46 forum kriminalprävention 3 2016 VERANSTALTUNGEN auf Grundlage der Vereinbarung von Senningen 1996 Als entscheidend be trachtete er den grenzüberschreiten den Informationsaustausch und eine klare Aufgabenteilung für aktivitäts hindernde Verwaltungsmaßnahmen barrier model Der Erfolg in der Pra xis gebe Anlass zur Hoffnung ein bewährtes Vorgehen aus dem Benelux Labor auf andere EU Mitglied staaten zu übertragen Die Übertragung des niederländi schen Ver wal tungsansatzes auf Belgi en beschrieb Bürgermeister Dries für die Stadt Gent Verdrängungseffekte im Grenzgebiet waren Anlass für das Pilotprojekt im Rahmen des von der Kommission verwalteten Finanzie rungsprogramms zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Krimi nalität ISEC Die Verbesserung des Informationsflusses und der Koordi nierung von Maßnahmen in Leitungs stellen und örtlichen Einsatzstäben si cherten den Erfolg des Projekts Die Stadt Amsterdam präsentierte sich ab schließend in mehreren Einzelprojek ten die auf Gruppenexkursionen vor gestellt wurden Die Studie Verwaltungsansätze gegen Kriminalität als Anstoß für mehr Austausch und Kooperation Der zweite Tag wurde mit der An sprache des Amsterdamer Bürger meisters Van der Laan eröffnet Krimi nelle Aktivitäten seien ein Phänomen das nur durch eine sachorientierte Zu sammenarbeit der unterschiedlichs ten Institutionen mit ihren jeweiligen begrenzten Zuständigkeiten vollstän dig erfasst werde Die EU Basisstudie sei ein guter Ausgangspunkt um die niederländischen Erfahrungen mit dem Verwaltungsansatz in die Rechts systeme anderer EU Mitgliedstaaten erfolgreich zu übertragen Die Vorstellung der Basisstudie Verwaltungsansätze gegen Kriminali tät Adminis trative approaches to crime 1 übernahmen die Verfasser Prof Dr Spapens und Prof Dr Van Da ele Der Vergleichsstudie zwischen zehn EU Mitgliedstaaten BEL CZE DEU ESP FRA GBR ITA NDL POL SWE liegt die Auffassung zugrunde der Verwaltungsansatz ziele auf die Unter bindung krimineller Aktivitäten und ihre Verhinderung durch Ausschluss von Verwaltungsleistungen Dies be trifft etwa den Entzug von Erlaubnis sen Genehmigungen oder Lizenzen wie dem Waffen oder Jagdschein der Gewerbezulassung oder Gaststätten konzession kann aber auch die Einzie hung von Vermögen einer Orga ni sa tion bedeuten wie sie in Deutschland als Folge eines Vereinsverbots be kannt ist Eine umfassende nationale Präventionsstrategie existiere in Groß britannien Italien und den Niederlan den Elemente des Verwaltungsan satzes wurden bereichsbezogen in allen untersuchten EU Mitgliedstaa ten identifiziert Im Ergebnis warben die Verfasser für eine weitere Umset zung des Verwaltungsansatzes in der Praxis Über regionale Pilotprojekte könne die Bereitschaft zur Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender EU Rechtsinstrumente geweckt wer den Perspektivisch sei die Institutio nalisierung des Verwaltungsansatzes auf EU Ebene nach dem Vorbild des niederländischen Nationalen Zen trums für Information und Expertise LIEC erwägenswert Stellvertretend für die untersuch ten EU Mitgliedstaaten mit bereichs bezogenen und na tionalen Präventi onsstrategien kamen Vertreter aus Tschechien und Italien zu Wort Für die Stadt Brünn in Tschechien stellte der Magistrat Dr Jabu rek das Konzept Si chere Stadt vor Polizeiliche Kriminali tätslagebilder geben die Grundlage für die Ableitung von Handlungsbe darf und die Aufstellung eines städti schen Aktionsplans Für das italieni sche Innenministerium präsentierte Präfekt Valentini mögliche Verwal tungsmaßnahmen im Rahmen der An ti Mafia Gesetze Diese reichen von einer Integritätsprüfung bei der Ver gabe öffentlicher Arbeiten über die Auflösung des Stadtrats bis hin zur Einziehung privaten Vermögens In der Konfiszierung sah der Leiter der Abteilung für Kriminalprävention der Region Emilia Romagna Nobili ein be sonders wirksames Instrument gegen die Mafia Hierdurch werde der Einsatz für kriminelle Aktivitäten erhöht Die Autorität des Staates werde gestärkt wenn konfisziertes Eigentum einer öf fentlichen Nutzung zugeführt werde Am Ende der Tagung standen meh rere Arbeitsgruppen in denen The men aus den Vorträgen und Exkursio nen wieder aufgegriffen und vertieft wurden Die niederländische Ratsprä sidentschaft zeigte sich mit dem Kon ferenzverlauf zufrieden und hielt im Ergebnis fest der Verwaltungsansatz solle in regionalen Projekten auf der Grundlage bestehender oder neu zu schließender zwischenstaatlicher Poli zei und Justizabkommen weiterver folgt werden Der hierfür nötige In formationsaustausch solle weiter ver einfacht und ausgeweitet werden ohne die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen Fazit Abschließend bleibt festzuhalten dass die niederländische Ratspräsi dentschaft mit der ersten EU Konfe renz zum Verwaltungsansatz einen wichtigen Akzent gesetzt hat Das ge wählte Thema stößt in Fachkreisen schon seit Längerem auf großes Inter esse und bietet die Chance ohne lang wierige Verhandlungen neuer Rechts instrumente auf EU Ebene in zwischenstaatlichen Vereinbarungen schnell zu guten Ergebnissen in der Praxis zu kommen Die aufwendige und ansprechende Konferenzgestal tung gab Gelegenheit ein breiteres in teressiertes Publikum umfassend zu informieren und für das Anliegen ei ner immer engeren europäischen Zu sammenarbeit in Kriminalprävention und Verbrechensbekämpfung zu ge winnen Die beste Empfehlung hierfür liefern funktionierende bestehende Kooperationen gerade auch in der Maas Rhein Region Mögen sie der Motor einer europäischen Entwick lung sein deren Ziel die immer stärke re Verwirklichung des europäischen Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts ist Dr Arne Feickert ist Richter am Amtsgericht und zurzeit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgeordnet Er nahm als kommissarischer Delegationsleiter an der EU Konferenz teil Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder Kontakt feickert ar bmjv bund de 1 Verfügbar unter http ec europa eu dgs home affairs e library 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