55forum kriminalprävention 4 2015 EXTREMISMUS UND PRÄVENTION tem Extremismus und anti muslimi scher Diskriminierung Niedersachsen ausgehend von der AG Islamistische Radikalisierung beim Justizministeri um Baden Württemberg 2015 wurde die Einrichtung eines Kompetenzzen trums zur Koordinierung des Präven tionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus in Baden Württemberg vom Kabinett verabschiedet und Bay ern Bayerisches Präventions und De radikalisierungsnetzwerk gegen Salafis mus In dem neuen Bundesprogramm Demokratie leben Aktiv gegen Rechts extremismus Gewalt und Menschen feindlichkeit Laufzeit 2015 bis 2019 Fördersumme 40 5 Millionen Euro www demokratie leben de ist der Pro grammbereich Förderung von Modell projekten zur Radikalisierungspräventi on zu dem auch die Prävention gewaltförmiger islamistischer Phäno mene bzw Instrumentalisierungen des Islam gehört einer der Schwerpunkte In dem von 2010 bis 2014 laufenden Bundesprogramm Initiative Demokra tie stärken spielte diese Radikalisie rungsprävention bestenfalls eine Ne benrolle 30 Was nach wie vor fehlt und dieses Fehlen ist ein wesentlicher Grund für die wenig befriedigende Situation der Prävention salafistischer Radikalisie rung in Deutschland eine nationale Präventionsstrategie obwohl ein sol cher ganzheitlicher Bekämpfungsan satz gegen gewaltbereite Extremisten und Terroristen gerade in Zusammen hang mit dem Islamismus schon seit Jahren gefordert wird Auch und gera de von den Innenministerien der Län der und des Bundes in deren Verant wortung diese Bekämpfung ohne Frage fällt aber eben nicht nur in ihre Verant wortung So sah die Konferenz der Innenmi nister und senatoren IMK 2005 in ih rem Auftrag an die Bund Länder Pro jektgruppe BLPG Prävention des islamistischen Extremismus Terroris mus PisET die Notwendigkeit in ei nem ganzheitlichen Bekämpfungsan satz im Zusammenwirken von Polizei Nachrichtendiensten Justiz Auslän der Einbürgerungs Sozial und an deren Verwaltungsbehörden sowie anderen Stellen wie Wirtschaft Ver bände Vereine u a gegen die terro ristische Bedrohung vorzugehen Beim ganzheitlichen Ansatz zur Be kämpfung des islamistischen Extre mismus und Terrorismus sind auch präventive Aspekte zu berücksichti gen PisET 2006 5 f 31 Nach Vorlage des Berichtes der BLPG PisET fasste die IMK im Mai 2006 diesen Beschluss Obwohl es bereits verschie dene Präventionsinitiativen gibt hält es die IMK für notwendig darüber hinaus die im Bericht skizzierten Handlungsan sätze und Initiativen im Sinne einer ganzheitlichen Prävention aufzugreifen bzw weiterzuentwickeln Sie empfiehlt daher dass eine ressortübergreifende Bund Länder Projektgruppe unter Be teiligung des DFK einen gesamtgesell schaftlichen Aktionsplan zu Schwer punktvorhaben der Islamismus prä ven tion erstellt Im Dezember 2007 billigte die Ministerpräsidentenkonfe renz MPK die Bildung einer ressort übergreifenden Bund Länder Projekt gruppe unter Federführung der IMK 32 Auch in den folgenden Jahren gab es immer wieder Vorstöße und entspre chende Anträge bei der IMK33 zuletzt zur IMK Sitzung im Juni 2015 durch den Bremer Innensenator Dessen Forde rung nach einer nationalen Präventi onsstrategie gegen Islamismus wurde aber soweit bekannt nur zur Kenntnis genommen Auch der Präsident des BKA hat so in einem SPIEGEL Interview im April die ses Jahres gefordert endlich ein nati onales Präventionskonzept zu erarbei ten Wir brauchen ein abgestimmtes System der Deradikalisierung Da haben wir in Deutschland noch keinen echten Masterplan Gefordert seien dabei ne ben Polizei und Nachrichtendiensten auch die Justiz sowie Sozial Bildungs und Jugendbehörden Bund Länder und Kommunen müssen gemeinsam zu einem tragfähigen Masterplan für Deutschland kommen Das betrifft aus drücklich nicht nur die Sicherheitsbe hörden Münch 2015b Wie weit wir von einer solchen Ein bindung aller relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen und damit von einem Masterplan entfernt sind zeigen bspw die Ausführungen der