12 forum kriminalprävention 4 2016 ELEKTRONISCHE ÜBERWACHUNG Elektronische Überwachung und Prävention Die elektronische Fußfessel kommt in mehr als zwei Dritteln der europäischen Staaten ebenso zum Einsatz wie im amerikanischen Rechts raum oder beispielsweise in Südafrika Die Verbreitung der Elektronischen Überwachung in Deutschland ist im in ternationalen Vergleich recht gering ihr Einsatz in den meisten Nachbar staaten um ein Vielfaches höher Dies dürfte vor allem mit dem in Deutsch land vergleichsweise geringen Druck zur Haftvermeidung erklärt werden können Die Gefangenenzahlen in Deutschland sind seit Jahren rückläu fig und trotz höherer Gesamtbevöl kerungszahl selbst in absoluten Zah len geringer als in anderen Staaten Europas Prävention kann durch Elektroni sche Überwachung im strafrechtli chen Bereich auf unterschiedliche Ar ten geleistet werden 1 Zum einen können konkret bevor stehende Taten verhindert werden Dies kann geschehen durch gefah renabwehrrechtliche Maßnahmen wenn ein überwachter Proband er kennbar auf Abwege gerät Dann kann die Polizei eingeschaltet wer den um ihn an dem durch GPS Technik ermittelten Aufenthaltsort aufzusuchen Auch bewirkt die Überwachung eine Erhöhung der Hemmschwelle für die Begehung neuer Straftaten weil der Proband um die Erleichterung der Beweis führung in etwaigen späteren Straf verfahren weiß was übrigens auch seiner Entlastung dienen kann Schließlich kann die Erleichterung des Nachweises einer gleichwohl Gar nicht erst ausgliedern Stand und Möglichkeiten elektronischer Fußfesseln 1 Helmut Fünfsinn Alexander Kolz Elektronische Überwachung kommt in Deutschland gegenwärtig im Wesentli chen in zwei unterschiedlichen Ausprägungen zum Einsatz Zum einen dient die Überwachung ohne GPS als milderes Mittel der Haftvermeidung Zum anderen soll die Überwachung mit GPS bei der Sicherung hochgefährlicher Verurteilter nach deren Haftentlassung oder im Rahmen bestimmter Vollzugs lockerungen helfen Durch GPS könnte dabei künftig auch die Beachtung mobiler Ge oder Verbotszonen überwacht werden begangenen Tat dazu beitragen eine neue Verurteilung zu einer Haftstrafe und oder Maßregelun terbringung zu ermöglichen wo durch künftige weitere Taten ver hindert werden 2 Zum anderen kann die Elektroni sche Überwachung vermeiden hel fen dass Probanden infolge einer Inhaftierung aus der Gesellschaft ausgegliedert werden Verhilft die Überwachung zur Haftvermeidung wird die Chance auf eine nachhalti ge Resozialisierung erhöht indem Hospitalisierungseffekte sowie die desintegrierende Zerstörung sta bilisierender Faktoren vermieden werden Gerade die Untersuchungs haft stellt den härtesten Eingriff in die Rechte eines zu diesem Zeit punkt als unschuldig geltenden Beschuldigten dar dem wegen des sofortigen Haftantritts keine Mög lichkeit verbleibt seine Angelegen heiten zu regeln Die Überwachung ist zweifelsohne milder als die Untersuchungshaft zugleich aber erheblich effektiver als die sonst üblicherweise beschlossene Mel deauflage Vor dem Hintergrund dieser unter schiedlichen denkbaren Zielrichtun gen sind die technischen Möglich keiten und ihre Einsatzgebiete differenziert zu betrachten Elektronische Aufenthalts überwachung Die Elektronische Aufenthaltsüber wachung EAÜ ist seit dem Jahr 2012 eine Weisung in der Führungsaufsicht gemäß 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB und damit strafbewehrt gemäß 145a StGB Voraussetzungen sind die Mindestver büßung einer wegen eines bestimmten Verbrechens oder eines Sexualverge hens2 verhängten Strafe von mindes tens drei Jahren oder die Erledigung einer Maßregel sowie die Erforderlich keit der Überwachung zur Verhinde rung einer weiteren solchen Tat Abbildung 1 Tätergruppe und ihr jeweiliger Anteil an der Gesamtprobandenzahl Stichtag 31 5 2016 Abbildung 2 Anlasstat für die Elektronische Aufenthalts überwachung Stichtag 31 5 2016 Bundesweit werden 74 Probanden rund um die Uhr durch Übermittlung ihrer GPS Koordinaten überwacht was pro Proband und Tag Kosten in Höhe von etwa 112 Euro verursacht ein den Haftkosten vergleichbarer Be trag Die Geodaten gehen zwar bei der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel GÜL ein und werden gemäß 463a StPO zunächst für zwei Monate gespeichert Sie wer den aber im Regelfall nicht ausgewer tet Nur zur Gefahrenabwehr oder wenn binnen dieser zwei Monate der Verdacht der Begehung einer weite ren solchen Straftat oder eines Wei sungsverstoßes besteht überprüft ein Mitarbeiter der GÜL den Aufent haltsort des Probanden 1 Der Text ist eine schriftliche Ausarbeitung des auf dem Deutschen Präventionstag in Magdeburg am 6 6 2016 gehaltenen Vortrages der Autoren 2 Siehe den Deliktskatalog in 66 Abs 3 Satz 1 StGB auf den 68b Abs 1 S 3 Nr 2 StGB verweist

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