GEWALTPRÄVENTION 38 forum kriminalprävention 3 2022 Verstümmelung weiblicher Genitali en Art 38 Zwangsabtreibung Zwangssterili sierung Art 39 sexueller Belästigung Art 40 Um den Anforderungen der Vorga ben der Istanbul Konvention Rechnung zu tragen wurde das Sexualstrafrecht 2016 in Deutschland reformiert und mit dem 50 Strafrechtsänderungsgesetz geändert Gemäß 177 StGB sexueller Über griff sexuelle Nötigung Vergewal tigung ist nunmehr jede sexuelle Handlung strafbar die gegen den er kennbaren Willen einer Person vorge nommen wird Darüber hinaus werden Tathandlungen unter Strafe gestellt bei denen das Opfer keinen entgegen stehenden Willen bilden oder äußern kann bzw zwar ein Ja erklärt dieses aber etwa wegen einer Drohung nicht tragfähig ist Mit 184i StGB hat der Gesetzge ber die sexuelle Belästigung unter Stra fe gestellt Damit werden Fälle erfasst die keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB darstellen da sie die dafür erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen etwa beim zielgerich teten Berühren der weiblichen Brust Mit 184j StGB stellt der Gesetzgeber bei Betroffenheit der 177 und 184i StGB auch Straftaten aus Gruppen her aus unter Strafe Mit dem Referentenentwurf des Bun desministeriums für Justiz vom 19 Juli 2022 zum 46 StGB3 Grundsätze der Strafzumessung soll den Forderun gen aus Art 46 IK erschwerende Um stände entsprochen werden 4 Mit Art 55 1 IK haben die Vertrags staaten sicherzustellen dass einschlä gige Ermittlungen oder die Strafver folgung gemäß der in Art 35 36 37 38 und 39 der Konvention angeführten Straftaten nicht vollständig von einer Meldung oder der Anzeige des Opfers abhängig gemacht werden dürfen da mit das Ermittlungsverfahren fortge setzt werden kann Das gilt auch für die Fälle in denen das Opfer seine Aus sage bzw Anzeige zurückgezogen hat Im deutschen Strafverfahrensrecht wird dem durch die Möglichkeit der Er hebung einer öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Rechnung ge tragen wenn dies im öffentlichen In teresse liegt Art 25 1 der IK sieht vor dass die Vertragsparteien alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen haben um die Einrichtung von geeigneten leicht zugänglichen Krisenzentren für Op fer von Vergewaltigung und sexuel ler Gewalt in ausreichender Zahl zu ermöglichen und medizinische sowie gerichtsmedizinische Untersuchun gen Traumahilfe und Beratung anzu bieten Seit 2020 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur vertraulichen Spurensicherung am Körper einschließlich der erforderli chen Dokumentation sowie Laborleis tungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde bei Hinweisen auf drittver ursachte Gesundheitsschäden die Folge einer Misshandlung eines se xuellen Missbrauchs eines sexuellen Übergriffes einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung sein können 27 Abs 1 Satz 6 SBG V 5 zum Themen bereich vgl auch forum kriminalpräven tion 1 2018 und 4 2020 Eine Richtlinie des Europäischen Par lamentes und des Europäischen Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist vor gesehen aber noch nicht umgesetzt6 Femizide verhindern Das Projekt FEM UnitED Monika Schröttle Monika Schröttle stellte in ihrem Vor trag die Ergebnisse des von der EU fi nanzierten Projektes FEM UnitED Uni ted to prevent Intim Partner Violance Domestic Partner Violance Femicide in Europe vor 7 Femizide sind vorsätz liche Tötungen von Frauen und Mäd chen weil sie weiblich sind Sie stellen die extremste Form geschlechtsspezi fischer Gewalt gegen Frauen dar und sind Ausdruck der Diskriminierung so wie Kontrolle von Frauen In den Jahren 2019 und 2020 wur den in Deutschland 360 Fälle von Fe miziden erfasst bei denen 255 Frauen von ihrem Ex Partner oder aktuellen Partner getötet wurden Als wichti ges Ergebnis des Projektes zur Prä vention von Femiziden durch Partner oder Ex Partner gilt die Sammlung von Daten zu Fällen von Femiziden in fünf europäischen Ländern Zypern Deutschland Malta Portugal und Spa nien Die Erhebungen im Rahmen der Stu die ergaben dass Femizide durch Part ner oder Ex Partner in allen Staaten die häufigste Form von Tötungsdelik ten an Frauen sind Alle Altersgruppen soziale und ethnische Gruppen können von Femiziden betroffen sein Morde an Frauen werden fast durchgängig von Männern begangen Trotz einer häufigen Vorgeschichte von Gewalt in der Partnerschaft gab es im Vorfeld der Tötungen relativ selten Einbezie hung und Unterstützung durch staat liche Institutionen Lediglich in 11 der Fälle waren der Polizei zuvor auf tretende Gewalt oder Androhungen bekannt Kampagne zur Prävention von Femi ziden Durch die Veröffentlichung von Videos soll der Kampagne besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden Die nachstehenden Links zu den Videosequenzen stehen auf dem 3 https www gesetze im internet de stgb 46 html 4 https www bmj de SharedDocs Pressemitteilun gen DE 2022 0719 Sanktionenrecht html 5 https www gesetze im internet de sgb 5 27 html 6 https ec europa eu info sites default files aid development cooperation fundamental rights com 2022 105 1 en pdf 7 https www ifes fau de files 2022 07 Pressemel dung 1 7 2022 Start der Sensibilisierungskampag ne zu Femiziden pdf

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