GEWALTPRÄVENTION 21forum kriminalprävention 4 2022 verbaler und nicht verbaler sexuel ler Belästigung betrifft die Notwendigkeit weiterer Maß nahmen zur Information von Frau en die Gewaltopfer sind über die auf internationaler Ebene verfüg baren Beschwerdemechanismen Stellungnahme der Bundes republik Deutschland zum GREVIO Evaluierungsbericht2 Mit der Ratifizierung des Übereinkom mens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Istan bul Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen verpflich tet alles Notwendige zu tun um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten sowie Ge walt durch gesetzgeberische und ande re Maßnahmen zu verhindern Dement sprechend wird es auf der Ebene des Bundes der Länder und der Kommunen gleichermaßen angewendet Aufgrund des föderalen Systems liegt die Hauptverantwortung für den Aufbau und die Weiterentwicklung so wie die Finanzierung des Hilfs und Un terstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen bei den Ländern Wo immer möglich gibt der Bund im Rah men seiner verfassungsrechtlichen Zu ständigkeit und zur Verfügung stehen der Finanzmittel Unterstützung Deutsches Engagement zur Umsetzung der Konvention Der Überwachungsprozess von GRE VIO der in Deutschland im Jahr 2020 begann und nunmehr im Jahr 2022 mit dem Abschlussbericht von GREVIO en det war für die Bundesregierung eine gewinnbringende Erfahrung Deutsch land begrüßt die gründliche Analyse des aktuellen Stands der Umsetzung der Is tanbul Konvention und die nützlichen Leitlinien für künftige Verbesserungs maßnahmen Die Istanbul Konvention wird zu Recht als goldener Standard für die Umsetzung des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen bezeichnet weshalb sich die Bundesregierung en gagiert für eine flächendeckende Um setzung der Konvention einsetzt Aktuelle Vorhaben der Bundes regierung Die Bundesregierung hat sich in der neuen Legislaturperiode die am 26 Ok tober 2021 begonnen hat einiges vor genommen um den Schutz von Frau en vor Gewalt und die Umsetzung der Istanbul Konvention auf Bundesebene entscheidend voranzubringen Die Auf träge aus dem Koalitionsvertrag sind als ein Gesamtpaket zur Umsetzung der Istanbul Konvention zu verstehen Die anstehenden Maßnahmen berück sichtigen die Intersektionalität sodass die Bedürfnisse von LGBTIQ Frauen Mi grantinnen und Frauen mit Behinderun gen besonders berücksichtigt werden Zu diesen Maßnahmen gehört zum einen die Einrichtung einer unabhän gigen nationalen Monitoringstelle Das Bundesministerium für Familie Senio ren Frauen und Jugend BMFSFJ för dert seit Februar 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR das die Entwicklung eines Kon zepts für unabhängige Berichtsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel zum Ziel hat Weitere Projekte sind die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und die Entwicklung einer ressortüber greifenden politischen Gesamtstrate gie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ge gen Frauen und häuslicher Gewalt Dar über hinaus haben die Koalitionspartner die Einrichtung eines bundeseinheitli chen Rechtsrahmens für eine verläss liche Finanzierung von Frauenhäusern im Koalitionsvertrag verankert Das BMFSFJ arbeitet derzeit an Eckpunk ten für eine regierungs interne Abstim mung über das weitere Vorgehen Bundesförderprogramm Gemein sam gegen Gewalt an Frauen Um die Länder noch stärker bei der Sicherstellung eines möglichst flächen deckenden Netzes von Unterstützungs angeboten zu fördern wurde u a das Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht Es setzt zur Erreichung die ses Ziels auf zwei Säulen Zum einen stellt das Bundesinnova tionsprogramm finanzielle Mittel für innovative Projekte zur Verfügung um möglichst alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder zu erreichen und gezielt zu unterstützen Für die sen nicht investiven Teil des Programms sind im Haushalt 2022 5 Millionen Euro vorgesehen 2019 2021 bereits jeweils 5 Millionen Euro Zum anderen finanziert das Investiti onsprogramm des Bundes bauliche Maß nahmen zum Kapazitätsausbau und zur Verbesserung des Zugangs zu Frauen häusern und Fachberatungsstellen Für den investiven Teil stehen nach der ak tuellen Haushaltsplanung insgesamt 150 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung Ausblick Wie in den vergangenen Jahrzehn ten wird der Bund aber auch weiterhin Maßnahmen im Themenfeld Gewalt ge gen Frauen im Rahmen der Förderkom petenz des Bundes initiieren und auch finanzieren Die weitere Umsetzung der Istanbul Konvention wird dabei ein Schwerpunkt sein und die GREVIO Emp fehlungen werden als wichtige Richt schnur dienen In den Kapiteln des Hauptteils nimmt die Bundesregierung soweit es ange bracht scheint Stellung zu den ein zelnen Empfehlungen des GREVIO Be richts Das bedeutet dass nicht alle Empfehlungen aus dem Bericht aufge führt sind Bei den nicht aufgeführten Empfehlungen kann davon ausgegan gen werden dass die Bundesregierung die Empfehlungen zur Kenntnis genom men hat und sie bei künftigen politi schen Maßnahmen berücksichtigen will Unabhängige Berichterstattungs stelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt3 Als bedeutsamer Umsetzungsschritt im Rahmen der Istanbul Konvention hat am 1 November 2022 beim Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR die unabhängige Berichterstattungsstel le zu geschlechtsspezifischer Gewalt ihre Arbeit aufgenommen Die Bericht erstattungsstelle trägt dazu bei eine breite und belastbare Datengrundla ge zu schaffen um Entwicklungen und Trends in Bezug auf geschlechtsspezi fische Gewalt in Deutschland sichtbar zu machen Monitoring So können die se zielgenauer verhütet und bekämpft werden Sie formuliert auch Empfeh lungen an Politik und Verwaltung um Maßnahmen und Programme gegen ge schlechtsspezifische Gewalt effektiv zu gestalten und die menschenrecht liche Situation der Betroffenen zu verbes sern und informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit 2 Die vollständige Stellungnahme ist zu finden auf der Website des BMFSFJ https www bmfsfj de resour ce blob 202392 e787f7b7e9a3327a2887b972032 e9548 stellungnahme bundesregierung grevio be richt data pdf 3 Pressemitteilung des BMFSFJ vom 25 11 2022 https www institut fuer menschenrechte de das institut abteilungen berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer gewalt

Vorschau DFK forum kp 04-2022 Seite 23
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