52 forum kriminalprävention 4 2015 EXTREMISMUS UND PRÄVENTION Möglichkeiten Grenzen und riskante Aspekte der Prävention salafistischer Radikalisierung Ansatzpunkte für Prävention und In tervention bestehen an diversen Punk ten im Radikalisierungsprozess das ist die gute Nachricht Die Frage ist nur werden sie auch genutzt Auf diese Frage fällt die Antwort derzeit noch nicht so positiv aus Denn Die Radikali sierungsprävention die sich gegen isla mistische Ungleichwertigkeitsideologi en richtet ist in Deutschland anders als etwa die Rechts und Linksextremis musprävention noch eine sehr junge Disziplin s dazu Ceylan Kiefer 2013 99 der zudem wie eben dargestellt die notwendige Wissensbasis weitgehend fehlt Deutschland stellt im Bereich der Radikalisierungsprävention die den gewaltbereiten Neo Salafismus zum Ge genstand hat in jedweder Hinsicht ein Entwicklungsland dar Ceylan Kiefer 2013 115 Der Stand der Radikalisierungsprä vention in diesem Entwicklungsland erinnert stark an die Debatten und Aus einandersetzungen die vor einem Vier teljahrhundert im Bereich der allge meinen Kriminalprävention geführt worden sind Zur Versicherheitlichung der Prä vention durch die Dominanz vor al lem der Polizei Zur Notwendigkeit eines gesamt gesellschaftlichen ressortübergrei fenden ganzheitlichen Ansatzes zur Zuständigkeit auch von Schule Ju gendhilfe und anderen zivilgesell schaftlichen Akteuren für die Präven tion und nicht nur von Polizei und Justiz Zur Notwendigkeit von Professionali sierung Evidenzbasierung und Evalu ation Zur Notwendigkeit der Zusammenar beit und Vernetzung auf allen Ebe nen der Kriminalprävention Inzwischen ist die allgemeine Kri minalprävention in vielfältiger Weise etabliert und ausgebaut worden Auf den Ebenen der Kommunen und der Länder ist ein neues Handlungs und Politikfeld entstanden als gesamtge sellschaftliche Aufgabe die vernetzt interdisziplinär ressorts und instituti onenübergreifend umgesetzt wird so die Karlsruher Erklärung des 19 Deut schen Präventionstages 2014 An dieser Entwicklung kann die Radi kalisierungsprävention ansetzen sie muss nicht neu erfunden und alte De batten müssen nicht erneut geführt werden Sie muss allerdings nicht nur die für Kriminal Prävention allgemein geltenden Risiken beachten s dazu Steffen 2015 sondern darüber hinaus noch einige spezifische Risiken denn Prävention ist grundsätzlich ein vor aussetzungsvolles Unterfangen und die Prävention dieser religiös motivierten Radikalisierung allemal So stellt etwa das Recht auf freie Re ligionsausübung ein hohes Verfas sungsgut dar religiöse Auffassungen und Handlungen die nicht explizit ge gen Gesetze verstoßen sind durch die in der Verfassung garantierte Religions freiheit geschützt Außerdem nimmt der Salafismus nach wie vor eine Minderheitenmei nung ein auch wenn Salafisten sich selbst als die wahren Muslime begrei fen in deren Namen sie sprechen Dies muss in der Prävention berücksichtigt werden um nicht entgegen der eigent lichen Intention einen Generalverdacht zu schaffen und unterscheidet den Salafismus kommunikationspolitisch von anderen Extremismen Gerade im Bereich dieser Prävention ist auf Stig matisierungen Generalverdacht und eine unbegründete Steigerung der Kri minalitätsfurcht zu achten Nischler Dorsch 2012 430 Durch die in der Präventionsarbeit angelegte Logik des Verdachts be steht das hohe Risiko die Zielgruppe negativ zu markieren bzw zu stigmati sieren Diese Gefahr besteht insbeson dere dann wenn über die Zielgruppe langwierige gesellschaftliche Debatten geführt werden in der die Betroffenen als problembeladene oder gar gefährli che Gruppe dargestellt werden Ceylan Kiefer 2013 102 Auf die insbesondere seit dem 11 September 2001 geführte Integrations und Islamdebatte und die ihr inhärente Islamfeindlichkeit wurde schon hingewiesen Viele betrachten den Islam als eine rückständige Religi on Muslimen wird vorgehalten sie würden wesentliche Grundwerte unse rer freiheitlichen Grundordnung nicht vorbehaltlos teilen Es wird nicht mehr zwischen normaler muslimischer Reli giosität die völlig frei von politischen Ambitionen ist und den politischen Ideologien des Islamismus unterschie den Resultat Generalverdacht der Muslime ungeachtet ihrer Denkweise zu einer Problemgruppe erklärt Mit er heblichen Folgen für die muslimischen Gemeinden etwa durch verdachtsun abhängige Kontrollen von Moscheege meinden Ceylan Kiefer 2013 102 Außerdem hat die Prävention der salafistischen Radikalisierung als rela tiv neue und junge Disziplin in einigen Bereichen Nachholbedarf im Vergleich zur allgemeinen Kriminalprävention Das gilt etwa für die Professionalität die auch und gerade im Bereich der Ra dikalisierungsprävention unbedingt er forderlich aber noch nicht bei allen Ak teuren ausreichend vorhanden ist Um diese Professionalität zu errei chen hat die Polizei zusammen mit dem Verfassungsschutz im Bereich der Radikalisierungsprävention aktiv bevor auch andere Akteure wie Schule und Jugendhilfe diese Aufgabe aufgriffen sich zunächst mit vertrauensbildenden Maßnahmen und der Vermittlung inter kultureller Kompetenz befasst Durch das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes ProPK wurde 2005 2006 ein dreisprachiges Medienpaket entwickelt die Polizei im Dienst für die Men schen in dem mit dem Ziel der Ver trauensbildung die deutsche Polizei vorgestellt wurde außerdem die Hand reichung Polizei und Moscheevereine mit dem Ziel der Förderung der inter kulturellen Kompetenz und des inter kulturellen Dialogs 19 Dazu kamen und kommen länder übergreifende Fortbildungen für Poli zeibeamte seit einigen Jahren in Ko operation mit dem Verein ufuq de der 19 Es gab zu diesem Zeitpunkt auch einen regelmäßigen Gesprächskreis die AG Vertrauensbildende Maßnahmen unter Federführung des Präsidenten des Bundeskrimi nalamtes dem außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz das BAMF weitere polizeiliche Akteure sowie Spitzenvertreter der muslimischen Dachverbände angehörten Prävention der salafistischen Radikalisierung Teil 2

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