12 forum kriminalprävention 4 2015 EXTREMISMUS UND PRÄVENTION oder ohne Gewaltbefürwortung auf eine Beseitigung der hiesigen freiheit lich demokratischen Werteordnung zielen Ceylan Kiefer 2013 162 Und mit Ausnahme der dschihadis tischen Salafisten die den Terror pri mär exportieren nach Syrien und dem Irak 6 zur vermuteten Gefährlichkeit der Rückkehrer liegen kaum Erkennt nisse vor Neumann 2015d 7 ent spricht die Gewaltbereitschaft der Salafisten wohl kaum der Militanz und dem Gewaltniveau des Rechtsextre mismus Insbesondere nicht derjeni gen der fremdenfeindlich motivierten Täterkreise wie sie zurzeit wieder an der Gewalt gegen Flüchtlinge an An griffen auf Asylunterkünfte deutlich wird 8 Auch das Potenzial des Rechts extremismus liegt mit 21 000 Perso nen Ende 2014 deutlich über dem des Salafismus Jeder zweite dieser Rechtsextremen wird von den Sicher heitsbehörden als gewaltorientiert eingeschätzt Verfassungsschutzbe richt 2014 32 ff Von den Salafisten dagegen nur einige Hundert Zum islamistischen Terrorismus la gen dem BfV mit Stand Juni 2015 Er kenntnisse zu mehr als 700 jungen Männern und Frauen aus Deutschland vor die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind um sich an den Kampf handlungen des Islamischen Staats IS zu beteiligen Bei den Ausgereis ten handelt es sich überwiegend um in Deutschland geborene männliche Muslime mit Migrationshintergrund Circa 10 der Ausgereisten sind Kon vertiten Es sind sogar Fälle bekannt bei denen Minderjährige zur Teilnahme am Dschihad ausgereist sind Verfas sungsschutzbericht 2014 97 99 9 Es sind vor allem muslimische Ju gendliche und junge Erwachsene die sich zum Islamismus und hier insbeson dere zum Salafismus hingezogen füh len Der Salafismus ist eine Jugendkul tur so auch Neumann 2015e Wie können Staat und Zivilgesellschaft die se Radikalisierung junger Menschen verhindern aufhalten und nachhaltig unterbinden Das ist die Frage der im Folgenden nachgegangen werden soll und zwar unter dem Aspekt was die Prävention hier leisten kann bzw leis tet Denn mit Strafverfolgung und Ge fahrenabwehr sind keine nachhaltigen Erfolge zu erringen Nischler Dorsch 2012 427 diese Einsicht hat sich auch bei den Sicherheitsbehörden durchge setzt 10 Mit den Worten Peter Neu manns Deradikalisierung und Präventi on sind die wirksamsten Gegenmittel gegen terroristische Anschläge 2015b Allerdings Sowohl die wissenschaft liche als auch die praktische Auseinan dersetzung mit den Möglichkeiten aber auch den Grenzen und riskanten Aspekten der Radikalisierungspräven tion stehen noch weitgehend am An fang Grundsätzlich bestehen zwar kei ne Zweifel daran dass Prävention hier nicht nur erforderlich sondern auch leistungsfähig ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen müsste die Radikalisierung noch viel stärker Gegenstand der Prävention sein Zick Böckler 2015 6 Tatsächlich aber ist die Prävention der salafistischen Radikali sierung in Deutschland anders als etwa die des Rechts oder Linksextre mismus noch eine neue und sehr jun ge Disziplin der es zudem an der not wendigen Wissensbasis fehlt 11 Inzwischen sind aber durchaus Fort schritte zu verzeichnen und Projekte der Radikalisierungsprävention ent standen und gefördert worden mit zunehmender Tendenz 12 Auch ent stehen auf der Ebene einiger Länder Ansätze zu einer ganzheitlichen Radi kalisierungsprävention Allerdings gibt es in Deutschland immer noch kein na tionales Präventionskonzept keine ganzheitliche gesamtgesellschaftli che Präventionsstrategie gegen den islamistisch motivierten Radikalismus Oder wie es Peter Neumann aus drückt der wiederholt eine Nationale Strategie für Deutschland eingefor dert hat In Deutschland sei die Prä vention der islamistischen Bedrohung im Prinzip immer noch Kraut und Rü ben 2015a Bei dieser Zustandsbeschreibung möchte ich es jedoch nicht belassen sondern im Folgenden darstellen welche Voraussetzungen für eine wirksame Prävention des is lamistisch motivierten Radikalismus hier des Salafismus gegeben sein müssen nämlich vor allem das Vor handensein einer soliden Wissens basis dann die Möglichkeiten