DEBATTE 28 forum kriminalprävention 2 2022 vgl Ostendorf Drenkhahn 2020 S 102 zumal die mit Erziehungsaufga ben vorgeblich befassten Personen in solchen Fällen mit institutionalisier ter Macht ausgestattet sind und des halb der Kontrolle von außen bedür fen vgl Eisenberg 2014 2 Rn 6a Diese Macht drückt sich auch in ei nem Über Unterordnungsverhältnis aus vgl Eisenberg 45 Rn 20f wel ches weniger die Einsicht denn Folg samkeit fordert Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung sind rechtsstaat liche Grundsätze die erzieherischen Di versionsmaßnahmen nicht in die Hän de polizeilicher Ermittlungen legen Erzieherische Effekte sind höchstens Begleiterscheinungen polizeilicher Er mittlungsmaßnahmen Erzieherische Gespräche werden bei der Jugend gerichtshilfe gesehen vgl Eisenberg 2014 45 Rn 20h Dort befinden sich die pädagogischen Kompetenzen die das grundgesetzlich gesicherte Erzie hungsrecht der Eltern ergänzen kön nen Erziehung kann als zielgerichte te Aktivität von Personen die soziale Handlungen ausführen um die Persön lichkeit des Kindes in Förderabsicht zu verbessern verstanden werden Bre zinka 1995 S 161 Dagegen haben Po lizeibeamt innen Straftaten zu erfor schen 163 StPO vielleicht Gefahren abzuwehren Polizeigesetze der Län der Der Umfang der Ermittlungen 43 JGG ist der Polizei nicht explizit zugewiesen 38 JGG weist tieferge hende Ermittlungen zur Persönlich keit der Jugendgerichtshilfe zu 2 Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Kom petenzen der jeweiligen Profession Er zieherische Maßnahmen haben sich an der Persönlichkeit des Probanden zu orientieren ein weiterer Hinweis da rauf dies in die Hände der Jugendhilfe zu legen Die Polizei kennt die Tat und die Verantwortlichkeiten die Jugend hilfe Täter in und erzieherische Grund sätze Im Übrigen dürfen Jugendliche im Strafverfahren nicht schlechter als Er wachsene gestellt werden vgl Knauer 2019 S 49 Allein die aufwendig ge führte Vernehmung und Erforschung der Hintergründe um erzieherische Bedarfe festzustellen steht einem einfachen Gang des Strafverfahrens z B durch Versendung eines Anhör bogens bei erwachsenen Täter innen gegenüber Während Erwachsene ein fach gelagerte Delikte nach Personali enfeststellung und vielleicht gar ohne Angaben zur Sache mit Sanktionen konfrontiert werden können durch laufen junge Menschen nach überwie gend jugendtypischen Delikten die Mühlen der Jugendjustiz sollen durch polizeiliche Normverdeutlichung und Ähnlichem erzogen werden um dann auf Diversion hoffen zu dürfen Ob zu vor überhaupt Fehler in der Erziehung des Jugendlichen bestanden scheint unerheblich Denn Hilfen zur Erziehung beruhen auf Freiwilligkeit Erziehungs maßregeln werden dagegen angeord net wenn ein Erziehungsmangel er kannt wurde vgl Königschulte 2018 S 37 Eine Polizeidiversion durch er zieherische Gespräche nimmt solche Überlegungen vorweg Erzieherische Maßnahmen sind wie der Name schon sagt pädagogische Aufgaben die von Sozialpädagogen des Jugendamtes oder von Freien Trägern wahrgenommen d h durchgeführt und überwacht wer den sollten Meffert Hegemann 2003 S 41 3 Insoweit sind Diversionsricht linien kritisch zu betrachten soweit es der Polizei obliegt bestimmte erzieheri sche Maßnahmen im Rahmen des 45 II JGG vorzuschlagen sowie deren Durch führung zu überprüfen Meffert He gemann 2003 S 41 Bei der Betrachtung des straffälli gen Verhaltens eines Jugendlichen sollte nicht das Delikt sondern die Person und deren Biografie im Vordergrund stehen Meffert Hegemann 2003 S 41 Dies ist ein weiterer Hinweis auf die Kom petenzen derer die Jugendhilfe leisten und nicht auf eine Polizei die repressiv ausgerichtet quasi nebenher erziehe risch wirken möchte Der Artikel von Körner et al vermit telt den Eindruck polizeiliche Erzie hungsgespräche wären etabliert und bis hin zur polizeilich angeregten Ent schuldigung S 40 zu fördern Diese Wirkungen sind allerdings weder empi risch gesichert noch rechtlich vorgese hen Es ist dagegen der Versuch fach lich zu zementieren was in der Praxis unreflektiert gelebt und für gut gehei ßen wird Auf diesen Irrtum ist hinzu weisen Dr Rüdiger Schilling M A ist Dozent am Institut für Fortbildung der Hochschule für Polizei Baden Württemberg Kontakt ruediger schilling outlook de Literatur Brezinka W 1995 Erziehungsziele Erziehungsmit tel Erziehungserfolg Beiträge zu einem System der Erziehungswissenschaft 3 Auflage München und Basel Reinhardt Verlag Eisenberg U 2014 Jugendgerichtsgesetz Beck sche Kurz Kommentare 17 Auflage C H Beck Heinz W 2019 Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen zu jugendkriminalrechtlichen Maßnahmen deren Anwendungspraxis Ausge staltung und Erfolg Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucher schutz https www jura uni konstanz de ki sanktionsforschung kis gutachten sekundaerana lyse empirischer untersuchungen zu jugendkrimi nalrechtlichen massnahmen deren anwendungs praxis ausgestaltung und erfolg 15 3 2022 Knauer F 2019 Europäische Menschenrechts konvention und Jugendstrafrecht In ZJJ 1 2019 S 39 49 Körner M Dobraszkiewicz P Lemme T 2021 Er zieherisches Einwirken in Vernehmungen von min derjährigen Beschuldigten Tertiärpräventive Mög lichkeiten der polizeilichen Jugendsachbearbeitung In forum kriminalprävention 3 2021 S 36 41 Königschulte K 2018 Anordnungs oder Steue rungskompetenz Ein noch immer ungelöster Kon flikt In ZJJ 1 2018 S 36 43 Meffert S Hegemann U 2003 Polizeiliche Ju gendsachbearbeitung im Kontext des JGG Prakti sche Erfahrungen und Forderungen In DVJJ Jour nal 1 2003 S 40 46 Ostendorf H Drenkhahn K 2020 Jugendstraf recht 10 Auflage Nomos Schilling R 2021 Umfängliche Ermittlungen i S 43 JGG Wer ermittelt was und vor allem warum In Sozial Extra 3 45 Jahrgang S 162 166 Sommerfeld M Schady J 2021 Grundlagen zu 45 und 47 In Ostendorf NK JGG 11 Völlig über arbeitete Auflage Nomos S 361 369 2 Vgl hierzu Schilling 2021 S 162 f 3 Beachtlich ist hier dass die Autorin und der Au tor dieses Artikels im DVJJ Journal Kriminalbeam tin bzw Kriminalbeamter sind und schon 2003 diese Aufgabe bei der Sozialpädagogik und somit bei den Jugendämtern sahen

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