3forum kriminalprävention 4 2016 OFFENER VOLLZUG Was kennzeichnet den offenen Vollzug und wie kommt man dorthin Zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen offenem und geschlossenem Vollzug sind die in geringerem Maße vorhandenen Vorkehrungen gegen Entweichungen Dies zeigt sich zu nächst vor allem in baulicher wie tech nischer Hinsicht Es gibt nicht zwin gend eine Umfassungsmauer Fen ster gitter oder besonders gesicherte Türen Außentüren können zeitweise unverschlossen bleiben Gefangene unterliegen keiner ständigen und un mittelbaren Aufsicht und die Kommu nikationsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Institution sind erwei tert Laubenthal 2011 S 200 In den of fenen Vollzug kann man prinzipiell auf zwei Wegen kommen Entweder per Direktzuweisung laut Vollstreckungs plan des jeweiligen Bundes landes oder aber im Zuge der Progression d h im Verlauf der Haftzeit bei Vollzugsplan erstellung bzw fortschreibung Bei der zuletzt genannten Variante wer den Gefangene also zunächst im ge schlossenen Vollzug untergebracht und ggf im Verlauf der Haftzeit in den offenen Vollzug verlegt Erforderlich für eine Unterbringung im offenen Vollzug ist in der Regel die Feststellung der Eignung die sich u a an der Gemeinschaftsfähigkeit und korrekter Führung unter geringer Aufsicht ablesen lässt sowie am Feh len von Hinweisen auf Flucht und Missbrauchsgefahr Eine solche Gefahr wird in der Regel als gegeben angese hen wenn ein Auslieferungs Auswei sungs Ermittlungs oder Strafverfah ren gegen den Gefangenen anhängig ist oder der Gefangene vom letzten Urlaub oder Ausgang nicht freiwillig zurückkehrte oder Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten wäh renddessen vorliegen Eine Flucht und Missbrauchsgefahr liegt ferner in der Regel vor wenn es während des laufenden Freiheitsentzuges zu Ent weichungen Fluchtversuchen Aus bruch oder Beteiligung an einer Ge fangenenmeuterei gekommen ist oder wenn ein negativer Einfluss des Gefangenen auf die Erreichung des Vollzugsziels anderer Gefangener zu befürchten ist Eine Einweisung in den offenen Vollzug ist in den Ländern un ter bestimmten Bedingungen teilwei se grundsätzlich ausgeschlossen So ist z B in Niedersachsen die Direktzu weisung ausgeschlossen für Perso nen bei denen neben einer Freiheits oder Jugendstrafe auch eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung nach 63 64 StGB 7 93a JGG Untersuchungs Auslieferungs oder Abschiebungshaft oder Sicherungsverwahrung nach 66 StGB angeordnet worden ist Ausge schlossen ist die Direktzuweisung in den offenen Vollzug zudem für Perso nen die wegen einer Straftat nach 174 bis 180 182 StGB Sexualdelikte so wie nach 211 212 220a und 227 StGB Tötungsdelikte zu einer Jugendstra fe oder einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden Die konkreten Aus schlussgründe sind in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften oder Voll zugsgesetzen der Länder geregelt In Hamburg werden zusätzlich z B ex plizit Personen ausgeschlossen die im begründeten Verdacht stehen Stoffe im Sinne des BtmG in die Anstalten einzubringen bzw mit diesen zu han deln Welche Vorteile bietet der offene gegenüber dem geschlossenen Vollzug Durch die Gestaltung des offenen Vollzuges lassen sich die allgemeinen Gestaltungsgrundsätze des Strafvoll zuges weitaus besser realisieren als im geschlossenen Vollzug zu diesen ge hören der Angleichungs Gegensteue rungs und Integrationsgrundsatz Laubenthal 2011 S 108 ff Es ist offen kundig dass das Leben im offenen Voll zug durch das größere Maß an Freiheit z B mehr Autonomie und Selbststän digkeit Möglichkeit zur Selbstverpfle gung eher den allgemeinen Lebens verhältnissen entspricht als der geschlossene Vollzug Angleichungs grundsatz Der in den jeweiligen Län dergesetzen normierte Gegensteue rungsgrundsatz zielt darauf ab schädlichen Folgen des Freiheitsent zuges entgegenzuwirken Solch schäd liche Wirkungen sind beispielsweise der Abbruch von sozialen Beziehun gen der Verlust des Arbeitsplatzes oder das Erleben von Gewalt und Un terdrückung durch Mitgefangene Durch die vermehrten Möglichkeiten von Lockerungen Ausgänge und Ur laube lassen sich prosoziale Kontakte zu Angehörigen und Freunden viel leichter aufrechterhalten auch der Ar beitsplatz kann dadurch oftmals eher erhalten werden Das Erleben und Ausüben körperlicher Gewalt von Sei ten der Mitinhaftierten ist im offenen Vollzug ebenfalls geringer ausgeprägt So gaben im Rahmen einer Dunkelfeldbefragung des Kriminolo gischen Forschungsinstituts Nieder sachsen unter Inhaftierten in Nieder sachsen N 2270 8 1 Prozent der männlichen erwachsenen Gefangenen im offenen Vollzug an körperliche Ge walt in den letzten vier Wochen erfah ren zu haben Im geschlossenen Voll zug beträgt dieser Anteil 18 7 Prozent Baier Bergmann Mößle 2012 S 11 Anspruch und Wirklichkeit Zur Auslastung des offenen Vollzuges in Deutschland 1 Ich danke Herrn Robert Welling JVA Lingen Damaschke offener Vollzug für die ausführlichen Gespräche und Einblicke in die Praxis des offenen Vollzuges und ebenso wie Frau Katharina Stoll Kriminologischer Dienst Berlin für die hilfreichen Kommentare zu einer ersten Version dieses Beitrages Susann Prätor Der offene Vollzug wird von vielen Strafvollzugsexperten und bediensteten insbesondere für Personen mit langjährigen Haftstrafen als ideale Übergangs form vom geschlossenen Vollzug in die Freiheit betrachtet da diese Vollzugs form dem Leben in Freiheit viel näherkommt als der geschlossene Vollzug Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Rolle des offenen Vollzuges als Maßnahme zur Resozialisierung im Bereich der indizierten Prävention und berichtet über aktuelle Zahlen zur Nutzung dieser Vollzugsform in Deutschland 1
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