Grenzen und riskanten Aspekte der Präventi on dieses religiös motivierten Radi kalismus aufzeigen sowie zukünftige Aufgabenbereiche benennen Doch zunächst zu dem das verhin dert werden soll dem Salafismus Salafismus und was ihn für junge Menschen so attraktiv macht Unter Salafismus lassen sich jene fundamentalistischen Strömungen in nerhalb des Islamismus zusammenfas sen die sich an den al Salaf al Salih den Vorfahren bzw den frommen Altvorderen orientieren Das Leben der ersten drei Generationen von Mus limen ist das Ideal dem es nachzuei fern gilt Der Salafismus ist stark missi onarisch geprägt und kennt ein breites Repertoire an Meinungen und Verhaltensweisen Von dem dezidiert unpolitischen Gewalt ablehnenden puristischen Spektrum über eine aktivistische politische Strömung bis hin zum gewaltbefürwortenden dschi hadistischen Salafismus 13 Es wurde schon gesagt dass dieser ge waltaffine bzw gewaltbereite Salafis mus nur einen kleinen Teil des Salafis mus ausmacht Und obwohl die Salafisten nur eine kleine Minderheit von vielleicht 0 1 unter den etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland sind 14 stellt das 6 Nach Angaben des BfV sind etwa ein Drittel der ausgereisten Personen zwischenzeitlich zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen über eine mögliche Beteiligung an Kampfhandlungen vor Verfassungsschutzbericht 2014 99 7 Für Neumann gibt es zweifellos gefährliche Rückkehrer das ist eine Minderheit es gibt Desillusionierte und Traumatisierte die brauchen psychologische Unterstützung Aber bei den meisten ist noch nicht klar wie es weitergeht Man kann nicht alle anklagen und einsperren das überfordert die Sicherheitsbehörden und macht auch keinen Sinn Für das BfV stellen die Rückkehrer ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar Verfassungsschutzbericht 2014 99 Bislang liegen jedoch keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor ob und wie viele der Rückkehrer gefährlich sind Siehe dazu auch das Interview mit Generalbundesanwalt Frank vom 30 Oktober 2015 www tagesschau de inland terror 105 html Abrufdatum 4 November 2015 8 Nach Berichten in der Süddeutschen Zeitung vom 22 Oktober 2015 und in SPIEGELONLINE vom 22 Oktober 2013 über einen vertraulichen BKA Lagebericht 9 Damit erfüllen diese Ausgereisten die Merkmale des home grown terrorism Täter die in Ländern mit westlicher Staats und Gesellschaftsordnung geboren sind oder sich seit ihrer Kindheit dort aufhalten und somit dort sozialisiert wurden Nischler 2010 10 Das Ineinandergreifen verschiedener behördlicher Instrumente die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sowie staatlichen und zivilgesell schaftlichen Einrichtungen im Rahmen der Prävention sowie nicht zuletzt eine effiziente Strafverfolgung stellen geeignete Mittel dar um die Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland einzudämmen Verfassungs schutzbericht 2014 100 11 Radikalisierungsprävention ist ein neues und kein etabliertes Thema oder Forschungsfeld Zick Böckler 2015 6 12 Immerhin schon so viele dass ein Kooperationsprojekt der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention DFK mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung IKG der Universität Bielefeld die in Deutschland angebotenen und durchgeführten Präventions Programme gegen islamistisch motivierte Radikalisierung außerhalb des Justizvollzugs systematisie ren und in Hinblick auf ihre theoretische Herleitung bzw Begründetheit prüfen will Kahl u a 2015 3 13 Borchard Senge 2011 DJI Impulse 1 2015 37 etwas andere Zuordnung bei Wiedl 2014 14 Die geschätzte Zahl von etwa 3 8 bis 4 3 Millionen Muslimen in Deutschland beruht auf Statistiken die jede Person aus einem muslimischen Land oder mit Vorfahren in einem muslimischen Land als Muslim definieren Angaben zur Zahl der Salafisten in Deutschland variieren und sind lediglich grobe Schätzungen des Verfassungs schutzes die auf Beobachtungen der Szene beruhen und nicht angeben nach welchen Kriterien ein Muslim als Salafist klassifiziert wird Wiedl 2014 411

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.