Bundesfamilienministerin Schwesig also der Chefin eines dafür höchst re levanten Ressorts beim Symposium Islamistischer Terrorismus in Europa des Bundesamtes für Verfassungs schutz im Mai dieses Jahres 34 Denn aus ihnen wird ebenso deutlich wie aus der Tatsache dass die Radikalisierungsprä vention erst im neuen Bundespro gramm Demokratie leben einen Schwerpunkt ausmacht wie weit dieses Ministerium noch davon entfernt ist seine Aufgaben in einem Präventions und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus zu bestimmen und zu über nehmen Mit den Worten Peter Neumanns der in Deradikalisierung und Prävention die wirksamsten Gegenmittel gegen terroristische Anschläge sieht Jedes Land braucht eine nationale Strategie Dazu gehört auch ein Konzept mit Prä vention Intervention und Deradikalisie rung 2015b Es sei überraschend und verstörend dass es in Deutschland im mer noch keine nationale Präventions strategie gebe In Deutschland werde viel über Prävention geredet und auch viel Geld dafür ausgegeben Verschie dene Ministerien auf Bundes und Lan desebene finanzierten die Arbeit aber niemand setze Prioritäten und nie mand lerne voneinander Andere Län der wie die Niederlande Norwegen und Großbritannien setzten bereits seit Jahren erfolgreich eine Präventions strategie um Deutschlandfunk vom 22 März 2015 und Neumann 2015 f Doch wer soll eine solche Nationale Präventionsstrategie erarbeiten also den Rahmen für Präventions und Deradikalisierungsmaßnahmen inner halb dessen die jeweils zuständigen Stellen unter Berücksichtigung örtli cher Besonderheiten die geeigneten Konzepte erarbeiten und durchführen Mit der Frage sind wir bei einer wei teren nationalen Einrichtung die in Deutschland fehlt Beim Nationalen Zentrum für Kriminalprävention NZK Das wird schon seit Jahrzehnten gefor dert aber bislang ist es nicht gelungen 30 In diesem Zusammenhang hat das Deutsche Jugend institut mehr als 20 Modellprojekte wissenschaftlich begleitet die das Ziel hatten junge Menschen in ihrer Ablehnung islamistischer Orientierungen zu stärken bzw Jugendliche zu erreichen die als gefährdet wahrgenom men werden oder sich bereits radikalisiert haben Zudem sollten sozialisationsrelevante Akteure wie Eltern Lehrkräfte und Mitarbeitende lokaler Institutionen sensibilisiert und für eine Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus qualifiziert werden Die abschließende Einschätzung der wissenschaftlichen Begleitung Durch die pädagogische Bearbeitung von islamistischem Extremismus in Praxisprojekten konnte der vor Programmbeginn vorherrschende überwiegend sicherheitspolitisch geprägte Präventionszuschnitt um einen pädagogischen erweitert werden Schau Johansson 2015 31 Dem Auftrag liegt insoweit ein gesamtgesellschaftlicher Präventionsansatz zugrunde der sich nicht auf polizeiliche Prävention beschränkt Dementsprechend werden ressort und ebenenübergreifend ausgerichtete Vorschläge vorgelegt PisET 2006 7 f 32 Im September 2010 legte die BLPG Islamismuspräventi on ihren ganzheitlichen Ansatz vor BLPG 2010 10 33 2014 hat die IMK auf ihrer 200 Sitzung in einem Beschluss die Notwendigkeit eines ganzheitlichen und konsequenten Ansatzes bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus noch einmal unterstrichen 34 Eine Bundesfamilienministerin auf einem Symposium des Bundesverfassungsschutzes zu islamistischem Terrorismus in Europa Vielleicht ist das eine Premiere Der Kampf gegen extremistische Gewalt ist eine sicherheitspolitische Aufgabe er ist aber auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe Wir suchen mit unserem Bundesprogramm Demokratie leben noch nach dem richtigen Weg zur Prävention vor gewaltberei tem Islamismus Prävention schafft Sicherheit Gemeinsam wollen wir ein lebendiges und dichtes Netzwerk schaffen das zur Prävention vor Radikalisie rung beiträgt www bmfsfj de BMFSFJ Presse reden did 218886 html Abrufdatum 21 Oktober 2015

Vorschau DFK forum kp 04-2015 Seite 57
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.