60 forum kriminalprävention 3 2015 INTERNATIONAL Der 13 Weltkongress in Doha Die Abschlusserklärung des Kon gresses an dem Mitglieder nationaler Delegationen internationaler Organi sationen akademischer Institutionen Nicht Regierungsorgani sationen so wie weitere Experten teilnahmen geht auf vorbereitende Verhandlun gen in Wien zurück und wurde als Doha Erklärung gleich zu Beginn ange nommen Damit wurde die im Vorfeld gefundene Konsenssprache zu The men mit unterschiedlichen Vorstel lungen der Mitgliedstaaten für ver bindlich erklärt Eine neue inhaltliche Auseinandersetzung mit strittigen Themen fand danach im Wesentlichen in den Nebenveranstaltungen des Kongresses statt Internationale Kooperation bei Kriminalprävention und Strafrechtspflege 13 Weltkongress der Vereinten Nationen und 24 Sitzung der Verbrechensverhütungskommission Arne Feickert Im April 2015 kamen mehr als 4000 Delegierte aus über 140 Staaten auf Einla dung der Vereinten Nationen in Doha zusammen um sich eine Woche lang über den Stand der internationalen Zusammenarbeit in der Kriminalpräven tion und Strafrechtspflege auszutauschen und neue Zielvorgaben für die Arbeit der Vereinten Nationen in den nächsten fünf Jahren zu entwickeln Den organisatorischen Rahmen bildete der von Katar ausgerichtete 13 Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege der seit 1955 alle fünf Jahre stattfindet und auf seinem Gebiet der größte und bedeutendste Impulsgeber der Vereinten Nationen ist Dieses Jahr nahm mit Ban Ki moon erstmals überhaupt ein Generalsekretär der Vereinten Nationen an den Eröffnungsfeierlichkeiten des Kongresses teil Weitere Teilnehmer waren der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen Sam Kutesa sowie der Vorsitzende des Wirtschafts und Sozialrates der Vereinten Nationen Martin Sajdik Über 45 Minister der vertretenen Staaten begrüßten die Eröffnung des Weltkongresses in ihren Ansprachen Mit der Doha Erklärung gelang es der internationalen Staatengemeinschaft richtungsweisende Aussagen zu den drängenden kriminalpolitischen Fragen der Zeit zu formulie ren und ihnen über den Kongress hinaus Gehör zu verschaffen Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Kongresses anhand der Aussagen der Abschlusserklärung beleuchtet bevor auf ihre Aufnahme und Weiterentwicklung auf der Arbeitsebene der Verbrechensverhütungskommis sion der Vereinten Nationen eingegangen wird Die Doha Erklärung betont ein gangs die Bedeutung der Kriminalprä vention und Strafrechtspflege für eine nachhaltige Entwicklung Rechtsstaat lichkeit und Menschenrechte werden insoweit als alles überwölbende Prin zipien genannt Damit wird ein Signal für die stärkere Berücksichtigung strafrechtlicher Themen in einem neu en Zielsystem der Vereinten Nationen für die ökologische ökonomische und soziale Entwicklung von Entwick lungs Schwellen und Industrielän der nach 2015 gegeben Die Interventi on zugunsten von Sicherheit und Recht kommt zur rechten Zeit weil der Abstimmungsprozess für die Post 2015 Entwicklungsagenda weit voran geschritten ist Inhaltlich geht es bei diesem Projekt um die Fortschreibung der Milleniumsentwicklungsziele von 2000 und ihre Ergänzung um weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung Eine entsprechende Forderung war auf der Konferenz der Vereinten Nati onen über nachhaltige Entwicklung im Juni 2012 in Rio de Janeiro erhoben worden und hat im Juli 2014 zu einem Formulierungsvorschlag einer hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe geführt Derzeit bemüht man sich verstärkt um die abschließende Synthese der Mille niumsentwicklungsziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung Angesichts dieser gesuchten Nähe zur Diskussion über die Entwicklungs strategie der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 und der Anrufung von Rechtsstaatlichkeit und Men schenrechten ist es bedauerlich dass die Doha Erklärung in zentralen Punk ten keine eindeutige Position bezieht Zur Todesstrafe schweigt die Abschluss erklärung vollständig Eine Konsens sprache war infolge des dezidierten Widerstands einiger Delegationen nicht zu erzielen Es blieb den einzel nen Staaten vorbehalten hierzu in ih ren Ansprachen Stellung zu nehmen Von dieser Möglichkeit machte neben vielen anderen auch Deutschland Ge brauch und erklärte sich im Anschluss an die Europäische Union klar für eine Abschaffung der Todesstrafe Ebenso deutlich positionierte sich Deutsch land mit vielen anderen Staaten zu gunsten des Schutzes der Freiheit se xueller Lebensformen Lesbian Gay Bisexual Transsex Transgender Inter sex LGBTTI zu dem sich die Doha Er klärung nicht ausdrücklich bekennt Stattdessen enthält sie eine Erklärung zum Schutz sogenannter verwundba rer Gruppen vulnerable groups In soweit handelt es sich allerdings um eine Konsenssprache die Differenzen in der Haltung der Mitgliedstaaten mit einer vielfältig interpretierbaren For mel überdeckt und auf Befindlichkei

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