EXTREMISMUSPRÄVENTION 21forum kriminalprävention 1 2022 erzählungen die einfache Erklärungen und Sündenböcke bieten Die sozialen Medien tragen zu ihrer ungefilterten Verbreitung bei rechtsextreme Kräf te überführen Verschwörungserzäh lungen in ihre menschenverachtende Agenda Hier besteht Handlungsbe darf Schon heute werden bundesweit in Verantwortung der Bundeszentra le für politische Bildung mehr als 100 anerkannte Träger der politischen Bil dungsarbeit gefördert Sie sind auch in den gesellschaftlichen Krisen der Gegenwart verstärkt gefordert Des halb wollen wir zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit verstärkt un terstützen um gemeinsam Verschwö rungserzählungen vor Ort und im Netz aufzudecken und zu bekämpfen Mit ei nem neuen Förderschwerpunkt Politi sche Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwö rungsideologien fördern und qua lifizieren wir dazu gezielt politische Bildungsträger Mit Bildungs und Be ratungsangeboten tragen sie in ganz Deutschland entscheidend zu Aufklä rung Sensibilisierung und Qualifizie rung von Multiplikatorinnen und Mul tiplikatoren an Schulen sowie in der Jugend und Erwachsenenbildung bei 8 Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken Die Digitalisierung hat die öffent liche Kommunikation in ihren Grund festen verändert Soziale Medien er möglichen Austausch und Vernetzung sie tragen aber auch zur Verbreitung von Desinformationen und Verschwö rungserzählungen bei Ihre Wirkung hängt von Verantwortungsbewusst sein und Kompetenz derer ab die sie nutzen Nicht erst die Coronaproteste legen das große Mobilisierungs und Ra dikalisierungspotenzial auch abseits der großen Social Media Plattformen offen Die politische Bildung muss auf diese Verschiebung von Debatten räu men in halböffentliche und private digitale Kommunikationsformate mit der Weiterentwicklung ihrer Angebote reagieren Mit dem Förderprogramm Demokratie im Netz der Bundeszen trale für politische Bildung werden neue und weitergehende Angebote der politischen Bildung geschaffen die auf die Darstellungs und Kommunika tionslogiken der Plattformen ausge richtet sind Nutzerinnen und Nutzer sollen gezielt adressiert und dabei un terstützt werden als mündige Netz bürger Informationen kritisch zu hin terfragen und gegen Hass und Hetze sowie Desinformation einzutreten 9 Schutz von Mandatsträgern Amts und Mandatsträger sind ver mehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt Auch am Beispiel der ak tuellen Coronapandemie tritt dies ver stärkt in den Vordergrund So hat sich die Zahl der erfassten politisch moti vierten Straftaten gegen Kommunal politikerinnen und politiker in den letzten Jahren mehr als verdreifacht Die Zunahme von Hass Bedrohungen und Straftaten gegen Bürgermeiste rinnen und Bürgermeister zeigt Es handelt sich längst nicht mehr um Ein zelfälle sondern um ein bundesweites Problem in allen Regionen und in allen Stadt und Gemeindegrößen Diese An griffe drohen unser gesellschaftliches Miteinander nachhaltig zu stören und sind eine Gefahr für die Demokratie Die aktuelle Lage zeigt dass wir Konsequenzen ziehen müssen um Amt und Mandatsträger noch besser zu schützen Passgenaue Maßnahmen müssen mit den Betroffenen vor Ort erarbeitet werden Deswegen wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Allianz zum Schutz kom munaler Mandatsträger ins Leben rufen der neben den Ländern auch kommunale Spitzenverbände kommu nalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und zivilgesellschaftliche Or ganisationen angehören werden Diese Allianz wird innerhalb eines Jahres kon krete Vorschläge zum verbesserten Schutz von kommunalen Amts und Mandatsträgern erarbeiten Wir wer den in Abstimmung mit Ländern und Kommunen für die Umsetzung dieser Vorschläge eintreten 10 Opfer von Rechtsextremis mus nicht allein lassen Die Anzahl der rechtsextremisti schen Straftaten ist noch immer auf hohem Niveau Und hinter jeder dieser Straftaten steht ein Schicksal stehen ein Mensch und seine Angehörigen die zu Opfern geworden sind Ziel die ses Aktionsplans ist es den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor rechts extremistischen Taten erhöhen Wo Bürgerinnen und Bürger dennoch zu Schaden kommen setzt sich das Bun desministerium des Innern und für Hei mat dafür ein dass der Staat den An liegen der Betroffenen einfühlsam und wohlwollend begegnet Konkret unterstützen wir die Län der dabei die besonderen Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen in der polizeilichen Einsatzlage vor Ort noch besser berücksichtigen zu können Das Bundeskriminalamt arbeitet ge meinsam mit den Ländern an der Wei terentwicklung der strategischen Zu sammenarbeit und dem Aufbau eines speziellen Netzwerkes zur Opferfür sorge Genauso stärken wir gemeinsam mit den Ländern die Polizeiausbildung Wir wollen interkulturelle Kompeten zen noch stärker vermitteln und mit Schulungen für einen sensibleren Erst kontakt und für mehr Transparenz ge genüber Angehörigen sorgen Der Aktionsplan wurde am 15 März 2022 von der Bundes ministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamtes für Ver fassungsschutz BfV Thomas Haldenwang des Bundes kriminalamtes BKA Holger Münch sowie der Bundes zentrale für Politische Bildung bpb Thomas Krüger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt www bmi bund de

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