61forum kriminalprävention 3 2015 INTERNATIONAL ten einiger Delegationen Rücksicht nimmt Neben diesen Defiziten enthält die Doha Erklärung aber durchaus rich tungsweisende konkrete Aussagen zu einzelnen Themen von aktuellem Inte resse von denen folgende auf der Ar beitsebene der Verbrechensverhü tungskommission im Mai des Jahres in Wien teilweise wieder aufgegriffen wurden Die Terroranschläge im Nahen Os ten in Afrika Asien und Europa und die Erfolge der dschihadistisch salafis tische Terrororganisation Islamischer Staat IS in Syrien und im Irak haben die Doha Erklärung stark beeinflusst Der internationale Terrorismus nimmt in ihr einen breiten Raum ein Er wird als Bedrohung erkannt der durch eine verstärkte internationale Zusammen arbeit begegnet werden muss Die weitere Umsetzung bestehender Rechtsinstrumente wird gefordert Besonders erwähnt werden UNTOC United Nations Convention against Transnational Organized Crime das Übereinkommen der Vereinten Na tionen gegen Korruption United Na tions Convention against Corruption UNCAC die drei VN Drogenkonven tio nen und die 19 VN Anti Terrorismus Konventionen Strukturelle Investi tionen und Schulungsprogramme werden als Umsetzungsmaßnahmen empfohlen Ziel der internationalen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Terrorismus in seinen Erschei nungsformen und Grundlagen Die Zerstörung von Kulturgut und der Missbrauch des Internets werden als Begleiterscheinungen identifiziert Die Schlagkraft des Terrorismus soll durch seine finanzielle Austrocknung vermindert werden Organisierte Kri minalität Drogenkriminalität Geldwä sche und Lösegelder aus Entführun gen werden als Finanzquellen be nannt Besondere Aufmerksamkeit gilt der Gefahr die von ausländischen Ter rorkämpfern Foreign Terrorist Figh ters ausgeht Im Hinblick auf ihre Mobilität bei der Anwerbung und im Einsatz und ihre überregionale Orga nisation wird eine verstärkte internati onale Zusammenarbeit in der Repres sion und Kriminalprävention ange strebt Staaten stehen weltweit vor der Aufgabe Armut zu bekämpfen und ein menschenwürdiges Dasein in Freiheit und Selbstbestimmung zu garantie ren Eine große Herausforderung in diesem Zusammenhang ist der Men schenhandel in seinen unterschiedli chen Ausprägungen sei es zur sexuel len Ausbeutung zur Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Gewinnung von Organen Im Weltaktionsplan der Ver einten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde er bereits 2010 als schändliches Verbrechen nachdrücklich verurteilt Zugleich wurde dazu aufgefordert das Über einkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende or ganisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokolle United Nations Convention against Transnational Or ganized Crime and the Protocols The reto UNTOC vor allem das Protokoll zur Verhütung Bekämpfung und Be strafung des Menschenhandels insbe sondere des Frauen und Kinderhan dels zu ratifizieren und umzusetzen Das Thema war von Weißrussland auf der letzten Sitzung der Verbrechens verhütungskommission im Mai 2014 in Wien im Hinblick auf den Organhandel wiedereingebracht und mit einer Re solution des Wirtschafts und Sozial rats aufgenommen worden Die Doha Erklärung spricht die Bekämpfung des Menschenhandels als internationale Aufgabe an und problematisiert die Auswirkungen auf die Opfer Die inter nationale Zusammenarbeit soll auf der Grundlage bestehender Rechtsinstru mente wie UNTOC verstärkt und der Opferschutz weiter ausgebaut wer den Eine nicht weniger große Heraus forderung bringt der Menschen schmuggel mit sich dessen men schenverachtendes Vorgehen gerade von der Europäischen Union im Hin blick auf die aktuelle Flüchtlingskatas trophe im Mittelmeer verurteilt wur de Die Doha Erklärung sieht das Vorgehen gegen den Menschen schmuggel als internationale Aufgabe an der sich die Mitgliedstaaten vor allem auf Grundlage von UNTOC und seines Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land See und Luftweg stellen müs sen Die Menschenrechte illegaler Ein wanderer und deren Berücksichtigung bei einer strafrechtlichen Verfolgung werden hervorgehoben Damit wird dem Anliegen einiger arabischer Staa ten Rechnung getragen diejenigen stärker zu schützen die die Dienste von Schleusern in Anspruch nehmen Moderne Kommunikationsmittel sind für die Zivilgesellschaft mit un schätzbaren Vorteilen verbunden Sie werden aber auch für die Zwecke der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität missbraucht Die rasante technische Entwicklung ermöglicht immer neue Formen von Computer kriminalität Die Doha Erklärung be tont deshalb die Bedeutung der inter nationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich Keine eindeutige Aussage fin det sich zu der kontrovers diskutier ten Frage ob es eines Übereinkom mens der Vereinten Nationen über Computerkriminalität bedarf Dies wird vor allem von den Staaten ver neint die das Budapester Überein kommen des Europarats über Compu terkriminalität von 2001 unterzeichnet haben Staaten die nicht Mitglied des Europarats sind können der Konventi on beitreten Australien die Dominika nische Republik Japan Mauritius Pa nama Sri Lanka und die USA haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht Auf Ablehnung stößt die Bu dapester Konvention bei den soge nannten BRIC Staaten Brasilien Russ land Indien und China die aus unterschiedlichen Gründen für eine VN Konvention werben Diese müsste den Ausgleich zwischen der Freiheit des Internets und den Bedürfnissen der Verbrechensverhütung und be kämpfung für die Vereinten Nationen neu bestimmen Bereits der 12 Kongress der Verein ten Nationen zur Verbrechensverhü tung und Strafrechtspflege im April 2010 in Salvador Brasilien hatte in sei ner Abschlusserklärung die Überarbei tung der Mindestgrundsätze der Ver einten Nationen für die Behandlung der Gefangenen United Nations Stan dard Minimum Rules for the Treat ment of Prisoners SMR von 1955 gefordert Die seither erzielten Fort schritte im Bereich der Menschen rechte sollten in diesem zentralen Do kument für den Strafvollzug sichtbar werden Dringlich wurde dieses Anlie gen vor allem nach der Anerkennung der besonderen Bedürfnisse inhaftier ter Frauen denn dies führte 2010 zur Ergänzung Ausweitung und Konkreti sierung der Mindestgrundsätze in den Grundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefan gener und für nicht freiheitsentzie hende Maßnahmen für weibliche Straffällige Bangkok Regeln Eine da raufhin eingesetzte Expertengruppe arbeitete von 2011 bis 2014 an entspre chenden Empfehlungen auf die sie sich im März 2015 in Kapstadt verstän digte Eine Absenkung der Mindest grundsätze konnte durchweg vermie den werden Die Doha Erklärung würdigt die Arbeit der Expertengrup pe und begrüßt deren Empfehlungen

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