JUBILÄUM 4 forum kriminalprävention 3 2022 Nach weiteren Vorbereitungsarbei ten insbesondere des Aufbaustabes konnte schließlich in den Monaten Mai und Juni 2001 durch die Bundesrepu blik Deutschland die Länder Mecklen burg Vorpommern Nordrhein Westfa len Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein und Thüringen je weils vertreten durch die Innenminis ter sowie die Länder Hessen und Nie dersachsen jeweils vertreten durch die Justizminister das Stiftungsge schäft unterzeichnet werden7 Dieses sowie die Stiftungssatzung wurden am 29 Juni 2001 durch das Innenministe rium des Landes Nordrhein Westfalen als oberster Stiftungsbehörde geneh migt Die konstituierende Sitzung der Stiftung fand am 24 November 2001 im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau statt Strukturelle finanzielle und personelle Rahmenbedingungen Mit Gründung des DFK wurde die Geschäftsstelle in Bonn eingerich tet 8 Diese wurde am 1 März 2006 in die Räumlichkeiten des Bundesverwal tungsamtes nach Berlin verlagert9 ehe sie im Mai 2008 wieder an ihren Stif tungssitz nach Bonn zurückkehrte und seitdem am Dienstsitz des Bundesmi nisteriums des Innern beheimatet ist Die in der Gründungsphase des DFK gehegte Erwartung eines bereits in der Startphase zu erbringenden Stif tungskapitals in Höhe von 10 Mio DM erwies sich als deutlich zu optimis tisch Bis heute haben Gründungs und Zustifter trotz zahlreicher Bemühun gen sowohl des Stiftungskuratoriums als auch des Stiftungsvorstandes le diglich einen Stiftungsstock von rund 2 8 Mio Euro erbracht 10 Die Gründe hierfür sind vielfältig sie reichen von der eher schleppenden Bereitschaft einzelner Länder zur Erbringung an gemessener Einlagen bis hin zu einer sehr überschaubaren Interessenlage der Wirtschaft Die in den vergangenen Jahren zur Verfügung stehenden jährlichen Erträ ge der Stiftung von lediglich zwischen ca 50 000 und 100 000 Euro lassen er ahnen dass jedenfalls aus den Eigen mitteln eine nachhaltige Erfüllung der der Stiftung zugedachten Aufgaben nur mit Einschränkungen möglich war und ist 11 Seit 2020 hat sich der finan zielle Rahmen deutlich erweitert Das Bundesministerium der Justiz stellt für die Projektförderung seither 500 000 Euro p a zur Verfügung Nicht weniger wechselhaft fällt der Blick auf die personellen Ressour cen der Stiftung aus War die Stiftung in den Anfangsjahren noch mit einer durchaus ansprechenden Personal ausstattung von teils über zehn Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern ver sehen schmolz die Personaldecke im Laufe der Jahre zunehmend dahin bis zu dem Punkt als für etwa ein Jahr nur noch ein einziger Mitarbeiter die Geschicke der Geschäftsstelle lenkte Dieser personelle Notstand hat sich erfreulicherweise in den Jahren seit 2009 schrittweise geändert sodass heute neun Kräfte zur Verfügung ste hen Geblieben ist jedoch die Grundpro blematik dass der größte Personalan teil im Wege befristeter Abordnungen und Zuweisungen aus anderen Behör den entstammt langfristige Planun gen für das DFK und die Betroffenen sich also häufig als sehr schwierig ge stalten Positiv war in dieser Hinsicht eine Vereinbarung der Länder im Ar beitskreis II der IMK die Abordnungen über das Bundeskriminalamt zu steu ern und zu verstetigen Als eine Episode erwies sich die von Januar 2016 bis Dezember 2021 bei der Stiftung eingerichtete Arbeitsstelle Nationales Zentrum für Kriminalpräven tion die mit wissenschaftlicher Exper tise die Stiftungsarbeit flankiert hat Erfreulicher ist hingegen die Errich tung und Verstetigung der Stiftungs professur Kriminalprävention und Risi komanagement