64 forum kriminalprävention 3 2015 INTERNATIONAL stab für die nationale und internatio nale Arbeit auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung und bekämp fung nahegelegt Von erheblicher Bedeutung ist der von Südafrika eingebrachte Resoluti onsentwurf E CN 15 2015 L 6 Rev 1 für die Annahme der erstmals voll ständig überarbeiteten Mindest grundsätze für die Behandlung der Gefangenen durch die Generalver sammlung Damit knüpft die Verbre chensverhütungskommission unmit telbar an die ursprüngliche Annahme der Mindestgrundsätze auf dem ers ten Kongress 1955 an und unter streicht ihre normative Kompetenz Die Wichtigkeit des Vorhabens wird mit der Umbenennung der Mindest grundsätze in Mandela Rules mar kiert Zugleich wird Nelson Mandela geehrt der bekanntlich 27 Jahre lang in Südafrika inhaftiert war Die menschenwürdige Ausgestal tung des Strafvollzugs wurde nach 1955 durch Rechtsinstrumente außer halb der Mindestgrundsätze weiter entwickelt Deren Regelungen werden durch die Überarbeitung in die Min destgrundsätze integriert sodass die se die derzeit geltenden Standards wiedergeben Hervorzuheben sind die Regelungen zum Schutz vor Folter zur Verbesserung der Gesundheitsfür sorge für Gefangene der Durchfüh rung von Durchsuchungen und der Verhängung von Disziplinarmaßnah men die mit Einzelhaft und Nahrungs entzug verbunden sind Die Dokumen tations und Untersuchungspflichten bei Todesfällen in Haft und bei Anzei chen von Folter werden geregelt Die Konzeption der Gefangenenarbeit als Mittel zur Resozialisierung wird be tont Durch die Konzentration der gel tenden Regelungen der Vereinten Na tionen zum Strafvollzug in den Man dela Regeln wird der Schutz der Menschenrechte der Gefangenen er heblich angehoben und ihre Men schenwürde im Strafvollzug stärker berücksichtigt Der von Japan eingebrachte Ent wurf einer Resolution der Generalver sammlung E CN 15 2015 L 7 Rev 1 zur technischen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der 14 VN Anti Terro rismusresolutionen schließt sich eng an die Aussagen der Doha Erklärung zum internationalen Terrorismus an Die Gewalt gegen Frauen und Mäd chen und ihre Tötung aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit sind die Themen des von Thailand eingebrach ten Entwurfs einer Resolution der Ge neralversammlung E CN 15 2015 L 8 Rev 1 Die Bedeutung des Schutzes von Frauen und Mädchen für eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Post 2015 Entwicklungsagenda wird hervorgehoben Die Mitgliedstaa ten werden dazu aufgefordert Maß nahmen zu ergreifen um Gewalt ge gen Frauen und Mädchen und ihre Tötung aufgrund ihrer Geschlechtszu gehörigkeit wirksam strafrechtlich zu verfolgen die gesellschaftliche Akzep tanz für ein solches Verhalten zu än dern und den Opferschutz zu verbes sern Hierzu soll eine nationale Strategie entwickelt werden Auf die Vorteile einer internationalen Zusam menarbeit und die hierfür bestehen den Rechtsinstrumente wie UNTOC und CEDAW wird hingewiesen Die Er gebnisse der Sitzung der Experten gruppe im November 2014 in Thailand werden zur Orientierung empfohlen Der illegale Handel mit Kulturgut ist Gegenstand einer von Mexiko einge brachten Resolution E CN 15 2015 L 9 Rev 1 die sich im Wesentlichen an den entsprechenden Aussagen der Doha Erklärung orientiert Die Qualität von Kriminalstatistiken wird in einem von Mexiko eingebrach ten Entwurf einer Resolution des Wirt schafts und Sozialrats E CN 15 2015 L 10 Rev 1 thematisiert Ihre Bedeu tung für die Entwicklung und Anpas sung nationaler und internationaler Maßnahmen auf dem Gebiet der Ver brechensverhütung und bekäm pfung wird gewürdigt Die weitere Umsetzung der Entwicklungsstrategie für Kriminalstatistiken Road map on crime statistics wird empfohlen Die Annahme der Internationalen Klassifi zierung von Straftaten für statistische Zwecke International Classification of Crime for Statistical Purposes durch die Statistikkommission der Vereinten Nationen United Nations Statistical Commission STATCOM wird begrüßt Das Vorhaben wird insbesondere vom Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat unterstützt das sich durch eine einheitliche Erfassung sta tistischen Materials offenbar eine grö ßere Vergleichbarkeit der ausgewiese nen Daten erhofft Für die dargestellten Resolutions entwürfe war die Doha Erklärung der gemeinsame Bezugsrahmen und wird das Arbeitsprogramm der Verbre chensverhütungskommission in den nächsten fünf Jahren bis zum 14 Ver brechenskongress 2020 in Japan be stimmen Es bleibt abzuwarten ob es der Kommission in naher Zukunft ge lingt die Themen wie von einigen Mitgliedstaaten gewünscht für den gesamten Zeitraum gemeinsam fest zulegen Ausblick Der 13 Weltkongress und die 24 Sit zung der Verbrechensverhütungskom mission haben erneut deutlich ge macht wie wichtig der Austausch über aktuelle Themen der Kriminalprä vention und Strafrechtspflege inner halb der Vereinten Nationen für die in ternationale Zusammenarbeit in Straf sachen ist Als gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zu den drängen den Themen der Zeit ist die Doha Er klärung der sichtbarste Ausdruck wechselseitigen Verständnisses Hier auf gründet eine vertrauensvolle Ko operation die die Herausbildung in ternationaler Rechtsinstrumente und ihre Weiterentwicklung allererst er möglicht Dass mit den Mandela Regeln erstmals seit 1955 eine voll ständige Überarbeitung der Mindest grundsätze für die Behandlung der Gefangenen gelungen ist belegt in diesem Sinne eindrücklich wie erfolg reich die Vereinten Nationen den Kon sens der internationalen Staatenge meinschaft über die letzten Jahrzehn te befördert hat Diesen Prozess in den nächsten fünf Jahren weiter vor anzubringen ist Aufgabe der Doha Er klärung die ihre Wirkung über die Re solutionsentwürfe der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entfalten wird wenn diese sie in ihrer nationalen Ge setzgebung als Orientierungshilfe und maßstab berücksichtigen Dies zu be gleiten wird die Kommission in den nächsten fünf Jahren auf der Grundla ge des von ihr demnächst festgeleg ten Arbeitsprogrammes Gelegenheit haben Dr Arne Feickert ist Richter am Amtsgericht und zurzeit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV abgeordnet Der Beitrag gibt ausschließlich die persön liche Auffassung des Verfassers wieder Kontakt feickert ar bmjv bund de

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