GEWALTPRÄVENTION 18 forum kriminalprävention 4 2022 GREVIO Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention Evaluierung der Prävention und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland Wolfgang Kahl Die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge walt GREVIO ist ein unabhängiges Menschenrechtsüberwachungsgremium das die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämp fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kurz Istanbul Konvention durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens überwacht Sie setzt sich aus 15 unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen zusammen die aufgrund ih res anerkannten Fachwissens in den Bereichen Menschenrechte Gleichstellung der Geschlechter Gewalt gegen Frauen und oder Unterstützung und Schutz der Opfer ernannt werden Zu den satzungsgemäßen Aufgaben von GREVIO gehören die län derspezifische Überwachung der Istanbul Konvention Evaluierungsverfahren die Einleitung von Untersuchungen zu bestimmten Sachverhalten innerhalb einer Ver tragspartei der Konvention Untersuchungsverfahren und die Annahme allgemei ner Empfehlungen zu Themen und Konzepten der Konvention Der vorliegende Bericht ist das Resultat des ersten Basis Bewertungsverfahrens das für Deutschland durchgeführt wurde Er wurde im Oktober 2022 veröffentlicht Wesentliche Inhalte der Zusammenfassung sind nachfolgend abgedruckt sowie zen trale Aspekte der Stellungnahme durch die Bundesregierung Ergänzend wird die Einrichtung der Unabhängigen Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR bekannt gemacht Schließlich runden die aktuellen kriminalstatistischen Zahlen zur Partnerschaftsge walt 2021 die Berichterstattung ab Zusammenfassung des GREVIO Berichts für Deutschland1 Dieser Bericht enthält eine Bewer tung der von den deutschen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung aller Aspekte des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämp fung von Gewalt gegen Frauen und häus licher Gewalt Sie konzentriert sich auf Maßnahmen die in Bezug auf alle For men von Gewalt gegen Frauen einschließ lich häuslicher Gewalt von der Frauen un verhältnismäßig stark betroffen sind ergriffen werden Daher ist der verwen dete Begriff Opfer so zu verstehen dass er sich auf eine Frau oder ein weib liches Opfer bezieht Informationserhebung Diese Bewertung wurde von der Ex pertengruppe des Europarats für Maß nahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt GREVIO durch geführt einem unabhängigen Men schenrechtsüberwachungsgremium das die Umsetzung des Übereinkom mens überwachen soll Die Ergebnisse von GREVIO basieren auf den Informa tionen die im Zuge der verschiedenen Schritte des ersten Bewertungsverfah rens Baseline gemäß Artikel 68 des Übereinkommens gewonnen wurden Diese umfassen schriftliche Berichte einen Staatenbericht der deutschen Behörden und zusätzliche Informatio nen von SOLWODI e V LebKom Lessan Terre des Femmes und dem End FGM Eu ropean Network gemeinsam Interven tionsverband Rheinland Pfalz DaMigra Deutscher Juristinnenbund Allianz Is tanbul Konvention Allianz Nordisches Modell ProAsyl Flüchtlingsräte der Länder und der Universität Göttingen gemeinsam und der Bundesarbeitsge meinschaft Wohnungslosenhilfe sowie einen sechstägigen Evaluierungsbesuch in Deutschland Ein Verzeichnis der Stel len und Einrichtungen mit denen GRE VIO in Kontakt stand befindet sich in Anlage II Zentrale Bausteine im Umsetzungs prozess der Konvention Der Bericht bewertet die vielfälti gen Maßnahmen der deutschen Behör den im Bereich der Verhütung und Be kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Während einige der wichtigsten Rechtsinstrumente wie das Gesetz zum Schutz vor Gewalt vor der Ausarbeitung der Istanbul Konven tion entstanden sind wurden wichtige Bausteine für die Umsetzung der Kon vention wie beispielsweise das nationa le Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen und die Änderungen der Strafrechts bestimmungen zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention vor deren In krafttreten eingeführt Zwei aufeinanderfolgende nationa le Aktionspläne die speziell der Verhü tung und Bekämpfung von Gewalt ge gen Frauen gewidmet sind waren in Deutschland bis 2012 in Kraft mit de nen eine breite Palette von Einzelmaß nahmen festgelegt und die Koordi nierung zwischen den verschiedenen Akteuren verstärkt wurde Deutsch lands langjährige Erfahrung im Um gang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie eine starke Be wegung von Frauenorganisationen die den Großteil der spezialisierten Unter stützungsdienste und der Lobby arbeit zum Thema Gewalt gegen Frauen be reitstellen haben zu einer Vielzahl viel versprechender Praktiken in den einzel nen Bundesländern geführt Auf diese Weise konnte Deutschland eine führen de Rolle bei der Ausarbeitung der Istan 1 Die vollständige Stellungnahme ist zu finden auf der Website des BMFSFJ https www bmfsfj de resour ce blob 202386 3699c9bad150e4c4ff78ef54665a 85c2 grevio evaluierungsbericht istanbul konven tion 2022 data pdf

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