an der Eberhard Karls Universität in Tübingen Die Organisation des Forums als ge meinnützige Stiftung blieb seit Grün dung naturgemäß unangetastet weil das Stiftungsrecht von einer Auf lösung oder Aufhebung der Stiftung oder eines Wegfalls des steuerbegüns tigten Stiftungszwecks abgesehen für das DFK letztlich eine Ewigkeits garantie darstellt Geändert hat sich dagegen die Struktur der Stiftungsor gane Nachdem bereits im Jahre 2003 der vormalige Stifterrat mit dem Ku ratorium verschmolzen worden war beschloss das Kuratorium in seiner Sit zung vom 28 Januar 2008 eine Neuaus richtung der Stiftung einschließlich ei ner Satzungsänderung in deren Folge unter anderem der Vorstand von elf auf drei Mitglieder verkleinert wurde Der Zweck der Stiftung blieb in den Jahren seit Stiftungsgründung bis heu te allerdings unverändert Die Förde rung der gesamtgesellschaftlichen Kri minalprävention in allen Aspekten Inhaltliche Schwerpunkte der Stiftungsarbeit Das Ziel der Stiftung wurde in den nunmehr über 20 Jahren ihres Beste hens durch zahlreiche Aktivitäten Pro jekte Kooperationen und Projektför derungen verwirklicht 12 Hervorzuheben ist dabei sicherlich das Thema systematische und nach haltige Gewaltprävention das die Ar beiten des DFK seit seiner Gründung prägt Im August 2001 wurde das DFK vom damaligen Bundesministerium der Justiz beauftragt das US ameri kanische Konzept der sogenannten Hate Crimes aus einer deutschen Per spektive zu erörtern und hinsichtlich seiner Übertragbarkeit auf die deut sche Präventionsarbeit zu prüfen Das DFK erarbeitete darauf in einem über zweijährigen Prozess Vorschläge zur Verbesserung der Primärprävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige BMJ 2006 S 13 ff 43 ff Die Aktuali tät und Bedeutung der Prävention von Hasskriminalität ist mit der Zunahme von Fluchtbewegungen und den fol genden Reaktionen politischer und ge sellschaftlicher Gruppen seit 2015 wie der angestiegen Als konkrete Maßnahme hat das DFK die Universität Potsdam unterstützt das Programm HateLess zu entwickeln Lehrkräfte werden befähigt in den Schulklassen 7 8 konkrete Handlungs kompetenzen gegen Hatespeech und Hassdynamiken zu vermitteln 7 Da die letzte Unterschrift des Stiftungsgeschäf tes vom 21 Juni 2001 datiert gilt dieses Datum als Gründungsdatum der Stiftung 8 Die Unterbringung erfolgte zur Miete in der Dahl mannstraße 5 7 in dem nach Umzug der Bundes regierung nach Berlin im Eigentum der Stadt Bonn stehenden Haus der ehemaligen Villa Dahm dem vormaligen Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft 9 Die Villa Dahm wurde zugunsten eines Kongress zentrums dem heutigen World Conference Center Bonn abgerissen sodass die Geschäftsstelle man gels anderer in Bonn verfügbarer Räumlichkeiten in die Gotlindenstraße 91 nach Berlin Lichtenberg um ziehen musste 10 Von Kerner auch als finanzielle Geburtsschwäche bezeichnet 11 Zu den finanziellen Rahmenbedingungen und der jährlichen Mittelverwendung vgl den DFK Ge schäftsbericht 2001 2002 sowie die jährlichen DFK Jahresberichte seit 2003 zugänglich unter http www kriminalpraevention de jahresberichte html Zusätzlich zu den Eigenmitteln konnte zur Erfüllung des Stiftungszweckes in den vergangenen Jahren insbesondere auf Zuwendungen des Bundesministe riums der Justiz BMJ und des Bundesministeriums des Innern BMI zurückgegriffen werden 12 Eine Zusammenfassung der jährlichen Aktivitäten findet sich in den periodischen Jahresberichten der Stiftung die unter http www kriminalpraeven tion de jahresberichte html zugänglich sind

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