43forum kriminalprävention 3 2015 EXTREMISMUS UND PRÄVENTION Zielgruppen Hauptzielgruppe sind potenzielle Täter insbesondere das Umfeld einer linken Szene d h Unterstützer und Sympathisanten die weder einer als extremistisch klassifizierten Organisa tion angehören noch über ein bereits verfestigtes Weltbild verfügen Aber auch allgemein gewaltbereite junge Menschen auf der Suche nach Erleb nis oder Action gehören dazu Darüber hinaus sind sozialisationsrele vante Akteure und Personen ange sprochen die mittelbar Einfluss auf die genannten Personen haben z B Präventionsbeamte Lehrer Sozialpäd agogen und Eltern Sie sind durch ih ren engen Kontakt zur Zielgruppe in der Lage Fehlentwicklungen frühzei tig zu erkennen und Präventionsmaß nahmen gezielt umzusetzen Eine weitere Zielgruppe stellen Polizeibe amte im Hinblick auf das polizeiliche Einsatzgeschehen dar Auch die allge meine interessierte und ggf betrof fene Bevölkerung soll über das Phä nomen insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten des gewaltorientieren lin ken Spektrums sowie Präventions möglichkeiten informiert werden um einen breiten gesellschaftlichen Kon sens zum Umgang mit der Thematik zu fördern Oberstes Ziel ist zu verhin dern dass sich junge Menschen einem gewaltorientierten ideologischen Spektrum anschließen Blick nach Links Ansätze der Polizei zur Prävention Politisch Motivierter Gewaltkriminalität links Meike Steinle In den vergangenen Jahren sind die Fallzahlen im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität links kontinuierlich gestiegen Insbesondere das Gewaltniveau wird zum Problem 2014 registrierte die Polizei in Deutschland sieben versuchte links motivierte Tötungsdelikte sowie ein Todesopfer linker Gewalt Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern hat das Programm Polizeiliche Kriminalprävention ProPK verschiedene kriminalpräventive Ansätze für diesen Bereich entwickelt ohne andere Phänomene wie militan ten Rechtsextremismus oder Gewalt befürwortende islamistische Bestrebun gen außer Acht zu lassen Versuch einer Begriffsbestimmung Die Polizei arbeitet seit 2001 mit ei nem Definitionssystem Politisch Moti vierte Kriminalität1 Der Kategorie Po litisch Motivierter Kriminalität links werden Straftaten zugeordnet wenn in Würdigung der Umstände der Tat und oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen dass sie nach verständiger Betrachtung z B nach Art der Themenfelder einer linken Orientierung zuzurechnen sind ohne dass die Tat bereits die Außer kraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokrati schen Grundordnung Extremismus zum Ziel haben muss Insbesondere sind Taten dazuzurechnen wenn Be züge zu Anarchismus oder Kommunis mus einschließlich Marxismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tat begehung waren Diese politisch mo tivierten Straftaten sind als linksextre mistisch zu qualifizieren Bei der Politisch Motivierten Ge waltkriminalität handelt es sich um eine Teilmenge der Politisch Motivier ten Kriminalität die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter er kennen lässt wie zum Beispiel Körper verletzungs und Tötungsdelikte Landfriedensbruch oder Brand und Sprengstoffdelikte Seit Einführung des Definitionssys tems sind die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität links PMK links kontinuierlich gestiegen Wa ren es 2001 noch 4 418 Straftaten mit einem linksmotivierten Hintergrund registrierte die Polizei 2014 insgesamt 8 113 Fälle Problematisch ist insbe sondere die Zahl der Gewalttaten in diesem Phänomenbereich Diese liegt mit 1 664 Fällen auch 2014 auf einem hohen Niveau 924 davon waren Kör perverletzungsdelikte Darüber hinaus registrierte die Polizei 2014 sieben ver suchte Tötungsdelikte sowie ein To desopfer linker Gewalt Die Täter der polizeilich registrier ten Kriminalität sind in der Überzahl jung und männlich Im Zeitraum von 2003 bis 2010 waren 81 1 Prozent der Tatverdächtigen männlich und zu meist jünger als 25 Jahre 73 2 Pro zent Gewaltdelikte 92 Prozent wur den von überwiegend männlichen Einmaltätern zwischen 18 und 24 Jah ren begangen Phänomenbeschreibung Einen Großteil der schweren Straf taten innerhalb der PMK links rech net die Polizei den sogenannten Au tonomen zu Grob unterschieden wird diese gewaltorientierte linke Sze ne in Akteure der Massenmilitanz Straßenmilitanz die offen agieren z B auf Demos und konspirative Klein gruppen die verdeckt agieren und ge zielt Anschläge verüben Charakteris tisch für die autonome Szene ist eine hohe Gewaltbereitschaft sowie eine absolute Verweigerungs und Protest haltung gegenüber den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen Diese linke Szene ist gut vernetzt reagiert schnell mobilisiert überregi onal und zeigt Solidarität mit Ereignis sen im europäischen Ausland Im Zuge eines Gewalttourismus reisen vor al lem gewaltbereite junge Menschen2 zu Veranstaltungen um dort ihre Ag gressivität insbesondere gegenüber dem politischen Gegner z B Rechts extremisten oder den polizeilichen Einsatzkräften im Schutz eines zivilge sellschaftlichen Protests oder einer vermuteten Massenmilitanz auszu leben Aktiv ist die Szene in einer breiten Palette gesellschaftlich relevanter 1 Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität Stand 1 7 2010 2 Jugendliche Heranwachsende und junge Erwachsene bis 25 Jahre

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