63forum kriminalprävention 3 2015 INTERNATIONAL Prevention and Criminal Justice CCPCJ 1 die vom 18 bis zum 22 Mai 2015 in Wien stattfand Darüber hinaus musste die Doha Erklärung von der Kommission auch als Arbeitsauftrag verstanden werden Denn sie wird im Wesentlichen durch Resolutionen des Wirtschafts und Sozialrats oder der Generalversammlung umgesetzt die von der Kommission als Unterorgani sation des Wirtschafts und Sozialrats vorbereitet werden Dementsprechend begrüßte die Kommission die Doha Erklärung in ei ner Aussprache zu Beginn der Sitzung und sah ihre Umsetzung als die ent scheidende unmittelbare Aufgabe an Ein abgestimmtes Vorgehen aller Be teiligten sei notwendig um ein ra sches Gelingen zu sichern Auch die Zivilgesellschaft Nicht Regierungs or g anisatio nen und andere Organisatio nen der Vereinten Nationen seien ein zubeziehen In den schließlich angenommenen Resolutionsentwürfen der Kommissi on werden die oben dargestellten Themen der Doha Erklärung teilweise wieder aufgegriffen und konkreti siert Auch konnte an die Ergebnisse der 23 Sitzung des Vorjahres 2014 ange knüpft werden vgl Rückblick Rückblick 23 Sitzung der Verbrechensverhütungskommis sion der Vereinten Nationen vom 12 bis zum 16 Mai 2014 in Wien Die wichtigsten Arbeitsergeb nisse erzielte die VN Kommission auf ihrer 23 Sitzung in den Berei chen der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und des illegalen Kulturgüterhandels Zur Bekämpfung von Gewalt ge gen Kinder verabschiedete die Kommission die United Nations Model Strategies and Practical Mea sures on the Elimination of Violence against Children in the Field of Crime Prevention and Criminal Jus tice Diese sehen detaillierte Hand lungsempfehlungen unter ande rem in folgenden Bereichen vor ein gesetzliches Verbot aller For men von Gewalt gegen Kinder die Einführung umfassender Prä ventionsprogramme die Förderung von Forschung und Datenerhebung verbesserte Rahmenbedingun gen für die Justiz spezielle Schulungen für Justiz personal und die Vorbeugung sekundärer Vikti misierung im justiziellen Verfah ren Für den Bereich der Bekämp fung des illegalen Handels mit Kul turgütern empfehlen die Inter national Guidelines for Crime Prevention and Criminal Justice Re sponses with Respect to Trafficking in Cultural Property and Other Rela ted Offences unter anderem fol gende Präventionsmaßnahmen Einrichtung von Datenbanken für Kulturgüter Statistiken über den Import und Export von Kulturgütern Etablierung von Überwachungs mechanismen und Meldung ver dächtiger Internettransaktionen Zusammenarbeit zwischen staat lichen und privaten Kulturein richtungen straf und verwaltungsrechtliche Maßnahmen Beschlagnahme und Einziehung illegal gehandelter Kulturgüter und Stärkung der internationalen Rechtshilfe Über diese konkreten Empfeh lungen hinaus setzte sich die Kom mission mit einer Resolution zum Thema Strengthening social poli cies as a tool for crime prevention allgemein zum Ziel künftig ver stärkt die Sozialpolitik als Mittel der Verbrechensverhütung ins Auge zu fassen und die Kooperati on der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu vertiefen Um dies zu er reichen sollen Programme entwi ckelt bzw überarbeitet werden zur Stärkung der sozialen Entwicklung zur Wiedereingliederung von Straf tätern für den Zugang zu Gesund heits und Erziehungseinrichtun gen und für einen verstärkten Opferschutz Dabei soll insbeson dere auch ein Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern und Ju gendlichen gelegt werden Die Mit gliedsstaaten werden aufgerufen Erfahrungen und bewährte Prakti ken auf diesen Gebieten auszutau schen und sollen dabei durch UNODC unterstützt werden Daneben wurden im Rahmen der 23 Sitzung 2014 zahlreiche wei tere Resolutionen aus so verschie denen Gebieten wie dem Bereich des Migrantenschmuggels des ille galen Holzhandels des Organhan dels und der Geldwäsche verhan delt Verschiedene Mitgliedstaaten nutzten hierbei die Veranstaltung um aus ihrer Sicht unerwünschte Entwicklungen auf breiter interna tionaler Ebene zu thematisieren aus dem unveröffentlichten Kurzbericht von Staats anwalt Stefan Stankewitz BMJV der Deutschland bei der 23 Sitzung vertreten hat Keine weitere Behandlung erfährt das Thema Menschenschmuggel Es war bereits auf der letzten Sitzung der Kommission im Mai 2014 in Wien in ei nem von Italien eingebrachten Reso lutionsentwurf zur Umsetzung von UNTOC aufgegriffen worden Damals hatte es sich als schwierig erwiesen die Unterstützung einiger arabischer Staaten zu gewinnen die für eine stär kere migrationspolitische Ausrichtung des Resolutionsentwurfs warben Ebenfalls ohne weitere Erwähnung blieb das Thema Computerkriminali tät das auf dem Kongress in Doha kontrovers diskutiert worden war Da mit schwelt die Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten der Bu dapester Konvention und den BRIC Staaten über die Notwendigkeit eines entsprechenden VN Übereinkom mens weiter Ein hierfür nötiger Kon sens über die Freiheit des Internets ist ohnehin nicht absehbar Von eher geringem Interesse ist ein von Weißrussland eingebrachter Ent wurf einer Resolution des Wirtschafts und Sozialrats E CN 15 2015 L 4 Rev 1 zum Thema Menschenhandel Die Bedeutung des Globalen Aktions plans der Vereinten Nationen gegen Menschenhandel United Nations Glo bal Plan of Action to Combat Traf ficking in Persons für die Ausrichtung und Abstimmung der internationalen Zusammenarbeit wird gewürdigt Wei tere Umsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage bestehender Rechtsinstru mente wie UNTOC werden angemahnt Der von Katar eingebrachte Resolu tionsentwurf E CN 15 2015 L 5 Rev 1 ist für die Annahme der Doha Erklä rung durch die Generalversammlung formal von Bedeutung Der Wert und die Konzeption des Weltkongresses werden bestätigt und dessen Arbeit gewürdigt Die Doha Erklärung wird al len Beteiligten als Orientierungsmaß 1 Die CCPCJ ist eine Unterorganisation des Wirtschafts und Sozialrats der Vereinten Nationen VN Sie tagt einmal jährlich im Frühjahr und befasst sich mit der Bekämpfung von Kriminalität mit der Verbesserung sicherheitsrechtlicher Strukturen und mit der Förderung von Kriminalprävention in den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen

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