EXTREMISMUSPRÄVENTION 20 forum kriminalprävention 1 2022 3 Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen Der Fall Telegram hat gezeigt dass der Staat sich nicht allein auf die Pro vider verlassen darf entsprechend der Gesetzeslage gegen strafbare Inhalte vorzugehen Es muss noch deutlicher werden dass unser Recht auch im In ternet konsequent durchgesetzt wird und die Polizei auch im Netz aktiv ist Dazu müssen die Behörden entspre chend aufgestellt sein Wir werden die hierzu erforderlichen Strukturen weiter ausbauen um die Strafverfol gung strafbarer Inhalte sowie die Lö schersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken zu verstärken Das Bun deskriminalamt wird dazu die Entwick lungen im Bereich strafbarer rechts extremistischer Online Inhalte ganz heitlich angehen Hierzu wird es auf bauend auf der Taskforce Telegram gezielt die sozialen Netzwerke beob achten um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen Darüber hinaus wird das Bundeskriminalamt u a sei ne nach dem Netzwerkdurchsetzungs gesetz NetzDG eingerichtete zentrale Meldestelle für unterschiedliche Part ner wie z B Nichtregierungsorgani sationen ausbauen und anpassen und die Bundesländer aktiv unterstützen Wir wollen so die Strafverfolgung im Zusammenspiel mit den Ländern aus bauen und intensivieren Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine konsequente ganzheit liche Bekämpfung von Hass und Het ze im Internet ein Wie auf nationaler Ebene mit dem NetzDG bedarf es daher auch in der EU geeigneter Rechtsgrund lagen Zukünftig müssen Diensteanbie ter in der EU daher strafbare Inhalte auf Grundlage des Digital Services Act DSA an Strafverfolgungsbehörden melden Deutschland setzt sich für kon krete und verbindliche Verpflichtungen der Diensteanbieter auf EU Ebene ein Unsere geltenden nationalen Standards wollen wir zur Grundlage einer europäi schen Meldepflicht machen 4 Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst Wer den Staat ablehnt kann ihm nicht dienen Auch wenn es sich gemessen an der Gesamt zahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt ist jeder Fall ei ner zu viel Das Beamten und Disziplinarrecht verfügt über wirksame Mechanismen zum Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen Diese Instrumente wer den wir ausbauen um Verfassungs feinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen Durch eine Änderung des Bundesdis ziplinargesetzes wollen wir Disziplinar verfahren beschleunigen Die Ermitt lungsführenden unterstützen wir mit Best Practice Empfehlungen um ein heitliches und konsequentes Handeln bei Dienstpflichtverletzungen mit ver fassungsfeindlichem Bezug sicherzu stellen Die Bekämpfung des Rechtsextre mismus im öffentlichen Dienst wird im Verfassungsschutzverbund weiter intensiviert Betroffenen Bundesbe hörden wird die beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Ko ordinierungsstelle umfangreiche Bera tungs und Informationsmöglichkeiten anbieten Die Vorstellung des zweiten Lageberichts Rechtsextremisten Reichsbürger und Selbstverwalter in Si cherheitsbehörden ist für März 2022 vorgesehen Wir werden den Lagebe richt schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausweiten 5 Verschwörungsideologien entkräften Radikalisierung vorbeugen Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populis mus Türöffner für Rechtsextremismus sein Durch gezielte Aufklärung und Be ratung wollen wir dieser Gefahr ent gegenwirken Hierbei stehen die Ver schwörungsideologien im Fokus die sich gezielt gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten Hierzu soll auf Bundesebene in Ko operation mit zivilgesellschaftlichen Trägern ein zentrales Beratungsange bot für Menschen geschaffen werden die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wach senden Verschwörungsglaubens beob achten bzw vermuten Es soll damit als Anlaufstelle für das soziale Umfeld von Betroffenen Angehörige Lehrkräfte Sportvereine Freundeskreis etc die nen und diesen Hilfestellung im sozia len Umgang mit den Betroffenen bie ten sodass diese im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen Auch das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll auf den Bereich Verschwörungs ideologien ausgeweitet werden Hier sollen diejenigen Hilfe erhalten die sich aus dem Umfeld organisierter Ver schwörungsanhänger etwa der Coro naleugner lösen wollen und hierbei Un terstützung brauchen Dafür wird den Hilfesuchenden ein unverbindlicher Kontakt sowie eine qualifizierte Bera tung insbesondere bei der Hilfe zum Wiedereinstieg in die Gesellschaft und der Loslösung von extremistischem Ge dankengut angeboten Darüber hinaus wird das Bundesmi nisterium des Innern und für Heimat ein Forschungsprojekt in Auftrag ge ben welches die Radikalisierungspro zesse im Rahmen der Coronapande mie untersucht Auf dessen Grundlage wird ein Handlungskonzept für die wei teren Präventionsmaßnahmen erstellt werden 6 Prävention gegen Extremismus demokratische Streitkultur fördern Prävention gegen Extremismus be ginnt mit einer offenen fairen und respektvollen Diskussions und Streit kultur Gesellschaftliche Debatten sind jedoch zunehmend von Polarisierung Spaltung und gezielter Desinformation geprägt Um dieser Entwicklung effek tiv entgegenzutreten müssen lokale Gesprächsformate der politischen Bil dung die die Konflikt und Dialogfähig keit der Bürgerinnen und Bürger för dern gestärkt werden Daher wird das erfolgreiche Pro gramm MITEINANDER REDEN der Bun deszentrale für politische Bildung ausgebaut Hierdurch sollen neue Ge sprächsräume geschaffen kontro verse Positionen und Meinungen zusammengebracht aber auch Radika lisierungen und extremistischen Ten denzen in der politischen Meinungsäu ßerung begegnet werden Die daraus erwachsenden Erfahrungen vor Ort sollen aufbereitet und bundesweit zur Verfügung gestellt werden Sie er möglichen eine bewusste Auseinander setzung mit eigenen Haltungen und Werten und beugen so präventiv Pola risierungen Verschwörungserzählun gen extremistischen Strömungen und Hetze aktiv vor 7 Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken Krisen wie die Coronapandemie sind der Nährboden für Verschwörungs

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.