblick über verbreitete Ge schäftsfelder von Rechtsextremisten erarbeiten und deren Bedeutung ana lysieren um konsequent gegen Finanz geflechte im Rechtsextremismus vor gehen zu können 2 Rechtsextremisten konsequent entwaffnen Waffen in den Händen von Rechts extremisten sind eine Gefahr Die Zahlen zeigen den Handlungsbedarf Rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten ge speicherte Personen verfügen über mindestens eine waffenrechtliche Er laubnis Das wollen wir ändern Dazu werden wir Verfahrensweisen erar beiten um den Entzug und die Versa gung waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können Unter anderem werden wir ein Forum zum Austausch von Verfassungsschutz Waffen und Polizeibehörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwal tungsgerichte einrichten Zudem wollen wir den Waffenbe sitz von Extremisten und auch von psy chisch kranken Menschen wirksam ver hindern indem wir sicherstellen dass den Waffenbehörden bei der Überprü fung von Zuverlässigkeit und persönli cher Eignung eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers relevante Kenntnis se anderer Behörden zur Verfügung stehen

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